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US-Drogenpolitik Biden will Lockerung der Marihuana-Regeln – und begnadigt (bestimmte) Verurteilte

Sehen Sie im Video: US-Präsident Biden will Lockerung der Marihuana-Regeln.




STORY: US-Präsident Joe Biden hat eine Änderung der Marihuana-Politik auf Bundesebene eingeleitet. Per Erlass sprach er am Donnerstag eine Begnadigung für alle Verurteilten aus, die wegen des einfachen Besitzes der Droge nach Bundesrecht schuldig gesprochen worden waren. Als Folge dieser Urteile sei Tausenden Bürgern möglicherweise der Zugang zu Arbeitsplätzen, Wohnungen und Bildung verwehrt worden, hieß es in einer Erklärung. Biden rief zudem die Gouverneure der Bundesstaaten auf, dem Schritt zu folgen. Er habe zudem die Bundesbehörden angewiesen, die Klassifizierung von Marihuana zu überprüfen. Gegenwärtig wird es in den USA auf Bundesebene wie Heroin eingestuft. In den USA sind gewisse Drogen zwar auf Ebene der Bundesstaaten zum Teil legal, dagegen auf Bundesebene verboten. Mit dem Schritt erfüllt Biden ein Wahlversprechen, was insbesondere den linken Flügel seiner Demokraten erfreuen dürfte. In den USA finden Anfang November Kongresswahlen statt.
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US-Präsident Joe Biden will den Besitz von Marihuana entkriminalisieren. Biden rief zudem die Gouverneure der Bundesstaaten auf, dem Schritt zu folgen.

US-Präsident Joe Biden hat im Zuge einer Lockerung der Drogenpolitik eine Begnadigung all jener angekündigt, die auf Bundesebene wegen einfachen Marihuana-Besitzes verurteilt wurden. "Niemand sollte im Gefängnis sitzen, nur weil er Marihuana konsumiert oder besitzt", erklärte Biden am Donnerstag. "Menschen wegen des Besitzes von Marihuana ins Gefängnis zu schicken, hat zu viele Leben auf den Kopf gestellt und Menschen wegen eines Verhaltens, das viele Bundesstaaten nicht mehr verbieten, ins Gefängnis gebracht." Eine Vorstrafe wegen Marihuana-Besitzes erschwere vielen Menschen den Zugang zu einem Job, einer Wohnung und Bildungsmöglichkeiten, führte Biden aus. Außerdem seien Afroamerikaner und andere Minderheiten von solchen Verurteilungen im Vergleich zu Weißen überproportional betroffen.

Biden begnadigt wegen Marihuana-Besitzes Verurteilte

Der Präsident wies deswegen das Justizministerium an, eine Begnadigung jenen zu ermöglichen, die lediglich wegen Marihuana-Besitzes – also nicht wegen anderer Drogenvergehen – verurteilt wurden. Davon könnten nach Angaben des Weißen Hauses tausende Menschen profitieren. Regierungsvertreter sprachen von rund 6500 Verurteilten. Die Anordnung des Präsidenten betrifft nur Verurteilungen auf Bundesebene, nicht aber Verfahren auf Ebene der Bundesstaaten, wo es viel mehr Verurteilungen gibt. Biden rief am Donnerstag aber auch die Gouverneure der Bundesstaaten auf, seinem Beispiel zu folgen.

US-Bundesrecht verbietet Marihuana bisher

Die meisten US-Bundesstaaten erlauben inzwischen in irgendeiner Form Anbau und Konsum von Marihuana, etwa für einen medizinischen Einsatz, in vielen Fällen aber auch zum Freizeitkonsum. Dem steht aber das Bundesrecht entgegen, das Marihuana immer noch verbietet. Biden wies am Donnerstag das Justiz- und das Gesundheitsministerium an, den Status von Marihuana im Bundesrecht zu überprüfen. Marihuana wird derzeit von den Bundesbehörden in der selben Kategorie geführt wie harte Drogen wie beispielsweise Heroin. Bidens Ankündigung erfolgte rund einen Monat vor den Kongresswahlen Anfang November. Der Demokrat hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2020 für eine Lockerung der Drogenpolitik geworben.

mth AFP Reuters

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