Drogenpolitik

Viele kennen ihn noch aus der Corona-Pandemie: Virologe Hendrik Streeck, CDU, bekommt einem Bericht zufolge eine neue Aufgabe im umstrittenen Feld der Sucht- und Drogenpolitik.

In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten habe weitere Reformen in der Drogenpolitik gefordert. Zwar seien einige Fortschritte erkennbar, aber viele Vorhaben der Ampelkoalition seien "unzureichend umgesetzt", sagte der Suchtforscher und Vorsitzende des Akzept-Bundesverbands, Heino Stöver, am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung des sogenannten Alternativen Drogen- und Suchtberichts. Hierfür untersuchten Experten etwa die Teillegalisierung von Cannabis, Maßnahmen gegen Crack- und Opioidkonsum sowie das sogenannte Drugchecking.

Der Gesundheitsminister rechtfertigt eine Zeitenwende in der Drogenpolitik, während Grüne und FDP abermals zanken. Ist das die neue Ampel? Protokoll eines Fehlstarts.

Sehen Sie im Video: US-Präsident Biden will Lockerung der Marihuana-Regeln.




STORY: US-Präsident Joe Biden hat eine Änderung der Marihuana-Politik auf Bundesebene eingeleitet. Per Erlass sprach er am Donnerstag eine Begnadigung für alle Verurteilten aus, die wegen des einfachen Besitzes der Droge nach Bundesrecht schuldig gesprochen worden waren. Als Folge dieser Urteile sei Tausenden Bürgern möglicherweise der Zugang zu Arbeitsplätzen, Wohnungen und Bildung verwehrt worden, hieß es in einer Erklärung. Biden rief zudem die Gouverneure der Bundesstaaten auf, dem Schritt zu folgen. Er habe zudem die Bundesbehörden angewiesen, die Klassifizierung von Marihuana zu überprüfen. Gegenwärtig wird es in den USA auf Bundesebene wie Heroin eingestuft. In den USA sind gewisse Drogen zwar auf Ebene der Bundesstaaten zum Teil legal, dagegen auf Bundesebene verboten. Mit dem Schritt erfüllt Biden ein Wahlversprechen, was insbesondere den linken Flügel seiner Demokraten erfreuen dürfte. In den USA finden Anfang November Kongresswahlen statt.

Die Bundespsychotherapeutenkammer hat sich für eine Freigabe von Cannabis ausgesprochen. Gleichzeitig betonte der Verband die Gefahren von Alkohol und fordert daher strengere Verkaufsregularien.