Freigabe

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Demonstranten vor dem Kapitol in Washington

US-Abgeordnete stimmen für Freigabe der Epstein-Akten

In der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Repräsentantenhaus für die Freigabe der Akten gestimmt. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in Washington nahezu einstimmig ein Transparenz-Gesetz, das die Regierung zur Veröffentlichung der Dokumente zwingen soll. US-Präsident Donald Trump hatte monatelang versucht, das Votum abzuwenden. Erst am Sonntag vollzog er eine Kehrtwende und empfahl seinen Republikanern die Zustimmung zu dem Gesetz.
"Gebt die Akten frei" - ein Demonstrant vor dem Kongress

US-Repräsentantenhaus: Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten erwartet

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird am Dienstag im Repräsentantenhaus in Washington eine Abstimmung zur Freigabe aller Akten erwartet. Abgeordnete rechnen mit breiter Zustimmung zu dem Gesetz. Es wird von den oppositionellen Demokraten unterstützt, aber auch von Republikanern aus dem Regierungslager. Vor dem Votum findet eine Pressekonferenz von Abgeordneten beider Seiten mit Missbrauchsopfern statt (17.00 Uhr MEZ).
US-Präsident Trump

Trump spricht sich jetzt doch für Freigabe der Epstein-Akten aus

In einer abrupten Kehrtwende hat sich US-Präsident Donald Trump nun doch für die Freigabe der Ermittlungsakten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgesprochen. "Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten dafür stimmen, die Epstein-Akten freizugeben, denn wir haben nichts zu verbergen", schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die oppositionellen Demokraten und auch einige Abgeordnete von Trumps Republikanern dringen seit Wochen auf eine Offenlegung der Dokumente.
ICE

Bahn: Verbände und Branche fordern Freigabe von Trassenpreisförderung durch Bundestag

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der ökologische Verkehrsclub (VCD) haben den Bundestag aufgefordert, die geplanten Zuschüsse für Bahnunternehmen zur Schienenmaut freizugeben. "Nur so können Bahnunternehmen die Preise im Fernverkehr stabil halten und alle Strecken weiter bedienen", erklärte der VCD am Montag. "Wer mehr Verkehr auf die Schiene will, muss für stabile, nachvollziehbare und dauerhafte Rahmenbedingungen sorgen."