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Gaddafis Auslandsvermögen: UN geben Milliardensumme für Libyen frei

Erfolg für die Aufständischen in Libyen: Die Vereinten Nationen haben rund 1,5 Milliarden Dollar aus dem gesperrten Gaddafi-Vermögen freigegeben. Das Geld soll für humanitäre Zwecke verwendet werden.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Freigabe von 1,5 Milliarden Dollar (eine Milliarde Euro) für Libyen gebilligt. Das Geld soll nach dem Willen Washingtons zu je einem Drittel an den Übergangsrat, in die internationale humanitäre Hilfe für Libyen und in einen Hilfsfonds fließen, aus dem Treibstoff und andere dringend benötigte Güter finanziert werden sollen. Die Gelder waren zuvor in den USA eingefroren.

Die Entscheidung wurde möglich, weil Südafrika in Verhandlungen mit den USA seinen Widerstand dagegen aufgegeben hatte. Damit war kein formelles Votum des Sicherheitsrates mehr nötig. Pretoria hatte sich widersetzt, weil es fürchtete, die Freigabe könne als automatische Anerkennung des Nationalen Übergangsrates der Rebellen durch die Uno gewertet werden. Weder Südafrika noch die Afrikanische Union haben den Rat jedoch bislang anerkannt.

Der italienische Außenminister Franco Frattini kündigte an, Italien werde in der kommenden Woche 350 Millionen eingefrorene Gelder freigeben. Zuvor hatte bereits ein Rebellenvertreter mitgeteilt, die Libyen-Kontaktgruppe wolle bis Mitte kommender Woche die Freigabe von 2,5 Milliarden Dollar forcieren.

Übergangsrat startet Arbeit in Tripolis

Zuvor hatte bereits der Nationale Übergangsrat seine Arbeit in der libyschen Hauptstadt aufgenommen. Der Vizepräsident des Exekutivkomitees, Ali Tarhuni, gab offiziell bekannt, dass die politische Vertretung der Aufständischen von nun an in Tripolis arbeite.

Tarhuni kündigte an, dass der Präsident des Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil nach Tripolis kommen werde, sobald die Sicherheitslage dies zulasse. Am Donnerstag waren bereits acht Ratsmitglieder in der Hauptstadt eingetroffen, darunter die Verantwortlichen für Gesundheit, Kommunikation, Inneres, Justiz und Verteidigung. Am Freitag sollten sechs weitere Mitglieder dort eintreffen.

Die libyschen Rebellen hatten ihren Übergangsrat kurz nach dem Beginn der Revolte am 27. Februar in der östlichen Stadt Bengasi gegründet. Tarhuni appellierte während einer Pressekonferenz auch an die Anhänger des abgetauchten Machthabers Muammar el Gaddafi, die Waffen niederzulegen. Sie müssten keine Rache fürchten und würden nach dem Gesetz behandelt.

Clinton fordert zum Kampf gegen "extremistische Gewalt" auf

US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die kommenden Tage und Wochen für Libyen "kritisch". In einer Erklärung forderte sie die Rebellen auf, einen sicheren und demokratischen Staat zu bilden und warnte vor Racheakten. Die Zukunft des Landes werde nur dann friedlich sein, wenn die politischen Führer und die Bevölkerung sich untereinander im "Geiste des Friedens" begegneten.

Clinton forderte die Rebellen auf, sich gegen "extremistische Gewalt" zu stellen. Sie würden genau beobachtet, um sicherzustellen, dass Libyen seiner internationalen Verantwortung gerecht werde, dass Libyens Waffenlager keines der Nachbarländer bedrohten oder in falsche Hände gerieten, erklärte Clinton. Die Ministerin sagte Libyen zudem die volle Unterstützung der USA zu.

Die Kämpfe und die Suche nach Gaddafi gingen weiter. Unterstützung erhielten die Rebellen bei der Jagd nach dem langjährigen Machthaber britischen Angaben zufolge von der Nato. Gaddafi rief seine Anhänger in einer von dem syrischen Satellitensender Arrai Oruba ausgestrahlten weiteren Audiobotschaft auf, den bewaffneten Kampf bis zum Sieg über die Rebellen fortzuführen.

iml/DPA / DPA