Gauck oder Wulff Biedenkopf fordert frei Entscheidung bei Wahl des Bundespräsidenten


Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat von Angela Merkel die "Freigabe" der Wahl des Bundespräsidenten gefordert. Sie solle den von der CDU gestellten Mitgliedern der Bundesversammlung freistellen, ob sie Christian Wulff oder dem von SPD und Grünen nominierten Joachim Gauck ihre Stimme geben wollen.

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Freigabe" der Wahl des Bundespräsidenten gefordert. Sie solle den von der CDU gestellten Mitgliedern der Bundesversammlung freistellen, ob sie dem Koalitionskandidaten Christian Wulff ihre Stimme geben wollen oder dem von SPD und Grünen nominierten Joachim Gauck, schrieb Biedenkopf in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Eine durch Appelle an die Geschlossenheit der Koalition herbeigeführte Mehrheit für den Bundespräsidenten wäre seiner Ansicht nach verfassungspolitisch fragwürdig.

Biedenkopf räumte ein, dass streng genommen die Parteien die Wahl gar nicht freigeben könnten, die nach dem Grundgesetz ohnehin frei sei. Formal richtet Biedenkopf seine Aufforderung, die Kandidaten sollten sich zum Grundsatz der freien Abstimmung bekennen, an beide von den großen Lagern nominierte Bewerber. Vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff verlangt Biedenkopf, er solle ausdrücklich erklären, dass er keine Stimmen erhalten wolle, die eigentlich der Stabilisierung der Regierung aus Union und FDP dienen sollten.

Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sollen nach Biedenkopfs Überzeugung Gaucks Beliebtheit als Zeichen verstehen: "Die breite Zustimmung in der Bevölkerung zur Kandidatur Joachim Gaucks ist nicht nur seinen allseits gerühmten Qualitäten geschuldet. Sie ist zugleich Ausdruck eines zunehmenden Misstrauens gegenüber dem umfassenden Anspruch der politischen Parteien. Dieser Anspruch wird auch in dem Versuch sichtbar, sich der Bundesversammlung für die Entscheidung ihrer machtpolitischen Fragen zu bedienen."

Biedenkopf war Mitte der 70er Jahre Generalsekretär der CDU. Von 1990 bis 2002 war er Ministerpräsident von Sachsen.

AFP AFP

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