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Buchauszug "Unter Sachsen": Die Relativierer - wie die Sachsen-CDU den Nährboden für die Krawalle von Chemnitz gelegt hat

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat die Ereignisse von Chemnitz scharf verurteilt. Dabei ist es seine Partei, die seit knapp 30 Jahren ein politisches Wohlfühlklima für Rechtsradikale schafft. Das zeigt ein Buch eindrucksvoll auf. Ein Auszug.

Über Stunden war die Innenstadt von Chemnitz, so schien es, in der Hand von Nazis, Hooligans und rechten Schlägern. Der CDU in Sachsen und dem langjährigen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (r.) und seinem Nachfolger Michael Kretschmer (l.) wird vorgeworfen, die rechtsextremen Umtriebe im Freistaat zu lange toleriert zu haben

Über Stunden war die Innenstadt von Chemnitz, so schien es, in der Hand von Nazis, Hooligans und rechten Schlägern. Der CDU in Sachsen und dem langjährigen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (r.) und seinem Nachfolger Michael Kretschmer (l.) wird vorgeworfen, die rechtsextremen Umtriebe im Freistaat zu lange toleriert zu haben

DPA

Die Ereignisse von Chemnitz haben das Land nachhaltig verstört. Eine große Gruppe von Neonazis konnte stundenlang Parolen grölend durch die Straßen ziehen, Jagd auf Migranten und Andersdenkende machen - und die Polizei sah macht- und tatenlos zu. Bemerkenswert dabei: Neben dem harten Kern von Nazis, Hooligans und Pegida-Aktivisten, die zum Teil extra zu dieser Demonstration angereist waren, versammelten sich auch erstaunlich viele Männer, Frauen, Paare mit Kindern.

Wie kommt es, dass rechtsradikal in Sachsen als normal durchgeht? Dass es ein Zusammenspiel zu geben scheint zwischen Nazis, Wutbürgern und Politik? Dieser Frage sind die beiden Journalisten Heike Kleffner und Matthias Meisner nachgegangen und haben vor gut einem Jahr das Buch "Unter Sachsen - zwischen Wut und Willkommen" herausgegeben (Ch. Links Verlag, 312 Seiten, 15. Abb., Broschur, ISBN 978-3-86153-937-7, 18 Euro (D), 18,50 Euro (A)).

Buchcover Unter Sachsen

"Unter Sachsen - zwischen Wut und Willkommen"

Heike Kleffner/Matthias Meisner (Hg), 

Ch. Links Verlag, 312 Seiten, 15 Abbildungen, Broschur,

ISBN 978-3-86153-937-7, 18 Euro (D), 18,50 (A)

Darin befindet sich ein Kapitel, in dem der Autor Matthias Meisner dokumentiert, wie sehr insbesondere die CDU in Sachsen dazu beigetragen hat, dass sich Zustände wie gerade in Chemnitz überhaupt Bahn brechen konnten. Relativieren, die Probleme mit Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit negieren, wegsehen - all das hat, wie Meisner schreibt, seit Jahrzehnten Tradition bei den Christdemokraten im Freistaat.

Aus aktuellem Anlass dokumentiert der stern mit freundlicher Erlaubnis von Autor und Verlag das komplette Kapitel. Autor Matthias Meisner, Jahrgang 1961, berichtet seit 1990 regelmäßig aus und über Sachsen u.a. als Büroleiter in Dresden und Korrespondent der Sächsischen Zeitung in Bonn. Seit 1999 ist er Redakteur des "Tagesspiegel".

Das Buch erschien am 15. März 2017. Stanislaw Tillich, von dem häufig die Rede ist, ist inzwischen als Ministerpräsident von Sachsen zurückgetreten. Sein Nachfolger ist seit dem 13. Dezember 2017 Michael Kretschmer, der hier noch in seiner vorherigen Funktion als CDU-Generalsekretär beschrieben ist.


Die Relativierer - Die Staatspartei CDU unternimmt zu wenig gegen Fremdenhass

von Matthias Meisner

Der Mann hat Chuzpe. "Der Freistaat ist unglaublich stark dabei, diese rechtsextremistische Gewalt zurückzudrängen", sagt Michael Kretschmer. September 2016, der sächsische CDU-Generalsekretär sitzt in einer Talkrunde bei Anne Will. Wieder einmal diskutiert die Republik die Warum-Sachsen-Frage, die immer auch lauten muss: Was kann die CDU dafür? Seit zweieinhalb Jahrzehnten ist sie die dominierende Kraft in Sachsen. Bis 2004 regierte sie mit absoluter Mehrheit, gewählt mit Ergebnissen von bis zu 58,1 Prozent.

Der gebürtige Görlitzer Kretschmer ist in der Partei nicht irgendwer – seit mehr als zehn Jahren ist er nun Generalsekretär. Auch wurde er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist Anführer der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten. Aktuell gestritten wurde im TV-Talk, wie es dazu kommen konnte, dass in Bautzen rund 80 Neonazis junge Flüchtlinge vom Kornmarkt am Rande der Innenstadt verjagten. Kretschmer spricht beschwichtigend davon, dass "mit aller Intensität" für ein "weltoffenes Sachsen" gekämpft werde. Mit Blick auf rechte Gewalt in Sachsen biegt er die Wirklichkeit nach CDU-Vorstellungen zurecht: "Und die Zahl geht auch nach unten, Gott sei Dank."

Die Lage schöner reden als sie ist – für die Sachsen-Union ist das Prinzip. Und Kretschmer steht nicht allein. Relativieren, die Probleme mit Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weitgehend negieren, wegsehen – darin ist die Partei groß. Wer für einen liberaleren Kurs in der Landespartei streitet, für den sind meist nur Statistenrollen übrig.

Tillich gibt Probleme zu, Konsequenzen bleiben aus

Zwar hat der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Februar 2016 nach der Blockade eines Busses mit neu eintreffenden Flüchtlingen in Clausnitz und dem Brandanschlag auf die noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel "Husarenhof " in Bautzen einen Erkenntnisgewinn zugegeben. "Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten", erklärte er damals im Landtag. Das Vorgehen der Wutbürger sei jämmerlich und abstoßend, "der Humanismus wird durch Barbarei verdrängt". Seine markigen Worte blieben praktisch fast ohne Konsequenzen. Dem ehemaligen Ost-CDU-Mitglied Tillich fehlt es offenbar an der notwendigen Autorität.

Der bis heute vorherrschende Umgang der CDU in Sachsen mit rechten Umtrieben ist in den 1990er Jahren geprägt worden – vom damaligen Regierungschef Kurt Biedenkopf. Er wollte nicht, dass sich rechts von der CDU eine Partei breitmachte. Einzelne versuchten vom Vogtland in der Nähe der Grenze zu Bayern aus, einen sächsischen CSU-Landesverband zu gründen. Mit der Deutschen Sozialen Union (DSU) entstand eine aus München geduldete und zunächst sogar geförderte Schwesterpartei. Biedenkopf widersetzte sie sich, indem sie Rechtspopulisten und Rechtskonservativen in der CDU eine politische Heimat bot.

Vorsitzender des CDU-Landesverbandes war der Westdeutsche Biedenkopf nur von 1991 bis 1995. Das Parteimilieu blieb ein ostdeutsches. Viele Mitglieder kamen aus der DDR-Blockpartei CDU, ein paar waren Bürgerrechtler, die sich aus Gruppen wie dem "Demokratischen Aufbruch " anschlossen. Attraktiv war die Partei als Pöstchenverteilverein. Westdeutsche hatten an der Basis so gut wie nichts zu bestimmen, das rheinisch-katholische Element fehlte damit so gut wie ganz. Im Ergebnis: deutschnationale Töne, aber null Verständnis für Multikulti. Sachsens CDU ist eine Adresse für die Ängste abstiegsbedrohter Kleinbürger.

Chemnitz 

Bundesweit Bekanntheit von den CDU-Granden aus Sachsen erlangte neben Biedenkopf zunächst Steffen Heitmann. Bundeskanzler Helmut Kohl wollte ihn 1993 im Einvernehmen mit Biedenkopf zum Nachfolger von Richard von Weizsäcker als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten nominieren. Heitmann scheiterte schon vor der offiziellen Ernennung, an seinen Äußerungen zur Ausländerpolitik, zum Holocaust und zur Rolle der Frau. Der "organisierte Tod von Millionen Juden in Gaskammern" war nach seinen Worten "tatsächlich einmalig ", allerdings nur "so wie es viele historisch einmalige Vorgänge gibt". Deshalb "bis ans Ende der Geschichte" eine "Sonderrolle Deutschlands abzuleiten, sei falsch. Der CDU-Politiker blieb bis zum Jahr 2000 Minister in Sachsen, im Landtag bis 2009. Im Dezember 2015 verkündete er seinen Parteiaustritt – verbunden mit dem Vorwurf an Angela Merkel, sie habe Deutschland durch eine "einsame Entscheidung" zum "bevorzugten Ziel für Flüchtlinge" gemacht, ihre Koalition habe sich "in einer nationalen Krise als handlungsunfähig" erwiesen.

Ganze Regionen zu "national befreiten Zonen" erklärt

Parallel etablierte sich in der Biedenkopf-Ära eine rechte gewaltbereite Szene in Sachsen. Das Pogrom 1991 in Hoyerswerda bildete den Auftakt für eine kreuzgefährliche Entwicklung in vielen Landesteilen, vor allem in der Provinz. Ganze Regionen wurden zu "national befreiten Zonen" erklärt, mit offener Gewalt, Einschüchterung an Schulen und Terror gegen politisch links stehende Jugendliche – zum Beispiel in Kleinstädten wie in Sebnitz, Zittau und Wurzen. Mit "Sturm 34" in Mittweida und den "Skinheads Sächsische Schweiz" entstanden paramilitärische Organisationen.

Zwar bildete Heinz Eggert, Innenminister von 1991 bis 1995, früh die SoKo Rex, um die gewaltbereite Neonazi-Szene besser verfolgen zu können. Biedenkopf aber konterkarierte das mit seiner 2000 getroffenen Feststellung, laut der die Sachsen gegen Rechtsextremismus "immun" seien. Eggert erklärt Biedenkopfs Satz im Rückblick so: "Ich vermute, das beruhte nicht auf einer Fehleinschätzung, sondern für Biedenkopf war das eine Imagefrage. Er wollte nicht, dass dieser Schatten auf sein Land fällt." Biedenkopf derweil verteidigte seine Einschätzung noch Ende 2015. Zugleich lobte der Ex-Ministerpräsident damals Pegida als "politische Innovation", die "in Anlehnung an frühere Protesterscheinungen in der Zeit vor der Wiedervereinigung" entstanden sei.

Hubertus Grass, langjähriger Landesgeschäftsführer der Grünen, weist auf eine weitere wesentliche Ursache dafür hin, dass rechte Gewalt in Sachsen grassiert. Die Grünen warben Mitte der 1990er Jahre bei der Sachsen-CDU für einen Schulterschluss aller Demokraten gegen die rechten Feinde der Demokratie, prallten aber mit diesem Ansinnen ab. Denn Biedenkopf und andere führende Vertreter der CDU meinten, wenn sie vom politischen Extremismus sprachen, sowohl die PDS als auch Neonazis. An dieser Argumentationslinie der Landes-CDU, linke und rechte Gefahr gleichzusetzen, hat sich bis heute nichts geändert. Grass bilanziert, auch heute komme kein gemeinsamer Widerstand aller Demokraten gegen Pegida zu Stande, "weil sich die Abgrenzung nach links tief in die sächsische CDU eingebrannt" habe. "Links da steht der Feind. Rechts – da geht es aus Sicht der CDU in Sachsen um Wählerstimmen."

Erst zog die NPD, dann die AfD in den Landtag ein

Verhindern konnte die CDU mit ihrer Strategie nicht, dass die NPD in Sachsen erstmals in ein ostdeutsches Landesparlament einzog. Gezielt hatte die NPD den Freistaat zum Ziel ihrer Agitation ausgewählt, sammelte die Verlierer ein. Das Partei-Hetzblatt Deutsche Stimme nahm seinen Sitz in Riesa. Sie kam bei der Wahl 2004 auf 9,2 Prozent, die SPD erhielt nur 0,6 Prozentpunkte mehr. Zwei Legislaturperioden lang blieb die rechtsextreme Partei im Landesparlament, scheiterte 2014 nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Abgelöst wurde sie 2014 von der AfD, die aus dem Stand 9,7 Prozent erzielte und erstmals überhaupt in ein Landesparlament einzog. In Umfragen wird sie inzwischen mehr als doppelt so hoch taxiert.

Klare Grenzen zu Rechtspopulisten in den eigenen Reihen zieht die Sachsen-CDU nur selten. Eine Ausnahme bildet der Fall des Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche aus dem ostsächsischen Kamenz, der 2006 auf einer Parteiveranstaltung in Anspielung auf die von Gerhard Schröder geführte Bundesregierung von "Multikultischwuchteln" sprach, von denen Deutschland nie wieder regiert werden dürfe. Drei Jahre zuvor hatte er behauptet, einem "Muslim würde eher die Hand abfaulen, als dass er CDU wählen würde". Auf Druck aus der Partei trat Nitzsche Ende 2006 aus der Partei und der Bundestagsfraktion aus, behielt sein Mandat aber bis zum Ende der Wahlperiode.

Ihre dominierende Stellung hat die CDU im Freistaat behaupten können. Die Ministerpräsidenten gehörten seit 1990 alle der CDU an, das einzige Bundesland, in dem das so ist. Im Landtag ist die CDU-Fraktion mit 59 von 126 Abgeordneten die mit Abstand größte. Überhaupt nur ein Direktmandat ging bei der Landtagswahl 2014 an die Politikerin einer anderen Partei – die Linke Juliane Nagel in Leipzig. Die CDU stellt die meisten Kommunalpolitiker, auch wenn sie zuletzt in Großstädten einbüßte. Alle Landräte gehören der CDU an. 2015 sagte SPD-Landeschef und Vizeministerpräsident Martin Dulig: "25 Jahre Staatspartei haben Sachsen auch zu einem demokratiepolitischen Entwicklungsland werden lassen." Dulig macht die CDU maßgeblich verantwortlich für das Versagen der Politik im Umgang mit Pegida & Co.

Rassismus, Anbiederung an die AfD, Stimmungsmache gegen Flüchtlinge – viele CDU-Politiker mischen kräftig mit. Und Aufrechte der Partei haben es vergleichsweise schwer. In Großrückerswalde im Erzgebirge ließ die CDU 2014 sogar einen ehemaligen NPD-Gemeinderat auf ihrer Liste zur Kommunalwahl antreten. Der CDU-Ortsbürgermeister verteidigte das mit dem Hinweis, der Mann habe "nie rechtsgerichtete oder menschenverachtende Gedanken geäußert". Der CDU-Ortsverbandschef sagte: "Man sollte solche Leute integrieren und nicht ausgrenzen." In Johanngeorgenstadt, der "Stadt des Schwibbogens", drohten zwei Stadträte, darunter der CDU-Fraktionschef, mit Rücktritt, sollten die Pläne zur Flüchtlingsunterbringung umgesetzt werden.

Als im Mai 2016 eine Männertruppe in Arnsdorf bei Dresden einen irakischen Flüchtling nach Streit im Supermarkt mit Kabelbindern in Bürgerwehr-Manier an einem Baum fesselte, war auch ein CDU-Gemeinderat mit dabei. Die Landespartei verzichtete auf Kritik, für ein Urteil sei es zu früh. In diesem Fall ging wenigstens der CDU-Ortsverband auf Distanz. "Menschen an Bäume zu fesseln, entspricht keinesfalls dem christlichen Selbstbild der CDU und auch nicht unserer Auffassung eines Rechtsstaats. Es darf keine Selbstjustiz unter dem Deckmantel einer Bürgerwehr geben."

Generell gilt: Die CDU in Sachsen lässt ihren Funktionären und Mandatsträgern sehr viel durchgehen, bevor sie entschieden einschreitet. Im September 2016 twitterte die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla: "BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!" "Umvolkung" – ein Nazibegriff, mit dem zu jener Zeit die Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint war. Auch die Landespartei distanzierte sich, einen Ausschluss aus der Bundestagsfraktion aber suchte deren Führung tunlichst zu vermeiden. Kudla selbst sah die Angelegenheit mit dem Löschen des Tweets als erledigt an.

Landkreis Meißen ist Pegida-Kernland

Bemerkenswert sind die Zustände auch in Meißen, dem Bundestagswahlkreis von Innenminister Thomas de Maizière. Hier sorgte der CDU-Landrat, Arndt Steinbach, Anfang 2015 für Aufsehen, als er die Teilnehmer einer NPD-Kundgebung unter dem Motto "Asyl-Chaos in Meißen verhindern" zum Dialog ins Landratsamt einlud. Bei dem laut Steinbach "sachlichen Gespräch" wurde die Idee geboren, Asylbewerber künftig in der Justizvollzugsanstalt Zeithain 25 Kilometer von Meißen entfernt unterzubringen. Die Begründung des Landrats: Die Umzäunung würde die Bewohner drinnen genauso vor Übergriffen schützen wie die Leute draußen. Als im Juni 2015 ein Brandanschlag auf die kurz vor dem Bezug stehende Flüchtlingsunterkunft verübt wurde, verteidigte Steinbach seine Heimat und herrschte Reporter an: "Die rechten Umtriebe sehe ich nicht, die Sie meinen. […] Sie quatschen da ja einen Mist nach."

Andreas Vorrath, der sich seit Jahren mit den rechten Strukturen in Sachsen beschäftigt, sagt: "Der Bundestagswahlkreis von Minister de Maizière ist Pegida-Kernland, seine CDU ist hier, man muss das leider so sagen, völlig verwoben mit diesen Strukturen, mit Pegida, AfD und Co. Die CDU im Landkreis Meißen ist schlicht und einfach antidemokratisch eingestellt."

Auch der zum rechten Flügel der ohnehin schon im Ländervergleich rechten Sachsen-CDU gehörende Großenhainer Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer ist im Landkreis Meißen daheim. Immer wieder bringt er sich mit spektakulären Vorstößen ins Gespräch. Mal bietet er sich als Redner bei Pegida an, dann tritt er einer Facebook-Gruppe "Betroffene von Ausländerkriminalität in Sachsen" bei. Kritik daran weist er zurück: "Kritische Diskussion mit Nicht-NPDlern ist unerlässlich! Vorurteile abbauen! Toleranz." Als er einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss im Dresdner Landtag als "Beschäftigungstherapie" abtut, erklärt CDU-Generalsekretär Kretschmer: "Wir können doch nicht jeden Quark, der bei Twitter läuft, kommentieren."

Die Sachsen-CDU fühlt sich der CSU näher als der von Angela Merkel geführten Bundespartei. Bei Debatten im Landtag bekommen manche CDU-Redner mehr Beifall von der AfD als vom Koalitionspartner SPD. Ermuntert fühlen sich von ihren Spitzenfunktionären Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete der Sachsen-CDU. Sie verteidigen den Grenzzaun in Ungarn. Streben, wie der sächsische Innenminister Markus Ulbig, nach einem Dialog mit Pegida. Fordern, Flüchtlinge ohne Papiere im Gefängnis unterzubringen ("Ein Aufenthalt hinter Gittern fördert die Gedächtnisleistung enorm"). Warnen vor "übermäßiger Toleranz zu No-go-Areas wie in Westdeutschland" und "fortschreitender Islamisierung". Gern geben viele dieser Abgeordneten ihre Interviews der Jungen Freiheit, dem AfD-Zentralorgan, oder wahlweise der Super Illu. Sowohl da wie dort kommt das an.

Im Oktober 2016 schrieb der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz, auch er stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, zum Anschlag auf eine Moschee in Dresden kurz vor dem Tag der deutschen Einheit, solche Aggression könne sich überhaupt nur entladen, weil eine "gewalttätige westdeutsche Linke" die Hemmschwellen schon seit Jahrzehnten aus dem Weg geräumt habe. "Der Steinewerfer Fischer wurde deutscher Außenminister, und die vor Verständnis für den linken Terror triefenden Sympathisanten sitzen in allen möglichen Gremien."

Im selben Monat verlangte der CDU-EU-Parlamentarier Hermann Winkler eine "bürgerliche Mehrheit mit der AfD", wo immer diese möglich werde. "Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu." Ähnlich äußerte sich die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Spielraum für solche Debatten lässt Tillich durchaus: Vor der Landtagswahl 2014 wollte auch er eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen, anders als Bündnisse mit NPD oder Linkspartei. Sein Argument damals: Man kenne die AfD ja noch gar nicht so richtig.

Inzwischen beteuert die Spitze der Landes-CDU, für eine Koalition mit der AfD nicht bereit zu sein. Doch das gilt nur, weil sie ihren Koalitionspartner SPD nicht allzu ernst nimmt – und der das recht geduldig erträgt. Umgekehrt nimmt es die CDU hin, wenn aus den Reihen der SPD doch mal etwas gegen die "sächsischen Verhältnisse" gesagt wird. Das heißt nicht, dass eine Koalition mit der AfD nach der nächsten Landtagswahl 2019 unwahrscheinlich ist. Bis dahin dient "die AfD in der sächsischen Union als Drohkulisse gegen den noch vorhandenen liberalkonservativen Flügel", schätzt die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz ein. Sie sagt: "Die Parteirechte will die AfD durch die Übernahme ihrer Positionen schwächen. Da das aber nicht alle Wählerschichten erreicht, wird der AfD die Rolle des späteren Juniorpartners zugewiesen."

"Heimat und Patriotismus als Kraftquellen"

Zu den wichtigen Männern, die Sachsens CDU auf Rechtskurs halten, gehört Matthias Rößler, Präsident des Landtags. Gemeinsam mit Generalsekretär Kretschmer und mehreren CSU-Politikern trieb er im September 2016 seine Lieblingsdebatte voran und pries "Leitkultur" sowie "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquellen". Die schwarz-rot-goldene Fahne und die Nationalhymne seien "Voraussetzungen gemeinsamen Glücks". Weiter heißt es in dem Papier von Sachsen-CDU und CSU: "Gerechtigkeitsempfinden wird verletzt, wenn Solidarität überbeansprucht wird. Auch humanitär begründete Zuwanderung darf nicht die Belastbarkeitsgrenzen der Bevölkerung Deutschlands überschreiten oder den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährden."

Im Parteiprogramm der Bundes-AfD heißt es zum selben Thema: "Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen." Eine Allianz also nicht nur von CDU und CSU, sondern eine Lockerungsübung auch in Richtung AfD.

Bemerkenswert: Entstanden ist der "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur " der CDU Sachsen unter "sachverständiger Beratung" des Dresdner Politikprofessors Werner Patzelt. Er ist einfaches CDU-Mitglied und machte sich einen Namen mit Pegida-freundlichen Analysen. Ein Strippenzieher im Hintergrund: Patzelt betrachtet die AfD zwar als Gegner, von dem man jedoch lernen solle, wenn er die besseren Argumente habe. Die AfD habe "in der rechten Spielfeldhälfte angefangen, sich als neue Partei zu etablieren". Die CDU müsse ein "vernünftiges Verhältnis" zu ihr finden. Eine mögliche Koalition der CDU mit der AfD denkt Patzelt dabei immer mit, so "wie mit den Grünen erst die SPD und jetzt die CDU".

Tillichs Autorität ist begrenzt. Er ist seit 2008 Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU. Als er sehr spät deutliche Worte zum Rassismus und Rechtsextremismus in Sachsen findet, geht es ihm in erster Linie um das Image des Landes. Seinen Satz "Der Islam gehört nicht zu Sachsen" hat er nie zurückgenommen. Und als im Januar 2015 die Stadt Dresden und die Landesregierung eine Kundgebung für Weltoffenheit organisierten, sollte diese ausdrücklich nicht als Veranstaltung gegen Pegida verstanden werden. Zur "Staatskundgebung" waren die CDU-Mitglieder per SMS mit der Botschaft mobilisiert worden: "Unseren Stanislaw Tillich unterstützen."

Nach den rassistischen Krawallen im August 2015 in Heidenau hielt Tillich eine vergleichsweise klare Rede im Landtag. Er bescheinigte der "überragenden Mehrheit der Sachsen" Menschlichkeit. "Aber eine enthemmte Minderheit besudelt und beschämt unser ganzes Land in einer Art und in einem Ausmaß, die ich mir nicht habe vorstellen können." Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Frank Kupfer, sagte, quasi in einer Erwiderung auf Tillich: "Die muslimische Religion ist keine Religion, die hier in Sachsen ihre Heimat hat." Dass Muslime "kein Schweinefleisch essen und keinen Alkohol trinken, kann man ja noch tolerieren, das ist ja sogar gesund". Aber dass die Töchter "oft nicht freiwillig ihren Lebenspartner suchen können, sondern zwangsverheiratet werden, das sind Fragen, und diese muss man beantworten ". Ansatz der CDU sei, "die Bürger in ihren Sorgen ernst zu nehmen und nicht zu versuchen, sie zu erziehen".

So entsetzt reagieren die Menschen auf die Proteste in Chemnitz.

Das Szenario sollte sich ähnlich im Februar 2016 wiederholen, als Tillich zugegeben hatte, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus habe. Wieder hielt Kupfer eine Art Gegenrede für die "besorgten Bürger" und warf der Opposition vor, Fremdenfeindlichkeit lediglich zu instrumentalisieren, "um unsere erfolgreiche Politik der vergangenen 26 Jahre zu diskreditieren". Tillich hörte sich das emotionslos an und ging nicht mehr darauf ein.

Ein Spiel mit verteilten Rollen? Immer wieder fällt auch Tillich ins Relativieren zurück. Kurz nach der Landtagsrede zu den Ausschreitungen in Clausnitz und Bautzen verwahrte er sich dagegen, dass "pauschalisiert über Sachsen gesprochen wird". Im "heute journal" von Claus Kleber befragt, verglich er die rassistischen Attacken im Freistaat mit den Protesten gegen das Stuttgarter Bahnhofsprojekt S 21: "In den letzten Jahren haben wir durchaus das eine oder andere Beispiel erlebt, wo es auch sehr unsachlich zugegangen ist, denken wir zum Beispiel an die Auseinandersetzungen in Stuttgart um den Bahnhof."

Nachdem am 3. Oktober 2016 Pegida-Anhänger und andere rechte Pöbler Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und andere Spitzenpolitiker in Dresden zur Einheitsfeier mit "Volksverräter"-Rufen empfingen, sagte Tillich bei der Festveranstaltung in der Semperoper: "Es gibt Fremdenfeindlichkeit nicht nur bei Radikalen und Rechtsextremisten, deren rassistisches Weltbild auf Ausgrenzung beruht. Es gibt Linksextremisten, die unseren demokratischen Staat und seine Vertreter ablehnen, ja sie angreifen. Es gibt die islamischen Extremisten, die ebenfalls Hass predigen und unsere Demokratie ablehnen."

Wieder die angesichts der Lage in Sachsen irreführende Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt. Sie führt zur Dauer-Verharmlosung des Rechtsextremismus. Der Dresdner Politikwissenschaftler Dietrich Herrmann bilanziert: "Es wurde alles vermischt, anstatt sich klar gegen rechte Gewalttaten abzugrenzen, die nun einmal deutlich häufiger passieren. Man hat es sich zu leicht gemacht."

Nazi-Symbole: Die Codes der neuen Rechten
kng/Matthias Meisner