HOME
Analyse

Chemnitz: Überblick: Die schweren Fehleinschätzungen der Polizeiführung – und wozu sie führten

600 Beamte und 7500 Demonstranten – die Polizei wirkte am Montagabend bisweilen überfordert und konnte Straftaten nicht verhindern oder musste die Täter gewähren lassen. Woran lag das?

Chemnitz 

Wir haben die Lage unter Kontrolle. Diese Botschaft wollten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sein Innenminister und Parteikollege Roland Wöller und der Landespolizeipräsident Jürgen Georgie auf ihrer Pressekonferenz am Dienstagmittag in Dresden unters Volk bringen. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus dürfe und werde man nicht nachgeben, und man werde ihn gewinnen, betonten die drei immer wieder.

Auch der Polizeieinsatz vom Montag sei "erfolgreich" gewesen, sagte Kretschmer. "Es ist uns gelungen, beide Demonstrationszüge zu trennen", pflichtete ihm Georgie bei. Immerhin sei es für Chemnitz die "größte Lage mit einem solchen Gewaltpotential" gewesen, ergänzte Wöller.

20 Verletzte bei Krawallen in Chemnitz

Alles gut also? Mitnichten. Wie so oft, lohnt auch hier ein zweiter Blick auf die Ereignisse vom Montagabend. Dazu gibt es unter anderem den vorläufigen Polizeibericht, der detailliert Auskunft über Straftaten und Verletzte gibt. Demnach wurden 20 Menschen bei den Krawallen verletzt, Polizisten und Teilnehmer beider Lager. Insgesamt verzeichneten die Beamten 43 Strafanzeigen, die meisten wegen Körperverletzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Zahlen werden noch steigen, ist sich Polizeipräsident Georgie sicher. "Dennoch gelang es den Einsatzkräften, die Versammlungsfreiheit und die Sicherheit der Teilnehmer weitgehend zu gewährleisten", so das Fazit der Polizei.

Die Polizeibilanz ist nicht für jeden so positiv, auch das gehört zu dem Bild vom Montag. Unter anderem aus der Linkspartei werden scharfe Kritik und Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Wöller laut. Dieser sei vom Verfassungsschutz gewarnt worden, dass sich "aus der ganzen Bundesrepublik rechtsradikale, gewaltbereite Gruppen in Chemnitz einfinden werden", sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Nachrichtensender N-TV. Wöller habe "offensichtlich nicht dafür gesorgt, dass die Polizei entsprechend vorbereitet ist".

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklärten, es sei "unerträglich", dass die sächsische Regierung "durch mangelnde Polizeipräsenz vor Ort dazu beiträgt, dass die Situation eskaliert". Sie forderten "ein sofortiges Ende des Staatsversagens".

Fakt ist: Die sächsischen Sicherheitsbehörden haben die Proteste unterschätzt. Das haben sie inzwischen selbst eingeräumt. Nicht nur am Sonntagabend, als bis zu 1000 Menschen durch die Stadt marschierten, sondern auch am Montagabend. Dass sich am Sonntag die hässliche Szenen wie die Angriffe auf Migranten ereignen konnten, lag offenkundig auch an einer unterbesetzten Polizei. Man habe sich am Sonntag auf ein Stadtfest vorbereitet, nicht auf ein Versammlungsgeschehen, nahm Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) die Polizei in Schutz. Die wiederum gestand ebenfalls ein, zunächst nur mit geringen Kräften vor Ort gewesen zu sein, erst im Laufe des Nachmittags seien zusätzliche Kräfte nach Chemnitz beordert worden. Dabei waren die Sicherheitsbehörden spätestens seit dem Mittag über die Aufrufe rechter Gruppierungen, "zu zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat", informiert. Sogar das Stadtfest wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. Dass die Polizei nicht vorzeitig aufgestockt wurde, erscheint unverständlich.

Fehleinschätzung der Polizei

Am Montag gab es dann die nächste Fehleinschätzung. Chemnitz' Polizeipräsidentin Sonja Penzel versprach zwar, für die angekündigten Proteste gerüstet zu sein und dass ausreichend Kräfte herangezogen worden seien. Ihr Sicherheitsversprechen konnte aber nur in Teilen gehalten werden konnte.

Landespolizeipräsident Georgie sagte nach dem Einsatz, es seien rund 1000 Teilnehmer aus dem rechten Spektrum angemeldet gewesen, dazu 500 Gegendemonstranten. Zur Sicherheit habe man sich auf die doppelte Menge an Menschen eingestellt, aufgrund von "polizeilichen Erfahrungen und Erkenntnissen des Tages". Insgesamt rund 600 Polizisten seien für die beiden Demonstrationen mit den geplanten 3000 Teilnehmern aufgestellt worden. 

Dass diese 600 Polizisten am Ende zwischen rund 6000 – zum Teil gewaltbereiten – Rechten und rund 1500 Gegendemonstranten stehen mussten, "war für uns nicht zu prognostizieren", so Georgie.

Es gab Warnungen

Wirklich nicht? Haben sich die Menschen am Vorabend noch relativ spontan versammelt, lief für die Kundgebung am Montagabend eine überregionale Mobilisierung mit fast 24 Stunden Vorlauf. Der Aufruf von "Pro Chemnitz" wurde tausende Male geteilt, auch auf anderen einschlägigen Plattformen von rechten Gruppierungen wurde der Termin verbreitet. Der "Zeit"-Reporter und Kenner der Szene, Johannes Grunert, warnte schon am Montagmorgen um halb zwei vor "mehreren Tausend" Teilnehmern.

Der sächsische Verfassungsschutz habe "überregionale Anreisebewegungen" festgestellt, es seien Rechte aus Berlin, Brandenburg, aus Thüringen und Nordrhein-Westfalen angereist, sagte Innenminister Wöller am Tag nach den Krawallen.

Seien es Fehleinschätzungen oder eine Fehlplanung – der Polizei gelang es am Montagabend zwar meist, die beiden Demonstrantengruppen auf Distanz zu halten, dennoch handelte sie aufgrund ihrer personellen Unterlegenheit nicht so, wie die Bürger es erwarten können: Kriminelle konnten sich vermummen und mit Steinen oder Stangen bewaffnen, Böller und Flaschen schmeißen, unter den Augen von Beamten mehrfach den Hitlergruß zeigen, Gegendemonstranten und Journalisten bedrohen – meist ohne direkte Konsequenzen für die Straftäter. Sie konnten ihren Aufmarsch fortsetzen; die Taten sollen nun im Nachhinein verfolgt werden. 

In der Vergangenheit sind schon Demonstrationen aus nichtigerem Anlass aufgelöst und Straftäter festgenommen worden – wenn die Polizei genug Personal zur Verfügung hatte, um das Recht durchzusetzen.

Die Gewerkschaft der Polizei beklagt erwartbar, es fehle an Personal bei der Polizei. Landespolizeipräsident Georgie entgegnet, bei einer "anderen Lage wäre es möglich gewesen, mehr Einheiten zu entsenden". Später korrigiert er sich: Bei einer "anderen Lageprognose wäre es möglich gewesen". Die Formulierung lässt Raum für Spekulationen: Konnte also, als 7500 Menschen auf den Straßen von Chemnitz unterwegs waren, keine Verstärkung mehr herangerufen werden? Schwer vorstellbar, schließlich hätten auch Beamte aus Bayern oder Thüringen oder Bundespolizisten ausrücken können – wurden offenbar aber nicht angefordert. So standen die 600 sächsischen Beamten auf verlorenem Posten und konnten nur das Schlimmste verhindern. Irgendwo in der Befehlskette wurde augenscheinlich der Ernst der Lage nicht erkannt, zu Lasten der Männer und Frauen, die auf den Straßen von Chemnitz ihren Dienst schoben.

Der Einsatz werde aufgearbeitet, die Lage für kommende Versammlungen neu bewertet, kündigten Regierungschef, Innenminister und Landespolizeipräsident auf ihrer Pressekonferenz an. "Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt", versprach Ministerpräsident Kretschmer. 

Für die nächsten Tage sind schon neue Kundgebungen rechter Gruppen in Chemnitz angekündigt, die Mobilisierung läuft bereits. Die Landesregierung kann dann den Beweis antreten, dass sie die Lage unter Kontrolle hat. Zur Not mit Unterstützung der Bundespolizei, die Bundesinnenminister Horst Seehofer angeboten hat.

wue/ mit Material von AFP und DPA
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.