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Rechte Ausschreitungen in Chemnitz: Das "skandalöse Schweigen" der Politik

In Chemnitz hat es an zwei Tagen in Folge rechte Demonstrationen mit Hitlergrüßen und Ausschreitungen gegeben. Die Polizei war heillos überfordert. Und Ministerpräsident Michael Kretschmer? Und Bundesinnenminister Horst Seehofer? Die schweigen.

Seehofer will noch abwarten, bevor er sich zu den Ereignissen in Chemnitz äußert

Seehofer will noch abwarten, bevor er sich zu den Ereignissen in Chemnitz äußert

AFP

+++ Horst Seehofer und Michael Kretschmer haben sich mittlerweile zu den Ereignissen in Chemnitz geäußert. Die aktuellen Meldungen dazu finden Sie hier und im News-Ticker +++ 

Bundesinnenminister Seehofer weilte am Montag in Freilassing, um die neue bayerische Grenzpolizei in Augenschein zu nehmen. Und er fand nur lobende Worte: Es gehe an der Landesgrenze "um die Durchsetzung von Recht und Ordnung“. Zu den Ereignissen in Chemnitz und zur Durchsetzung von "Recht und Ordnung" in der sächsischen Stadt äußerte er sich hingegen nicht. Stattdessen wiegelte Seehofer ab: "Ich möchte zunächst einen authentischen Bericht der Verantwortlichen". Er warnte die Politik in dem Zusammenhang davor, Dinge zu schnell beurteilen zu wollen. Was genau an den gewalttätigen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt unklar war, behielt er ebenfalls für sich.

Seehofer will noch abwarten, bevor er sich zu den Ereignissen in Chemnitz äußert

Seehofer will noch abwarten, bevor er sich zu den Ereignissen in Chemnitz äußert

AFP

Am Sonntag hatte es in Chemnitz nach einer Messerstecherei mit einem getöteten Deutschen  gewalttätige Demonstrationen von Rechten und Übergriffe auf Ausländer gegeben. Am Montag mobilisierten Rechte erneut 2000 Demonstranten, die Polizeiketten durchbrachen und Hitlergrüße zeigten. 1000 linke Gegendemonstranten stellten sich den Rechten entgegen. Die Polizei hatte Mühe, beide Seiten zu trennen.

Polizei räumt Fehler ein

Neben Seehofer steht auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Kritik. Er brauchte über einen Tag, um sich zu äußern. Am Montag vermeldete er kurz und knapp auf Twitter: "Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird." Ein Interview mit den Tagesthemen sagte er allerdings ab - wie Moderator Ingo Zamperoni in der Sendung extra betonte. Auch sonst gibt es bislang keine öffentliche Stellungnahme mit möglichen Detail- und Gegenfragen. Er wolle sich am Dienstag äußern, heißt es. Für 13 Uhr ist eine Kabinetts-PK angekündigt.

Grüne sprechen von "skandalösem Schweigen"

Die Zurückhaltung wirkt angesichts des Ausmaßes rechter Gewalt und der offensichtlichen Überforderung der Polizei befremdlich. Seehofer, der vor zwei Jahren im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel von der "Herrschaft des Unrechts“ raunte, schweigt nun. Das ruft scharfe Kritik hervor: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wies dem CSU-Chef sogar eine Mitschuld an den rechten Krawallen zu. "Wer unberechtigterweise von einer Herrschaft des Unrechts spricht, schafft auch die Legitimationsbasis für einen rechten Mob, der meint, er müsse das Recht selbst in die Hand nehmen", sagte der Grünen-Innenpolitiker t-online.de. "Dass Horst Seehofer sich seit Tagen zu den Vorfällen in Chemnitz ausschweigt, ist skandalös. Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete forderte ein hartes Durchgreifen der Polizei. "Der Rechtsstaat muss die Oberhand gewinnen, mit ausreichend Polizisten vor Ort sein, entschlossen handeln und Stärke zeigen."

Heftige Vorwürfe kamen auch von den Linken. Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die sächsische CDU, an den gewalttätigen Protesten mitschuldig zu sein. Der Aufmarsch von Rechtsextremen sei Ergebnis einer jahrzehntelangen 
Beschwichtigungspolitik der CDU in Sachsen", sagte Kipping im Fernsehsender phoenix. Die  Regierungspolitik in diesem Bundesland sei den Herausforderungen offenbar nicht gewachsen. "Die politisch Verantwortlichen waren überfordert", kritisierte Kipping den sächsischen Innenminister  Roland Wöller (CDU). 

tis