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Sachsen: So äußert sich Ministerpäsident Kretschmer zu den Krawallen in Chemnitz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich zu den Ausschreitungen in Chemnitz geäußert. Der CDU-Politiker verurteilte die "Instrumentalisierung" durch Rechtsextreme in einer Pressekonferenz als "abscheulich". 

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen

DPA

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz in einer Pressekonferenz scharf verurteilt. 

Zunächst sprach der CDU-Politiker "im Namen des gesamten Kabinetts" seine "tief verbundene Anteilnahme der Familie und Freunden des getöteten Chemnitzers" aus, der am Sonntag durch Messerstiche getötet wurde und zu Demonstrationen von rechts- und linksextremen Gruppierungen geführt hatte. Der Fall sei eine schwere und "schreckliche" Straftat gewesen. 

"Die politische Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten ist abscheulich", sagte Kretschmer in Dresden und werde "von uns zurückgewiesen". Wenn Menschen mit ausländischem Aussehen angegriffen würden, "dann ist das inakzeptabel". Das Bundesland Sachsen führe einen "entschiedenen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" und dürfe in diesem "auf keinen Fall nachgeben", so der Ministerpräsident.

"Für Extremismus ist in Sachsen kein Platz"

Der Staat lasse sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen. "Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt", sagte Kretschmer. "Im Fokus unserer Arbeit steht heute die Aufklärung der Straftaten und der Täter", so Kretschmer. "Straftäter auf allen Seiten werden dingfest gemacht. Keiner wird einer Strafverfolgung entgehen, der sich strafbar gemacht hat." Kretschmer erwarte "baldige Ergebnisse" der Aufklärung, man werde "öffentlich und transparent" informieren. "Für Extremismus ist in Sachsen kein Platz", so Kretschmer.

Der CDU-Politiker zeigte sich besorgt über die Mobilisierung rechter Gruppierungen im Internet, die "stärker als in der Vergangenheit" seien. Kretschmer sagte, die Mobilisierung des rechten Spektrums beruhe "auf ausländerfeindlichen Kommentaren, Falschinformationen und Verschwörungstheorien". Es handle sich um "Stimmungsmache gegen den Staat und seine Institutionen". "Dem stellen wir uns entschieden mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats gegenüber."

Spätes Statement von Kretschmer zu Chemnitz

Für viele kam die Stellungnahme von Kretschmer zu spät. Er brauchte über einen Tag, um sich zu äußern. Am Montag vermeldete er kurz und knapp auf Twitter: "Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird." Ein Interview mit den ARD-"Tagesthemen" sagte er allerdings ab - wie Moderator Ingo Zamperoni in der Sendung extra betonte. 

Bei jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken waren am Montagabend in Chemnitz nach offiziellen Angaben 18 Demonstranten und zwei Polizisten verletzt worden. Bereits seit Sonntag lassen Demonstrationen und gewalttätige Ausschreitungen Chemnitz nicht zur Ruhe kommen. Dabei gab es auch Angriffe auf Ausländer. Bei den Krawallen war auch ein harter Kern gewaltbereiter Rechtsextremer dabei. Auslöser war ein Tötungsdelikt an einem 35-jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag. Zwei junge Männer aus Syrien und dem Irak sitzen deswegen seit Montag in Untersuchungshaft.

Innenminister Seehofer bietet Unterstützung an

Nach den Ausschreitungen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Sachsen Polizeiunterstützung des Bundes angeboten. "Die Polizei in Sachsen ist in einer schwierigen Situation", erklärte Seehofer am Dienstag in Berlin. "Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung."

Zugleich verurteilte Seehofer die ausländerfeindlichen Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz. Die Betroffenheit der Bevölkerung über die Bluttat sei zwar "verständlich". Sie rechtfertige aber "unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen". "Hierfür darf es in unserem Rechtsstaat keinen Platz geben."

Im Video: "Verletzte bei neuen Ausschreitungen in Chemnitz"

fs / Mit Material der DPA und AFP