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Sachsen: So äußert sich Ministerpäsident Kretschmer zu den Krawallen in Chemnitz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich zu den Ausschreitungen in Chemnitz geäußert. Der CDU-Politiker verurteilte die "Instrumentalisierung" durch Rechtsextreme in einer Pressekonferenz als "abscheulich". 

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen

DPA

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz in einer Pressekonferenz scharf verurteilt. 

Zunächst sprach der CDU-Politiker "im Namen des gesamten Kabinetts" seine "tief verbundene Anteilnahme der Familie und Freunden des getöteten Chemnitzers" aus, der am Sonntag durch Messerstiche getötet wurde und zu Demonstrationen von rechts- und linksextremen Gruppierungen geführt hatte. Der Fall sei eine schwere und "schreckliche" Straftat gewesen. 

"Die politische Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten ist abscheulich", sagte Kretschmer in Dresden und werde "von uns zurückgewiesen". Wenn Menschen mit ausländischem Aussehen angegriffen würden, "dann ist das inakzeptabel". Das Bundesland Sachsen führe einen "entschiedenen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" und dürfe in diesem "auf keinen Fall nachgeben", so der Ministerpräsident.

"Für Extremismus ist in Sachsen kein Platz"

Der Staat lasse sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen. "Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt", sagte Kretschmer. "Im Fokus unserer Arbeit steht heute die Aufklärung der Straftaten und der Täter", so Kretschmer. "Straftäter auf allen Seiten werden dingfest gemacht. Keiner wird einer Strafverfolgung entgehen, der sich strafbar gemacht hat." Kretschmer erwarte "baldige Ergebnisse" der Aufklärung, man werde "öffentlich und transparent" informieren. "Für Extremismus ist in Sachsen kein Platz", so Kretschmer.

Der CDU-Politiker zeigte sich besorgt über die Mobilisierung rechter Gruppierungen im Internet, die "stärker als in der Vergangenheit" seien. Kretschmer sagte, die Mobilisierung des rechten Spektrums beruhe "auf ausländerfeindlichen Kommentaren, Falschinformationen und Verschwörungstheorien". Es handle sich um "Stimmungsmache gegen den Staat und seine Institutionen". "Dem stellen wir uns entschieden mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats gegenüber."

Spätes Statement von Kretschmer zu Chemnitz

Für viele kam die Stellungnahme von Kretschmer zu spät. Er brauchte über einen Tag, um sich zu äußern. Am Montag vermeldete er kurz und knapp auf Twitter: "Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird." Ein Interview mit den ARD-"Tagesthemen" sagte er allerdings ab - wie Moderator Ingo Zamperoni in der Sendung extra betonte. 

Bei jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken waren am Montagabend in Chemnitz nach offiziellen Angaben 18 Demonstranten und zwei Polizisten verletzt worden. Bereits seit Sonntag lassen Demonstrationen und gewalttätige Ausschreitungen Chemnitz nicht zur Ruhe kommen. Dabei gab es auch Angriffe auf Ausländer. Bei den Krawallen war auch ein harter Kern gewaltbereiter Rechtsextremer dabei. Auslöser war ein Tötungsdelikt an einem 35-jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag. Zwei junge Männer aus Syrien und dem Irak sitzen deswegen seit Montag in Untersuchungshaft.

Innenminister Seehofer bietet Unterstützung an

Nach den Ausschreitungen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Sachsen Polizeiunterstützung des Bundes angeboten. "Die Polizei in Sachsen ist in einer schwierigen Situation", erklärte Seehofer am Dienstag in Berlin. "Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung."

Zugleich verurteilte Seehofer die ausländerfeindlichen Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz. Die Betroffenheit der Bevölkerung über die Bluttat sei zwar "verständlich". Sie rechtfertige aber "unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen". "Hierfür darf es in unserem Rechtsstaat keinen Platz geben."

Im Video: "Verletzte bei neuen Ausschreitungen in Chemnitz"

fs / Mit Material der DPA und AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(