Instrumentalisierung

Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg mit fünf Toten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die AfD vor einer Instrumentalisierung der Tat im Wahlkampf gewarnt. "Zur AfD kann ich nur sagen: Jeder Versuch, eine solch furchtbare Tat zu instrumentalisieren und das Leid der Opfer zu missbrauchen, ist widerwärtig", sagte Faeser den Funke-Zeitungen in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview. "Das zeigt nur den Charakter derer, die so etwas tun."

Ist das Bundesverfassungsgericht sicher vor Blockaden und Instrumentalisierung? Mit dieser Frage befasst sich nun der Bundestag.

Bundesweit gedenken Menschen der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau. In Berlin wird eine große Demo von Palästina-Aktivisten gekapert. Die Toten von Hanau geraten dabei zur Randnotiz.

Bei einer Klausurtagung des UN-Sicherheitsrates ist es zwischen Russland und westlichen Mitgliedern wegen der Krise in Belarus zu Unstimmigkeiten gekommen. Estland, Frankreich, Irland, Norwegen, die USA und Großbritannien brachten die Krise an der Grenze zu Polen am Donnerstag während der Tagung des 15-köpfigen Gremiums zur Sprache: "Wir verurteilen die orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen, deren Leben und Wohlergehen von Weißrussland zu politischen Zwecken in Gefahr gebracht wurde, mit dem Ziel, Nachbarländer und die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren und die Aufmerksamkeit von seinen eigenen zunehmenden Menschenrechtsverletzungen abzulenken", hieß es in einer Erklärung. Der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, sagte vor der Ratssitzung zu Reportern, er glaube, dass seine westlichen Ratskollegen eine Art "masochistische Neigung" hätten, denn es sei sehr mutig, dieses Thema, das eine totale Schande für die EU sei, vor Russland anzusprechen. Er fügte hinzu, dass nicht alle Probleme vom Sicherheitsrat angegangen werden müssten. Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich seit Tagen zu. Auf der belarussischen Seite der Grenze sitzen zahlreiche Migranten fest. Polen und andere EU-Staaten werfen der Führung in Minsk um Lukaschenko vor, gezielt illegale Grenzübertritte zu orchestrieren als Vergeltung für Sanktionen, die gegen Belarus verhängt wurden. Die EU bereitet derzeit neue Sanktionen gegen Belarus vor.

HINWEIS: DIESEN BEITRAG ERHALTEN SIE OHNE SPRECHERTEXT. O-TON Außenminister Heiko Maas (SPD): "Die Situation in Belarus bleibt ein Schandmal mitten in Europa. Lukaschenko versucht, Friedhofsruhe in seinem Land zu schaffen, und dem werden wir nicht tatenlos zuschauen. Wir lassen unsere politischen Freunde nicht alleine mit der tagtäglichen Bedrohung und Herausforderung, nicht zuletzt durch die vollkommen inakzeptable Instrumentalisierung unschuldiger Flüchtlinge entlang der EU-Außengrenzen. [...] Die Migrationsfragen, die aus Belarus aufgeworfen werden, wo Flüchtlinge für politischen Druck instrumentalisiert werden, das ist nochmal etwas ganz anderes. Und das zeigt eigentlich nur die Niedertracht, mit der der Mensch in Minsk regiert und die es notwendig macht, dass wir uns in solchen konkreten Dingen innerhalb der Europäischen Union sehr, sehr eng zusammenschließen und sehr, sehr konkrete Antworten darauf geben. So etwas kann nicht ohne Konsequenzen bleiben."