In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Inhalt des Vertrags soll am Mittwochnachmittag in Dresden vorgestellt werden, wie die SPD in der Landeshauptstadt mitteilte. Die beiden Parteien wollen nach der Landtagswahl vom 1. September im Freistaat eine Minderheitsregierung bilden.
Medienberichten zufolge gab es eine Einigung zum Haushalt. Schwarz-Rot will demnach unter anderem die Zahlungen für die künftigen Pensionen der sächsischen Beamtinnen und Beamten kürzen, um Investitionen zu ermöglichen. Zudem soll es ein Pilotprojekt geben, durch das ausreisepflichtige Personen künftig zügiger den Freistaat verlassen müssen. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass sich CDU und SPD auf eine sächsische Grenzpolizei und ein verpflichtendes Vorschuljahr geeinigt haben.
Die CDU soll den Berichten zufolge in der neuen Regierung die Ministerien für Innen, Finanzen und Kultus behalten. Hinzu kommen demnach Landwirtschaft und Umwelt und ein neu geschaffenes Infrastrukturministerium. Die Ministerien für Wissenschaft sowie Kultur und Tourismus werden zu einem Haus vereint und bleiben ebenfalls in Händen der CDU. Die SPD soll wie bisher das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium besetzen.
Brombeerverhandlungen mit BSW in Sachsen gescheitert
Die Koalitionsverhandlungen liefen gut zwei Wochen. CDU und SPD hatten nach der Wahl zunächst auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt, diese scheiterten aber unter anderem wegen Differenzen beim Thema Friedenspolitik. Ein Termin für die Ministerpräsidentenwahl stand zunächst noch nicht fest. Nach der Landesverfassung wäre dafür bis Anfang Februar Zeit.
Da CDU und SPD zur Mehrheit im Landtag zehn Stimmen fehlen, benötigen sie Unterstützung aus anderen Fraktionen. Schwarz-Rot hat deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die Opposition – inklusive AfD – frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage, das jedoch in der Sondierungsphase scheiterte.
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