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Meinung

Krawalle in Chemnitz: Sachsen ist nicht auf dem rechten Auge blind - aber Kretschmer übersieht eine bittere Wahrheit

Obwohl Rechtsextreme in Chemnitz ihre Macht demonstrieren konnten, lobt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen "erfolgreichen Polizeieinsatz". Es muss ein anderer Schluss gezogen werden.

Chemnitz 

Weder Sachsen noch sein Ministerpräsident sind auf dem rechten Auge blind. Das geben die Fakten, denen Michael Kretschmer auf einer Pressekonferenz am Dienstag eine besondere Bedeutung im Kampf gegen Rechtsextremismus beigemessen hat, einfach nicht her. Allerdings muss man dem CDU-Politiker zumindest eine Sehschwäche attestieren. 

Kretschmer wurde gefragt, ob die Polizei tatsächlich stets Herr der Lage war. Er sei nicht vor Ort gewesen, sagte der Regierungschef. Aber: "Ich sehe das Ergebnis. Das Ergebnis stimmt." 

Davon kann kaum die Rede sein. Hitlergrüße, (verbale) Übergriffe auf Polizisten und Journalisten, Jagdszenen auf Migranten: Bei den heftigen Protesten am Sonntag und Montag haben rechtsextreme Krawalle das Bild dominiert (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen). Und nicht der Rechtsstaat. 

Chemnitz: Kommentar zu Michael Kretschmers Statement

CDU-Politiker und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei einer Pressekonferenz zu den Krawallen in Chemnitz 

AFP

Mehr Rechts als Recht in Chemnitz

Der war bei den Ausschreitungen in Chemnitz schlichtweg unterrepräsentiert. Rund 600 Polizisten standen am Montag etwa 6000 Menschen auf der Rechten-Demo und 1000 Gegendemonstranten gegenüber, wie Landespolizeipräsident Jürgen Georgie auf Nachfrage einräumen musste. Das Ergebnis einer fatalen Fehleinschätzung. Bundesinnenminister Horst Seehofer fühlte sich sogar zu einem Hilfsangebot bemüßigt: "Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung."

Doch Kretschmer hat die Hilfe abgelehnt. Er lobte den "erfolgreichen Polizeieinsatz". Er betonte das "Gewaltmonopol des Staates" und dessen Handlungsfähigkeit. Er hob den "entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus seit Beginn der neunziger Jahre" hervor. Am Montagabend musste man zu einem anderen Schluss kommen: Chemnitz schien allein gelassen, von den Sicherheitsbehörden und der Landesregierung. Währenddessen konnte die rechtsextreme Szene ihre Macht demonstrieren.

Eine bittere Wahrheit

Wie lang und eng diese vernetzt ist, ist jedoch hinreichend bekannt - die "Süddeutsche Zeitung" hat die Strukturen des rechtsextremen Spektrums in Ostdeutschland unter der Überschrift als "Eine unselige Tradition" zusammengefasst. Und auch Michael Kretschmer, der bei der Pressekonferenz am Dienstag feststellte, dass die Szene "stärker als in der Vergangenheit vernetzt" sei, vermeldete noch Tags zuvor kurz und knapp auf Twitter: "Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird." 

Am Dienstag wiederholte er diesen Anspruch und stellte fest, dass die Mobilisierung der rechten Szene auf ausländerfeindlichen Kommentaren, Falschinformationen und auf Verschwörungstheorien beruht habe. "Es muss uns gelingen, dass wir nicht Fake News die Oberhand überlassen, sondern dass wir Fakten liefern, sodass jeder weiß, was sich wirklich zugetragen hat." Das ist Kretschmer offenbar nicht gelungen.

Dabei ist ihm die Tragweite durchaus bewusst. "Das ist auch Stimmungsmache gegen den Staat und seine Institutionen. Es ist zum Teil ein Angriff auf unsere Wahrheitssysteme", sagte er. Das ist in Zeiten von "Staatsfunk"- und "Systemmedien"-Schreien mindestens eine unglückliche Formulierung. Allein: Die Wahrheit für sich zu pachten, ist ein kühner Machtanspruch.

Eine bittere Wahrheit ist: Ein 35 Jahre alter Deutscher starb, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Rechtsextreme instrumentalisierten das Geschehen für ihre Zwecke und
zogen daraufhin durch die Innenstadt. Bei den Protesten der Rechten und der Gegendemonstranten wurde am Montagabend nach bisherigen Erkenntnissen 18 Demonstraten und zwei Polizisten verletzt. Es gab Anzeigen wegen Körperverletzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Landfriedensbruchs.

Und Kretschmer sagt: "Ich sehe das Ergebnis. Das Ergebnis stimmt."