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TV-Kritik

"Maischberger": Sachsen ist besonders gefährdet für Rechtsextremismus - aber nicht jeder will das sehen

Nach den Krawallen in Chemnitz muss sich die CDU scharfe Kritik anhören, während die AFD das Offenkundige leugnet und Experten wieder einmal vor den gefestigten rechten Strukturen in Sachsen warnen.

Von Jan Zier

In einem TV-Studio sitzt Sandra Maischberger in der Mitte, links von ihr zwei Männer und eine Frau, rechts ebenfalls

Bei "Maischberger" diskutierte die Runde um Sandra Maischberger (M.) die Ereignisse in Chemnitz

Nach den Ausschreitungen von wird nun über die Zukunft des Rechtsstaates diskutiert, auch bei Sandra Maischberger. Am Wochenende wurde in der sächsischen Stadt ein 35-Jähriger im Streit auf einem Volksfest getötet. Unter Tatverdacht stehen zwei Migranten, die am nächsten Tag verhaftet wurden – rechte Demonstranten nutzten die Tat umgehend, um zu Tausenden auf die Straße zu gehen und Leute durch die Straßen zu jagen, die sie für Ausländer hielten. Immer wieder waren Hitlergrüße zu sehen, fielen menschenfeindliche rassistische Parolen, dazu macht ein Haftbefehl im Internet die Runde. Die Polizei ist zunächst überfordert. Nun fragt die ARD: Hat die Politik versagt? Droht ein Rechtsruck? Ist Chemnitz ein Symptom für eine zerrissene Gesellschaft?

Wer hat diskutiert?

Kurt Biedenkopf, , ehemaliger sächsischer Ministerpräsident: "Was in Chemnitz passiert ist, ist schlecht."

, CDU, langjähriger Bundestagsabgeordneter: "Die Flüchtlingspolitik hat unser Land gespalten."

, Die Linke, stellvertretende Parteivorsitzende: "Die Nazis haben sich einen rechtsfreien Raum erkämpft."

Tino Chrupalla, , sächsischer Bundestagsabgeordneter: "Es gab in Chemnitz keine Jagd auf Menschen." Bettina Gaus, politische Korrespondentin der "taz": "Das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass so etwas passiert."

Christoph Schwennicke, "Cicero"-Chefredakteur: "Die Medien haben zu wenig über den Mord berichtet."

Toralf Staud, Rechtsextremismusexperte: "Es gibt eine erschreckend gut organisierte Nazi-Szene in Chemnitz."

Wie lief die Diskussion?

Der Rechtsextremismusexperte Toralf Staud findet "den Grad der Realitätsverweigerung" in der  sächsischen CDU "besorgniserregend" und wirft ihr eine "langjährige Verharmlosung" rechtsextremer Strukturen in Sachsen vor. Wie um das zu bestätigen, tritt der frühere CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf auf den Plan, um einmal mehr genau das zu tun. Vielleicht liegt es ja daran, dass er jetzt auch schon 88 ist. Die AfD, da ist sich Biedenkopf sicher, wird bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr nur zwölf Prozent der Stimmen bekommen; aktuelle Umfragen sehen sie mindestens doppelt so stark, die letzte Bundestagswahl auch. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach versucht, das in der Debatte so gut es geht wieder einzufangen: "Wenn sich der Mob austoben kann, dann ist das ein Problem für unser Land", sagt er. Immer wieder übt er deutliche Kritik an den etablierten Parteien, aber auch an der sächsischen Polizei, die die Lage in Chemnitz "nicht im Griff" gehabt habe. Auch die Medien kritisiert er: Es gebe "eine große Diskrepanz zwischen den Feuilletons und der Lebenswirklichkeit vieler Menschen", so Bosbach. Der AfD versucht er (vergebens) durch Fakten beizukommen. Staud bemüht sich unterdessen beharrlich, das viel zitierte Bild der "Chaoten" zu korrigieren: "Das ist eine völlige Verharmlosung", so der Autor und Journalist, denn es gehe der rechten Szene nicht darum, Chaos zu stiften – sondern darum, "Macht zu erringen". Und zwar mit einem "klaren Plan".

Martina Renner aus der Linkspartei sieht das ähnlich: "Die Gefahr von rechts wird in Sachsen seit langem negiert."

Der besondere Moment

Als der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla schließlich in die Debatte einfliegt, übt er sich kurz in Friedfertigkeit und demonstriert abschließend sofort Realitätsverweigerung: Ja, das sei "nicht schön", was da in Chemnitz passiert sei, aber zum einen sei die AfD daran "nicht beteiligt" gewesen, zum anderen aber habe es "keine Jagdszenen" gegeben, und auch "keine Hetzjagden" - obwohl Videos aus Chemnitz das Gegenteil belegen. Lieber lobt er die Sachsen für ihre Rolle bei den Demonstrationen in der DDR, vor der Wende. Ansonsten wettert er natürlich gegen all die Flüchtlinge im Land, die abgeschoben werden müssten. 2017 lebten übrigens 4,1 Millionen Menschen in Sachsen, darunter 4,4 Prozent Ausländer, also 178.000 Menschen. Das waren 0,2 Prozent mehr als 2016.

Die Erkenntnisse in Thesen

  • Die rechten Demonstrantinnen und Demonstranten in Chemnitz kommen aus einem anderen Klientel als die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Pegida-Kundgebungen in Dresden: Sie sind jünger und gewaltbereiter – und scheuen sich nicht, auch vor den Augen der Polizei und vor laufenden Kameras den Hitlergruß zu zeigen.
  • Es gibt eine Verbindung zwischen Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden und der rechtsextremen Szene – sonst hätte der Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Täter des tödlichen Messerangriffs nicht im Netz veröffentlicht werden können, obwohl das strafbar ist.
  • Sachsen ist besonders gefährdet für Rechtsextremismus – gerade in Chemnitz gibt es wohl organisierte rechte Strukturen, und es gab sie in der Stadt auch schon früher: im Umfeld der NSU oder des verbotenen Skinhead-Netzwerks "Blood & Honour" etwa.

Fazit

Um den Rechtsstaat geht es in der Debatte dann doch nur am Rande, um konstruktive Lösungen aber auch nur kurz. Staud weist darauf hin, dass Sachsen unter der CDU-geführten Landesregierung zahlreiche Polizisten eingespart wurden, von denen es nun wieder mehr brauche. Bettina Gaus indes setzt auf Bildung, auf Wissensvermittlung, auf Gemeinschaftskunde- und Geschichts-Unterricht, auf mehr Lehrerinnen und Lehrer, wohl wissend, dass das eines "langen Atems" bedürfe.

Chemnitz