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Was ist los im Freistaat?: Sachsen, ein Trauerspiel

Viele Jahre galt der Freistaat im Osten als ein Musterbeispiel für die geglückte Wiedervereinigung. Doch die glänzende Fassade zerfällt: Die Justiz versagt, die Polizei ist auf dem rechten Auge blind, und die Politik schaut tatenlos zu. Eine Abrechnung.

Von Walter Wüllenweber

Demonstration von Rechten in Dresden

Dresden: Eines der berühmtesten Städtepanoramen der Welt wird regelmäßig von rechten Demonstranten gekapert.

Achtung. Die sächsische Polizei bittet um Ihre Hilfe. Vermisst wird eine Heckler & Koch MP5. Sie ist schwarz, etwa 55 Zentimeter lang, geladen und kann 800 Schuss in der Minute abfeuern. Zuletzt wurde die Maschinenpistole aus dem Bestand der Sicherheitsorgane des Freistaates in Leipzig-Grünau gesehen. Dem ehrlichen Finder verspricht der rechtmäßige Besitzer eine Belohnung von tausend Euro.

Die Polizei sucht im Internet nach ihrer Waffe. Ein Beamter hat das gute Stück liegen gelassen, irgendwo. So was kann ja mal vorkommen. In Sachsen.

Über zwei Jahrzehnte lang galt Deutschlands östlichstes Bundesland als Leuchtturm, dessen glänzende Entwicklung zu beweisen schien, dass sich die Anstrengungen der Wiedervereinigung gelohnt haben: Dauersieger bei Pisa, beste Wirtschaftsdaten der neuen Länder, niedrigster Schuldenstand. Dresden entwickelte sich zu einem Touristenmagneten mit Weltniveau. Die wiederaufgebaute Frauenkirche, der Zwinger, das Schloss, die Hofkirche – die Wiederherstellung des berühmten Canaletto-Blicks über die Elbe, wie ihn der Hofmaler schon 1748 festgehalten hatte, all das gab der Hauptstadt der Sachsen den alten Glanz zurück.

Deutschland sorgt sich um das kleine Bundesland am äußersten rechten Rand

Doch das Postkarten-Image ist nicht nur so makellos wie Meißner Porzellan. Es erweist sich als ebenso zerbrechlich. "Die Ereignisse der letzten Wochen haben das Bild Sachsens schon beschädigt", sagt Uwe Vetterick, Chefredakteur der "Sächsischen Zeitung". Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, sagt: "Es gibt gewisse Dinge, von denen man glaubt, dass sie anderswo nicht geschehen."

Die "gewissen Dinge" waren so zahlreich, da vergisst man leicht das eine oder andere. Hier die Höhepunkte eines einzigen Monats: In Bautzen hetzen Neonazis Flüchtlinge durch die Stadt. Bombenanschlag auf eine Moschee in Dresden. Rassistische Pöbeleien bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit. Der meistgesuchte Terrorist Deutschlands, Dschabar al-Bakr, kann fliehen, weil die sächsische Polizei "Police Academy Sachsen" aufführt. Er wird von drei Syrern gestellt – und erhängt sich drei Tage später in der Zelle, weil die sächsische Justiz den potenziellen Selbstmordattentäter nicht als selbstmordgefährdet einstuft. Und am Wochenende feiern 8000 Islamfeinde das zweijährige Bestehen von Pegida.

Noch nie hat ein Bundesland die Republik mit so einer Serie beunruhigender und skandalöser Vorfälle in Atem gehalten. Nicht nur bei Pegida gibt es besorgte Bürger. Deutschland sorgt sich um das kleine Bundesland am äußersten rechten Rand.

Vor 26 Jahren wurde Kurt Biedenkopf zum "König" des Freistaats gewählt. Seitdem regiert die CDU ohne Unterbrechung. Nur die SED war in Sachsen länger an der Macht. Die CDU hat das Land geprägt und zweifelsohne zu beachtlichen Erfolgen geführt. "Die Kehrseite davon ist: Was nicht zu dieser Erfolgsgeschichte passt, wird verdrängt", sagt Uwe Vetterick von der "Sächsischen Zeitung". Sebastian Gemkow, Justizminister in Dresden, ist ein Kind dieser Sachsen-CDU. Sein Vater war nach der Wende Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig, sein Großonkel Rudolf Krause wurde von Biedenkopf als Innenminister in dessen erstes Kabinett berufen. Fast zwangsläufig wurde das Eigengewächs der Partei mit nur 36 Jahren Deutschlands jüngster Minister. So einen lässt die politische Familie nicht fallen, nur weil unter seiner Verantwortung ein Fehler gemacht wurde, dessen Folgen noch gar nicht abzusehen sind. Deswegen tritt man nicht zurück. In Sachsen.

Die Ereignisse um Dschabar al-Bakr haben ein Muster offengelegt, das in der sächsischen Politik schon seit vielen Jahren eifrig praktiziert wird: leugnen, verdrängen, aber auf gar keinen Fall Konsequenzen ziehen. Bislang galt der "Sachsensumpf" als schillerndstes Beispiel dafür. Die Ermittlungen in einem Immobilienskandal führten die sächsische Kriminalpolizei damals auch in ein Bordell, in dem minderjährige Mädchen zur Prostitution gezwungen wurden. Die Opfer identifizierten einen hochrangigen Richter sowie einen ehemaligen Staatsanwalt als Freier. Das Ende der Affäre: Die ermittelnden Beamten wurden versetzt oder beurlaubt, Journalisten verklagt, die Opfer kamen wegen Verleumdung vor Gericht, der Richter blieb im Amt, und der Staatsanwalt wurde zum Präsidenten eines Gerichts. Fast 20 Jahre beschäftigte der Fall die sächsische Justiz. Er wurde nie aufgeklärt.

Das Recht auf Pöbeln zählt mehr als der Nationalfeiertag

Das Vertrauen in die Polizei und die Justiz Sachsens wurde nicht erst durch das Versagen im Fall al-Bakr schwer beschädigt. Wie fundamental die Bedenken gegenüber ihren sächsischen Kollegen sind, machte die Bundesanwaltschaft im April deutlich. Seit über zwei Jahren ist in der sächsischen Schweiz eine rechtsextremistische Terrorgruppe aktiv, die "Bürgerwehr FTL". FTL ist das Autokennzeichen von Freital. Ihr werden Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Wohnprojekte und Büros der Linkspartei zur Last gelegt. Eines ihrer Anschlagsopfer ist Johann Dulig, der Sohn des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig, SPD (siehe auch Interview Seite 32). Die Ermittlungen der sächsischen Behörden verliefen seltsam schleppend. Im April entzog der Generalbundesanwalt den Sachsen schließlich das Verfahren, schickte die GSG 9 und nahm die Bande fest. Ein ganz ungewöhnliches Misstrauensvotum. Noch in diesem Jahr werden vermutlich 16 Tatverdächtige wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung von der Bundesanwaltschaft angeklagt.

Kurt Biedenkopf hatte einst behauptet: "Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus." Es war sein größter Fehler. Heute widerspricht Frank Richter von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung: "Das Rechtsextremismusproblem in Sachsen ist größer als in anderen Ländern." Ein Vierteljahrhundert hielt sich die CDU an die Biedenkopf-Doktrin: das konsequente Leugnen des Offensichtlichen. Es wurde zum braunen Faden der sächsischen Landespolitik. Clausnitz, Heidenau, Freital, Mügeln, Bautzen, Dresden. Auf jeden Anschlag folgt die Beteuerung: Mit Sachsen hat das nichts zu tun. Anschlag-Leugnen-Anschlag-Leugnen. Der sächsische Refrain.

Das Ende vom Lied: Bezogen auf die Bevölkerung werden in Sachsen dreimal mehr fremdenfeindliche Übergriffe registriert als im Bundesdurchschnitt, mehr als in jedem anderen Bundesland.

"Wir sind das Volk, wir sind das Volk!" In Dresden geschieht Alltägliches: Rund 200 Neonazis marschieren durch die Stadt. Auf dem Neumarkt, unmittelbar vor der Frauenkirche, versammeln sie sich. Es ist Samstag, 15 Uhr. Die Neonazis haben den prominentesten Platz der Stadt für sich reserviert. Bei der Besetzung des öffentlichen Raumes genießen rechtsextreme Gruppen in Sachsen Gewohnheitsrecht.

Alexander Kurth ist mit einem ehemaligen Fischverkaufswagen auf den Platz gefahren. Auf dem Dach sind Lautsprecher angeschraubt. "In diesem Jahr hab ich schon weit über 80 solcher Auftritte gehabt", behauptet Kurth. Jede Woche zwei, fast immer in Sachsen. Kurth ist sächsischer Vorsitzender der Partei "Die Rechte", ein Sammelbecken für all jene, denen AfD und selbst die NPD nicht rechtsextrem genug sind.

Die Dresdner übersehen und überhören ihre demonstrierenden Landsleute routiniert. Gewöhnungseffekt. Eine weiße Stretch-Limousine rollt auf den Platz. Die Hochzeitsgesellschaft steigt aus und posiert für Fotos mit der Frauenkirche im Hintergrund. Dass keine hundert Meter weiter Neonazis demonstrieren, ignorieren sie. Der Fotograf stellt das Paar so auf, dass keine Reichsflaggen aufs Bild wehen. Passt.

"Nazis raus!", ruft ein junger Mann. "Nazis raus!", antwortet eine junge Frau am anderen Ende des Platzes. Irgendwann treffen sich vier frustrierte Protestrufer am Rande des Neumarktes. Plötzlich kommt eine Polizeieinheit herangestürmt und umringt die vier Rufer. "Ab vier Personen sind Sie eine nicht angemeldete Versammlung, die ich hiermit aus Sicherheitsgründen auflöse", sagt der Anführer der Polizisten. Die jungen Leute werden abgeführt, ihre Personalien aufgenommen.

Fünf Tage zuvor, am Tag der Deutschen Einheit, haben sich genau an dieser Stelle ein paar Hundert Bürger unangemeldet versammelt, um Politiker und Staatsgäste zu beleidigen. Damals entschied die sächsische Polizei, die Versammlung stünde unter dem Schutz der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit und löste sie nicht auf. Wer "Merkel muss weg" ruft, den schützt das Grundgesetz. Bei "Nazis raus" werden die Personalien aufgenommen. In Sachsen.

Jetzt kommt Bewegung auf. Etwa zehn Frauen mittleren Alters bestürmen die Polizeibeamten. Offensichtlich Touristinnen, deutlich hörbar aus dem Rheinland. "Dat sind doch die Falschen. Die da müsst ihr festnehmen", sagt eine Frau und deutet Richtung Demo. Der Einsatzleiter erklärt: "Die haben ihre Veranstaltung ordnungsgemäß angemeldet." Die Fremde antwortet: "Ja, wat is denn hier los? Dürfen die Nazis bei euch denn alles?"

Bezogen auf die Bevölkerung mehr fremdenfeindliche Übergriffe als in jedem anderen Bundesland

Dass Sachsen ein besonderes Rechtsextremismus-Problem hat, ist seit Langem klar. Genau genommen seit dem 15. Juni 1991: Rund 2000 Neonazis marschierten an diesem Tag durch Dresden. Bis heute ist dieser Aufmarsch die wohl größte Demonstration organisierter Neonazis in Deutschland nach dem Faschismus. Kameraden aus ganz Europa waren angereist. Sie trugen Springerstiefel, manche SA-Hemd, andere die Kluft der Hitlerjugend. Offiziell war die Veranstaltung ein "Trauermarsch" für Rainer Sonntag. Der war von dem damals berühmtesten Neonazi Michael Kühnen in den Osten geschickt worden, um die nationalistische Szene in Sachsen aufzubauen. Sonntag war jedoch nicht nur als brauner Aufbauhelfer, sondern gleichzeitig im Rotlichtmilieu aktiv. Ein konkurrierender Zuhälter hatte ihn erschossen.

An der Spitze des "Trauermarsches" trampelten übergewichtige Skinheads, die mit Trommeln den Takt vorgaben. Als der Demonstrationszug an der Stelle ankam, an der Sonntag erschossen worden war, hoben 2000 Mann den rechten Arm und brüllten "Sieg Heil!". Minutenlang. Die sächsische Polizei hielt sich im Hintergrund und sorgte für die Sicherheit beim Gesetzesbruch. Die Fernsehaufnahmen der Trommler und des "Sieg Heil"-Chors prägten für Jahre das Bild des wiedervereinigten Deutschlands in der Welt.

Seit jenem 15. Juni 1991 gilt Dresden als die "Hauptstadt der Bewegung" . An jedem 13. Februar, dem Tag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten, kommt die Szene zu Besuch an die Elbe. Die Demo ist der höchste Feiertag im Aktionskalender deutscher Nationalisten.

Innenstadt Dresdens hat sich als brauner Exerzierplatz etabliert

Seit zwei Jahren spazieren auch die "besorgten Bürger" am Elbufer entlang. Woche für Woche demonstrieren sie gemeinsam mit Gruppen organisierter Neonazis, marschieren hinter ihren Fahnen, grölen mit ihnen im Chor. Deswegen gilt man aber noch lange nicht als rechtsradikal. In Sachsen.

Die Innenstadt Dresdens hat sich als brauner Exerzierplatz etabliert. Nirgendwo werden so regelmäßig und so selbstverständlich fremdenfeindliche Parolen gerufen wie hier. Gebrüllter Hass ist der Sound der Landeshauptstadt.

Die vielen Versammlungen von militanten Neonazis und ganz normalen Fremdenfeinden versetzen die sächsische Polizei in einen ununterbrochenen Alarmzustand. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, ein Beamter der Bundespolizei, sieht die sächsische Polizei längst "am Limit". Grund für die Überforderung der Beamten ist nicht nur die Endlosschleife der Wut-Demonstrationen, sondern die größte Polizeireform in der Geschichte Sachsens. Innenminister Markus Ulbig, CDU, hatte geplant, bis 2020 rund 2700 Stellen zu streichen. "Das war ein großer Fehler", sagt Professor Karlhans Liebl von der Hochschule der Sächsischen Polizei. "Nun rudert man zurück und will schnell aufstocken. Wo aber sollen die neuen Polizisten herkommen? Die Ausbildung dauert Jahre." Liebl hat 20 Jahre lang sächsische Polizisten ausgebildet. Vor Kurzem ging er in den Ruhestand. Zum Dienstende fällt er ein hartes Urteil über die politische Führung der Polizei: "In Sachsen hat man über Jahrzehnte vieles verschlampt. Verschlampt ist fast ein zu schöner Ausdruck."

Zu dem verschlampten Vielen gehört auch das rechte Gedankengut in der sächsischen Polizei. Liebl schätzt den Anteil der Beamten mit problematischer Gesinnung auf "15 bis 20 Prozent". Das bestätigt auch Albrecht Pallas, sächsischer Polizeibeamter und seit 2014 SPD-Abgeordneter im Landtag. "Dass es in der sächsischen Polizei wirklich viele demokratiefeindliche Beamte gibt, das war schon seit Jahren zu spüren", sagt Pallas, "inzwischen nehmen die auch kein Blatt mehr vor den Mund."

Seit 26 Jahren regiert die Freisstaatpartei CDU

Innenminister Ulbig hat seine Polizei auf den Kampf gegen den politischen Extremismus eingeschworen. Aber nicht gegen den rechten, sondern gegen den linken. In die Bekämpfung dieses Feindes hat der Minister viel Geld, Personal und Energie investiert. 2010 ließ er sein LKA gegen die "Antifa Sportgruppe" ermitteln, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Als Kopf der Bande hatten die Ermittler Lothar König ausgemacht, einen Jugendpfarrer aus Jena. Der Pfarrer und seine 25 Mitstreiter waren auffällig geworden, weil sie versucht hatten, den alljährlichen Naziaufmarsch im Februar zu verhindern. Außerdem engagierte sich die Gruppe für Flüchtlinge und gegen Rechtsextremisten. So was ist verdächtig. In Sachsen.

Die Ermittlungen gegen die angeblichen Linksextremisten entwickelten sich zu einem der umfangreichsten Verfahren in der Geschichte des Bundeslandes. Dabei hat das LKA rund eine Million Datensätze von Mobiltelefonen und die persönlichen Daten von 55 000 Bürgern erfasst. Die Datensammelaktion wurde als "Handygate" bekannt. Das Landgericht Dresden erklärte sie für rechtswidrig. Überflüssig war sie außerdem. Die "Antifa-Sportgruppe" erwies sich als völlig ungefährlich. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

"Handygate" brachte Ulbig zum ersten Mal ins Wanken. Endgültig als Minister auf Bewährung gilt er seit dem August 2015. Gut 1000 sächsische Neonazis hatten sich im Netz zum Sturm auf die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau verabredet. Zwei Nächte in Folge verprügelten sie ein paar Dutzend Polizisten. 31 Beamte wurde dabei zum Teil schwer verletzt. Erst nach 48 Stunden schaffte der zuständige Minister es, Verstärkung für seine Einsatzkräfte zu organisieren.

Seitdem hat Ulbig bei seiner Truppe jeden Respekt verloren. Als wenige Tage vor der Feier zum Tag der Deutschen Einheit ein Sprengsatz an der Fatih-Moschee in Dresden explodierte, musste Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen ahnungslosen Minister von dem Anschlag informieren. Die Polizeiführung hatte ihren Innenminister einfach ignoriert.

Dass der nette Herr Ulbig aus Pirna überhaupt noch im Kabinett dienen darf, liegt vor allem an der Personalnot in der Sachsen-CDU. Die leidet unter demselben Problem wie das Land, das sie seit 26 Jahren regiert: neudeutsch "Braindrain". Altdeutsch: Hirnverlust. Vor 1961 sind viele der klügsten Köpfe in den Westen geflüchtet. Nach dem Bau der Mauer zog es die Ehrgeizigen nach Berlin. Und seit 1990 hat Sachsen erneut fast 20 Prozent seiner Bevölkerung verloren. Die Zurückgebliebenen können die Abgewanderten nicht vollständig ersetzen. Auch nicht in der CDU. Sachsens Aderlass ist einer der Gründe, warum Ministerpräsident Stanislaw Tillich keine geeigneten Nachfolger für seine Pannen-Minister Markus Ulbig und Sebastian Gemkow findet.

Tillich, Ulbig und Gemkow, von diesem Trio erwarten die Sachsen, erwartet die gesamte Republik die Beantwortung der vielen offenen und peinlichen Fragen: Warum konnte der Häftling Dschabar al-Bakr in zwei Tagen nur zwei Stunden lang mit einem Dolmetscher sprechen? Wie haben sich die Justizvollzugsbeamten, die auf ihn aufpassen sollten, mit ihm verständigt? Warum hatte die Polizei bei seiner missglückten Festnahme keinen zweiten Sicherungsring aufgebaut? Warum wurde erst um 12 Uhr, nach der Erstürmung der leeren Wohnung, die Fahndung nach al-Bakr ausgelöst, obwohl er den Beamten bereits morgens um 7 Uhr entwischt war? Warum hat die Polizei ihren Hilferuf an die Bevölkerung erst eineinhalb Tage nach al-Bakrs Flucht ins Arabische übersetzt? Die wichtigste Frage aber lautet: Wann bekommt Sachsen einen neuen Innen- und einen neuen Justizminister?

Vielleicht schon bald. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry soll bei den Landtagswahlen 2014 die Kandidatenliste ihrer Partei manipuliert haben. Den rebellischen AfD-Kollegen Arvid Samtleben ließ sie kurzerhand von der Kandidatenliste streichen, obwohl der Parteitag Samtleben mehrheitlich auf den Listenplatz 14 gewählt hatte. Führende Parteienrechtler halten die Landtagswahl daher laut "Spiegel" für ungültig. Müsste die Wahl wiederholt werden, könnte die AfD nach aktuellen Umfragen mit über 20 Prozent der Stimmen rechnen, doppelt so viel, wie sie 2014 erringen konnte. Eine Partei verhält sich grob undemokratisch, verstößt gegen fundamentale Gesetze der Demokratie – und wird dafür von den Wählern reich belohnt. So was kann passieren. In Sachsen.