Die Euro-Länder verweigern Griechenland die schnelle Zusage neuer Milliardenhilfen. "Die Verhandlungen sind weit vorangeschritten, aber wir sind noch nicht so weit", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einem Treffen der Eurogruppe am Donnerstagabend in Brüssel, bei dem über das zweite Hilfsprogramm für Griechenland beraten wurde. Zunächst müsse Athen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen.
"Es wird keine Ergebnisse geben", stellte Schäuble klar, obwohl die griechischen Regierungsparteien sich zuvor auf weitere von den internationalen Geldgebern geforderte Einsparungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro geeinigt hatten. Finanzminister Evangelos Venizelos sprach in Brüssel zudem von einer Einigung mit den privaten Gläubigern des Landes auf die "grundsätzlichen Parameter" eines Schuldenschnitts. Dadurch werden Griechenland Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro erlassen.
Beides hatten die internationalen Geldgeber als Bedingung genannt, um einem zweiten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro grünes Licht zu geben. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, dass auch über das Hilfspaket eine grundsätzliche Einigung zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung erzielt worden sei. Griechenland droht ohne weitere Notkredite am 20. März die Pleite, wenn das Land Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro tilgen muss.
Maßnahmen als Bedingung für zweites Hilfspaket
Doch die Eurozone hält das Erreichte offenbar für unzureichend und will das Hilfsprogramm nicht ohne weitere Absicherungen beschließen. "Es ist nun an der griechischen Regierung und dem Parlament, ihre europäischen Partner zu überzeugen durch feste Zusagen und konkrete Handlungen, was die Sicherung von finanzieller Konsolidierung und Strukturreformen angeht", mahnte Rehn. Auch Schäuble forderte weitere Anstrengungen.
In den vergangenen Monaten hatten die Euro-Länder die Athener Regierung wieder kritisiert, weil vereinbarte Maßnahmen nicht umgesetzt oder durch den Parteienstreit in Griechenland aufgehalten wurden. Das soll von Athen nun nachgeholt werden, bevor Geld aus dem zweiten Hilfspaket fließt. "Innerhalb des letzten Jahres hat das Vertrauen in die Griechen sehr abgenommen", beschrieb ein EU-Diplomat die Stimmung.
Auch eine von den Parteien in Griechenland geforderte schriftliche Verpflichtung zu den vereinbarten Maßnahmen liegt bislang nicht vor. Die Euro-Länder fürchten, dass die Parteien sich nach den für April geplanten Wahlen an ihre Zusagen nicht mehr gebunden fühlen. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, für eine Zustimmung zu dem Hilfsprogramm gebe es noch zu viele "offene Punkte".
Einsparungen sind unzureichend
Dazu gehört nach Angaben von Diplomaten auch die Übereinkunft für den Schuldenschnitt. Die Vereinbarung reiche nicht aus. Vertreter der privaten Gläubiger befanden sich nach Angaben des Internationalen Bankenverbandes IIF am Donnerstagabend in Brüssel. Aber auch die neuen Einsparungen wurden in der beschlossenen Form als unzureichend bezeichnet. "Das ist zu wenig und zu spät", sagte ein EU-Diplomat.
Zu dem Sparpaket gehören neben Rentenkürzungen unter anderem eine Senkung des Mindestlohns auf 586 Euro brutto (minus 22 Prozent) sowie die Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Sektor bis Jahresende. Der Führer der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, sagte im griechischen Fernsehen, er habe bei den Verhandlungen "das Schlimmste" verhindert. Das griechische Parlament soll am Sonntag dem Sparpaket zustimmen.
