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Sachsen-Anhalt begrüßt Kohlegesetz mit Einschränkungen

Magdeburg - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sieht Nachbesserungsbedarf bei dem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zu Milliardenhilfen für die Kohleregionen. Prinzipiell begrüßte Ministerpräsident Reiner Haseloff den Entwurf in einer Mitteilung. Zugleich bedauerte er aber gewisse Aspekte. Dazu zähle, dass der Bund sich bei Investitionen mit 90 Prozent der Summe beteilige und das Land und Kommunen den Rest kofinanzieren müssten. Zudem wünscht sich der Ministerpräsident einen begleitenden Staatsvertrag.

Kabinett beschließt Entwurf zu Hilfen für Kohleregionen

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Kabinett mit Gesetzentwurf zu Hilfen für Kohleregionen

Kabinett: Gesetzentwurf zu Hilfen für Kohleregionen

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