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Haushaltsausschuss: FDP verzögert Milliardenhilfe für Hapag-Lloyd

Hapag-Lloyd muss auf die Staatshilfe warten: Der Lenkungsausschuss des "Deutschlandsfonds" hatte die Milliardenbürgschaft für die angeschlagene Reederei bereits gebilligt, doch der Haushaltsausschuss des Bundestages gibt noch kein grünes Licht - vor allem, weil die FDP Bedenken hat.

Die Haushälter im Bundestag haben die staatliche Milliardenbürgschaft für die Großreederei Hapag-Lloyd erst einmal ausgebremst. Der Haushaltsausschuss setzte am Mittwoch in Berlin den Punkt von der Tagesordnung ab, weil es große Vorbehalte gebe, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die formelle Kenntnisnahme ist aber erforderlich, damit die vom Lenkungsausschuss des "Deutschlandsfonds" bereits gebilligte Staatsbürgschaft fließen kann.

Kritik gab es demnach vor allem von der künftigen Regierungspartei FDP. Eine Entscheidung solle aber noch diese Woche fallen, hieß es. Beabsichtigt ist laut Wirtschaftsministerium die Gewährung einer 90-prozentigen Bürgschaft gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg für Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Neben den zu verbürgenden Krediten sind zur Stabilisierung des Unternehmens außerdem Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe in den nächsten drei Jahren vorgesehen. Darüber hinaus müssen die Gesellschafter noch knapp 1,9 Milliarden Euro zuschießen.

Mit der Verzögerung deutet sich an, dass die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Vergabe von staatlichen Krediten und Bürgschaften für notleidende Unternehmen schärfer prüfen könnte. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), nannte die Hilfen für Hapag-Lloyd kürzlich äußerst kritisch. "Es kann nicht sein, dass der Bund einem Unternehmen unter die Arme greift, obwohl das Land Hamburg als Eigentümer Zugang zum Kapitalmarkt hat", sagte Fricke dem "Handelsblatt". Die Hansestadt ist größter Investor im Hapag-Lloyd-Konsortium Albert Ballin. Fricke fürchtet, dass ein schlechtes Exempel statuiert werde und andere Bundesländer zum Nachahmen ermutigt werden. Außerdem sieht er nicht die Kriterien für die Rettungsgelder vollständig erfüllt.

Hapag-Lloyd ist die größte deutsche Linienreederei. Weltweit gehört sie zu den fünf Größten. Mit rund 7200 Beschäftigten betreibt sie eine Flotte von rund 130 Containerfrachtern in 130 Ländern. Zu 43 Prozent gehört die Reederei dem TUI-Konzern. Den Rest teilt sich die Investorengruppe Albert Ballin, zu der neben der Stadt Hamburg zahlreiche Unternehmen gehören.

AP/DPA / AP / DPA