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Coronavirus: Donald Trump ruft den Notstand für die USA aus - und wischt alle Kritik beiseite

US-Präsident Trump ist wegen seiner zögerlichen Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus in die Kritik geraten. Nun erklärt er einen nationalen Notstand - und setzt damit Katastrophenhilfe in Milliardenhöhe frei, um der Krise Herr zu werden.

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den USA einen nationalen Notstand aus. Mit der Maßnahme würden weitere Bundesmittel in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Coronavirus Sars-CoV-2 freigesetzt, sagte Trump am Freitag bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Einen landesweiten Ausnahmezustand wie in manchen anderen Staaten, bei denen in einem solchen Fall Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein nationaler Notstand in den USA allerdings nicht. 

Nach Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde CDC wurden in den USA bislang mehr als 1600 Covid-19-Fälle registriert. Seit Mitte Januar kam es laut CDC allerdings erst zu weniger als 14.000 Tests. Zum Vergleich: Südkorea testet Medienberichten zufolge bis zu 20.000 Menschen am Tag. Angesichts der wenigen Tests in den USA dürfte die Dunkelziffer daher deutlich höher liegen. In den USA wurden laut CDC bislang mehr als 40 Tote wegen des Virus verzeichnet. 

Coronavirus - von Trump zunächst kleingeredet

Die Ausrufung des Notstands gibt Trump weitreichende Befugnisse. Die Maßnahme ermöglicht unter anderem den Zugriff auf einen Fonds mit Mitteln zur Katastrophenhilfe, den der Kongress mit 42,6 Milliarden Dollar (38,5 Milliarden Euro) ausgestattet hat. Demokraten im US-Senat hatten Trump am Mittwoch in einem Schreiben aufgefordert, einen Notstand auszurufen, um diese Mittel zugänglich zu machen. 

Trump hatte zunächst versucht, die Gefahr durch das Coronavirus in den USA kleinzureden. Nach den ersten Fällen hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass die Zahl der Infektionen bald wieder auf nahe Null zurückgehen werde. Stattdessen schnellte die Zahl dramatisch in die Höhe. Trump hatte bei einem Besuch bei der Gesundheitsbehörde CDC in Atlanta (Georgia) am Freitag vergangener Woche außerdem gesagt: "Jeder, der einen Test will, kann einen Test bekommen." Das entspricht allerdings bis heute nicht der Realität. 

Coronavirus: US-Präsident Donald Trump und Beauftragte für die Corona-Bekämpfung Debbie Birx

Landesweiter Notstand wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den USA: US-Präsident Donald Trump und die Beauftragte für die Bekämpfung des Virus, Dr. Debbie Brix, erläutern die Lage.

AFP

"Wissen jetzt, dass es sich eine Massenepidemie ist"

Auch der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, widersprach Trumps Darstellung. "Das System ist nicht wirklich auf das ausgerichtet, was wir im Moment brauchen", sagte er bei einer Anhörung im Kongress am Donnerstag. "Es ist eine Schwäche, geben wir's zu." Für einen Test sei in der Regel eine ärztliche Anweisung notwendig. "Die Vorstellung, dass jeder ihn leicht bekommt, so wie bei Menschen in anderen Ländern, darauf sind wir nicht eingerichtet. Sollten wir es sein? Ja, aber wir sind es nicht."

Dessen ungeachtet lobte Trump den bisherigen Kampf seiner Regierung am Freitag ohne Abstriche. Es Sei "unglaublich, was wir bereits geschafft haben". Erneut versuchte er, fehlendes Krisenmanagement in Europa für die Ausbreitung des Virus in den USA verantwortlich zu machen. Europa sei der "Hot Spot der Epidemie", das habe die Weltgesundheitsorganisation WHO bestätigt, sagte Trump. "Wir wissen jetzt, dass es sich um eine Massenepidemie handelt", so der US-Präsident weiter.

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Deshalb trete man nun in eine "neue Phase" der Virus-Bekämpfung. Mit den freigegebenen Bundesmitteln könnten nun in allen Bundesländern Zentren aufgebaut und mobile "Drive-through-Teststationen" finanziert werden. Dabei werde die Regierung durch die Privatwirtschaft, darunter namhafte Arzneimittelhersteller und Google, das eine Webseite für Tests bereitstelle, unterstützt.