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Finanzkrise Zypern will mehr EU-Geld


Die Nachricht platzt mitten in die Verhandlungen der Eurogruppe: Weil Zypern viel mehr Hilfe braucht als zunächst angenommen, will die Inselrepublik zusätzliche Unterstützung bei der EU beantragen.

Kurz vor der Entscheidung über Milliardenhilfen für den Krisenstaat Zypern überrascht die pleitebedrohte Inselrepublik mit der Forderung nach mehr Geld. Zypern wolle weitere Unterstützung bei der Europäischen Union beantragen, sagte Präsident Nikos Anastasiades in Nikosia. In einem Brief an die Spitzen der EU wolle er "zusätzliche Hilfe angesichts der kritischen Momente (die die Insel erlebt) als Ergebnis der Finanzkrise, aber auch der Maßnahmen, die uns aufgezwungen wurden". Die Nachricht platzte mitten in die Verhandlungen der Euro-Finanzminister zu Zypern in Dublin.

Gerade erst war bekanntgeworden, dass Zypern inzwischen einen Finanzbedarf von insgesamt 23 Milliarden Euro hat. Davon soll das Euroland jetzt fast 13 Milliarden selbst tragen, über fünf Milliarden mehr als ursprünglich angenommen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wies indes am Freitag in Dublin darauf hin, dass sich am Beitrag der internationalen Geldgeber von 10 Milliarden Euro nichts ändern werde. "Insofern gibt es da keine Überraschung", sagte Dijsselbloem. Er sei zuversichtlich, dass man sich endgültig auf das detailliert ausgearbeitete Programm einigen könne.

Zyperns Präsident wollte noch im Laufe des Tages den Brief mit den neuen Forderungen an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, schicken, wie es in Nikosia hieß. Zur Höhe der zusätzlichen Hilfe äußertes sich Anastasiades nicht.

Mehrwertsteuer rauf, Gehälter und Renten runter

Auf die Zyprer kommen harte Sparmaßnahmen zu: Die Regierung legte inzwischen dem Parlament eine Reihe von Gesetzen vor. Die Gehälter der Staatsbediensteten sowie die Renten und Pensionen sollen drastisch gekürzt werden. Wie die Nachrichtenagentur DPA unter Berufung auf Regierungskreise meldet, sollen Löhne und Renten ab dem 1. Juni stufenweise zwischen 0,8 Prozent für Beträge bis 1000 Euro monatlich sinken und für Beträge von mehr als 4000 Euro um 14,5 Prozent.

Dagegen erhöht sich die Mehrwertsteuer von 17 Prozent auf 19 Prozent. Die Unternehmensteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent rückwirkend ab 1. Januar 2013 steigen. Auch sollen die Steuern auf Zinsen von 15 auf 30 Prozent angehoben werden, ebenfalls erhöht werden die Steuern für Spirituosen, Tabak und Treibstoffe. Ab Januar 2014 soll es weitere drastische Einsparungen bei Renten, Pensionen und Bezügen von Staatsbediensteten geben.

Die Billigung des Bündels der Spargesetze solle in der nächsten Woche erfolgen, berichtete das Staatsradio (RIK) am Freitag.

mad/DPA/AFP DPA

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