Der Bund hält sich sein Vorgehen in Hinblick auf etwaige Hilfen für den Autokonzern Opel auch nach einem Gespräch mit der Firmenspitze offen. "Es ist noch keine Vorentscheidung gefallen", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Montag nach der Unterredung. Die Bundesregierung lasse sich nicht unter Druck setzen. Das Rettungskonzept werde in den nächsten Wochen bewertet und überprüft. Dann werde entschieden, ob und wie geholfen werden könne. Es spielten betriebswirtschaftliche sowie konzeptionelle Erwägungen für die Zukunft eine Rolle. Es gehe vor allem darum, eine volkswirtschaftlich "förderfähige und förderungswürdige Grundentscheidung" zu treffen.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte: "Hier wird keine Zeit verbummelt." Es würden sehr schnell alle Schritte angegangen. Er verwies auf das Bürgschaftsprogramm, das für Fälle wie Opel aufgestockt worden sei. Bei einem Antrag würde das Konzept von unabhängigen Experten auf seine Zukunftsfähigkeit hin geprüft. Einer möglichen Rettungs-Beihilfe müsste auch die EU-Kommission zustimmen. Dies sei auch ein Schutz vor drohender Abschottung nationaler Märkte.
Guttenberg kündigte an, er werde über das Thema der Zukunft von Opel bei seinem US-Besuch Mitte März mit der Konzernmutter General Motors (GM) und der US-Regierung sprechen. Bei GM sei "die letzte Sicherheit noch nicht gegeben".
GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster beschrieb das Rettungskonzept, das er bei dem zweistündigen Treffen Guttenberg erläutert hatte, mit den Worten: "Eigenständig, abgeschottet, überlebensfähig." Der Konzern habe am Montag förmlich "um 3,3 Milliarden Euro europaweit nachgesucht". Die Muttergesellschaft sei bereit, Sachdienstleistungen in die neue Firmenstruktur einzubringen, gegebenenfalls auch Geldleistungen. Das hänge aber von den Vereinbarungen mit der amerikanischen Regierung ab. Als Sachleistungen nannte er Tochterunternehmen sowie die Rückführung europäischer Patentrechte.
Spekulationen um KfW-Einstieg
Unterdessen wird bei Opel offenbar über den Einstieg der staatlichen KfW-Bank nachgedacht. Das "Handelsblatt" berichtete, anstelle des Bundes könne auch die KfW neuer Miteigentümer des Autoherstellers werden.
Das Ausmaß des für eine Rettung von Opel notwendigen Arbeitsplatzabbaus bleibt weiter unklar. Wie die "Rheinische Post" berichtete, sieht das Zukunftskonzept des Autobauers nicht den befürchteten europaweiten Abbau von 11.000 Stellen vor. Auch die Schließung des Bochumer Opel-Werks sei nicht mehr geplant. Das Unternehmen verwies darauf, dass GM in Europa 1,2 Milliarden US-Dollar (rund 950 Millionen Euro) Kosten einsparen will. "Darüber hinaus haben wir keine Zahl kommuniziert", sagte Opel-Sprecher Andreas Krömer.
EU-Industriekommissar Günter Verheugen will sich bei der Genehmigung von Steuergeldern für Opel strikt an die europäischen Spielregeln halten. "Ich kann nur sagen, die Kommission wird Beihilfen für Opel genauso unvoreingenommen prüfen wie für alle anderen Hersteller auch", sagte Verheugen im Südwestrundfunk. "Aber sie wird die Grundregel dabei zum Maßstab nehmen. Und die Grundregel heißt, dass Steuergeld in solchen Fällen nur verwendet werden darf, wenn ein Geschäftsplan vorliegt, der eine langfristige und die Arbeitsplätze sichernde Strategie enthält."
Verheugen: Ohne private Investoren geht's nicht
Die EU-Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht der EU. Für staatliche Hilfen brauchen die Mitgliedstaaten grünes Licht der Brüsseler Behörde. "Es ist unsere Aufgabe, darüber zu wachen, dass der Wettbewerb in Europa fair bleibt und wir nicht in einen Subventionswettlauf geraten", sagte Verheugen. "Und auch wenn das im Einzelfall unpopulär sein mag, wir werden diese Aufgabe erfüllen und staatliche Hilfen, wenn sie irgend wo gegeben werden, sorgfältig und entsprechend den Regeln prüfen."
Für Verheugen ist zur Rettung Opels der Einstieg privater Investoren notwendig. "Ich halte es für fast unmöglich, dass ein Kapitalbedarf von sieben Milliarden bei der derzeitigen Haushaltssituation und bei der derzeitigen Lage der Europäischen Investitionsbank aufgebracht werden kann, ohne dass in einem großen Umfang private Investoren sich beteiligen". Das sei auch "ordnungspolitisch in jedem Fall richtig". "Man muss sich doch die Frage stellen, wieso glaubt der Staat, ein Automobilunternehmen führen zu können, wenn diejenigen, die sich ihr ganzes Leben lang damit beschäftigen, das nicht für möglich halten." Die deutsche Traditionsmarke ist wegen der Krise der US-Muttergesellschaft General Motors in ihrer Existenz bedroht.
joe/Reuters/DPA/AP
