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Nato-Beschluss: Milliardenhilfen für afghanische Sicherheitskräfte

Die Nato-Staaten wollen nach dem Abzug ihrer Kampftruppen 2014 die Sicherheitskräfte Afghanistans gegen die Taliban mit Milliardenbeträgen finanziell unterstützen.

Milliardenbeträgen für Afghanistan: Die Nato will die Sicherheitskräfte im Land auch nach dem Abzug ihrer Kampftruppen finanziell unterstützen. Planungsbasis sei eine Summe von 4,1 Milliarden Dollar pro Jahr, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel. Eine Entscheidung solle beim Nato-Gipfel in Chicago im Mai fallen. Dort werde es ein klares Bild geben, wie die Kosten unter den beteiligten Staaten aufgeteilt würden. Die USA könnten mit der Hälfte der Summe den Löwenanteil übernehmen. Den Betrag wollte US-Verteidigungsminister Leon Panetta jedoch nicht bestätigen. "Wir können und wir werden Afghanistan nicht im Stich lassen", betonte er nach der Sitzung.

Bei der Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte ist noch offen, über welchen Zeitraum die Milliardensummen zugesagt werden sollen. Im Gespräch sind drei Jahre. Umstritten ist auch, wie schnell die Armee und die Polizei nach einem massiven Aufbau auf 350.000 Mann bis Herbst dieses Jahres wieder verkleinert werden soll. Mit dem jetzt diskutierten Betrag von vier Milliarden Dollar jährlich könnten nur noch knapp 230.000 Einsatzkräfte finanziert werden. Die sei eine langfristig tragfähige Größe, sagte Rasmussen. Die USA sollen mit der Hälfte voraussichtlich den größten Anteil der Finanzhilfe übernehmen. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski forderte, die größten Truppensteller finanziell weniger zu belasten. Gefragt seien nun Länder, die bisher kaum Soldaten gestellt hätten sowie die Staaten aus der Region. "Wenn man keine Truppen beiträgt, sollte man Geld beitragen. Wir haben Truppen geschickt", sagte er.

Abzug der Nato-Truppen bis 2014

Rasmussen sagte, die ersten Länder hätten bereits konkrete Beträge zugesagt. Bis zum Gipfel am 20. Mai werde es dazu weitere Ankündigungen geben. Nato-Diplomaten sagten, einen größeren Beitrag habe nur Großbritannien mit 110 Millionen Dollar in Aussicht gestellt. Einige kleinere Staaten nannten einstellige Millionenbeträge.

US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die Zusagen ermutigend. "Wir sind auf dem Weg, zu gewährleisten, dass die Sicherheitskräfte die notwendigen Ressourcen haben werden, um den afghanischen Staat und die Bevölkerung zu schützen", sagte sie. Afghanistan dürfe nie wieder zur Operationsbasis von al Kaida werden.

Die Nato bekräftigte erneut, der Zeitplan eines Abzugs der Kampftruppen des von der Nato geführten Isaf-Einsatzes bis Ende 2014 gelte unverändert. Australien hatte mit der Ankündigung eines früheren Abzugs Zweifel an diesem Termin gesät. Der von der Nato geführte Isaf-Kampfeinsatz mit derzeit rund 130.000 Soldaten soll bis Ende 2014 schrittweise beendet werden. Ab dann sollen die Afghanen selbst für die Sicherheit in ihrem Land sorgen können. Ein kleiner Teil der Nato-Truppen soll dort bleiben, um Polizei und Armee weiter auszubilden und zu beraten. Doch werden sie auch abwehrbereit bleiben. "Natürlich werden wir unsere Ausbildungssoldaten nicht schutzlos lassen", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere.

Australier werden 2013 abgezogen

Australien gehört zu den rund 20 Nicht-Nato-Staaten, die den Isaf-Einsatz in Afghanistan gemeinsam mit dem westlichen Militärbündnis bestreiten. Ministerpräsidentin Julia Gillard hatte am Dienstag angekündigt, mit dem Abzug der gut 1500 Soldaten noch 2012 und damit ein Jahr früher zu beginnen als bisher vorgesehen. Mitte 2013 sollten die meisten der dort stationierten Australier wieder zu Hause sein. Australiens Ankündigung sei überraschend, sagte de Maiziere. Beim vorangegangenen Ministertreffen im Februar habe sich sein australischer Kollege noch anders geäußert. "Das kann uns nicht in unserer Strategie beirren, bis Ende 2014 den Abzug zu organisieren und so zu organisieren, dass dort nachhaltige Erfolge gesichert werden", sagte er. Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einem vorzeitigen Ende des Kampfeinsatzes: "Wenn man zu früh abzieht, ist es ein Fehler, weil dann die Terroristen wieder in der Lage sind, alles zu übernehmen so wie früher - das ist auch eine Gefährdung unserer Sicherheit."

kave/Reuters / Reuters