Milliardenbetrag

Australien und Nauru haben sich auf ein Abkommen in Milliardenhöhe für die umstrittene Übersiedlung von hunderten Migranten in den pazifischen Inselstaat geeinigt. Durch jährliche Zahlungen bei einer möglichen Laufzeit von 30 Jahren könnte das Abkommen den australischen Staat insgesamt 2,5 Milliarden Australische Dollar (1,4 Milliarden Euro) kosten, erklärten Vertreter des australischen Innenministeriums vor einem Parlamentsausschuss. Insgesamt geht es um 354 Migranten, die von Australien nach Nauru abgeschoben werden sollen.

Die skandinavische Fluggesellschaft SAS will mehr als 50 Flugzeuge des brasilianischen Herstellers Embraer kaufen. Es sei ein Vertrag für den Erwerb von 55 Maschinen des Typs E195-E2 unterzeichnet worden, teilte Unternehmenschef Anko van der Werff am Dienstag in Kopenhagen mit. Der Kaufpreis wurde mit 25 Milliarden dänischen Kronen (3,35 Milliarden Euro) angegeben.

Der geplante Umsatzsteuerrabatt auf Gas wird teuer für die Bundesregierung. Sie rechnet mit einem zweistelligen Milliardenbetrag, der bis März 2024 in der Kasse fehlen wird.

Gemeinsam zeigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet am Dienstag in Stolberg bei Aachen Präsenz. Und es war auch eine gemeinsame Botschaft, die die Kanzlerkandidaten der SPD und der Union loswerden wollten. Sie sicherten den Opfern der Flutkatastrophe schnell und unbürokratische Hilfen von Bund und Ländern zu. O-Ton NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: „Die anderen Länder, die nicht betroffen sind, müssen in die Solidarität hineingehen und sind auch dazu bereit. Und das ist dann eine Länder-Bund-übergreifende, parteiübergreifende Initiative in dieser größten Unwetterkatastrophe, die wir, ja, seit mindestens 100 Jahren in dieser Region erlebt haben." Auch Stolberg hat stark mit den Folgen der Flutkatastrophe zu kämpfen. Das Rathaus muss wegen irreparabler Schäden vermutlich abgerissen werden, auch viele Gebäude und Geschäftshäuser in der Innenstadt müssen kernsaniert oder sogar abgerissen werden. O-Ton Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): "Wenn man sich die Zerstörungen anschaut, dann weiß man, dass das alles zusammen alleine in den beiden Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich eine größere Zerstörung sein wird, als wir nach der letzten Flutkatastrophe für ganz Deutschland in damals am Ende elf Ländern, die betroffen waren, festgestellt haben. Und für mich ist das auch nochmal eine Motivation und ein Anlass zu sagen: Wir werden das gemeinsam machen." Scholz sagte, es seien Milliardenbeträge erforderlich, um die Folgen der Flut zu lindern. Er kündigte an, dass das Bundeskabinett bereits am Mittwoch Erleichterungen für Unternehmen beschließen werde, die infolge des Hochwassers Insolvenz anmelden müssten. Dabei werde man sich an den in der Coronavirus-Pandemie getroffenen Maßnahmen orientieren. In Nordrhein-Westfalen seien bislang bereits 215 Millionen Euro an Soforthilfen von Bund und Land ausgezahlt worden, sagte Laschet.

US-Präsident Donald Trump will demokratisch regierte Städte und Regionen schwächen, indem er ihnen den Geldhahn zudreht. Innerhalb eines Monats soll geprüft werden, inwieweit Zuschüsse aus der Bundeskasse gestrichen werden können. Dabei geht es um Milliarden.