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Es geht um Milliarden Trump könnte demokratisch regierten "anarchistischen" Städten das Geld streichen

Sehen Sie im Video: Trump will "anarchistischen" Städte den Geldhahn zudrehen.




US-Präsident Donald Trump will mehreren Städten wegen anhaltender Demonstrationen und Ausschreitungen den Geldhahn zudrehen. "Meine Regierung wird nicht zulassen, dass Steuergelder Städte finanzieren, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln", sagte Trump in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Memo am Mittwoch. Es solle nun geprüft werden, wie der Erhalt von Bundeszuschüssen für Städte wie New York, Portland, Washington und Seattle eingeschränkt werden könne, hieß es. Auch andere Wege würden geprüft, ob diese Städte - soweit gesetzlich zulässig - benachteiligt werden könnten. In dem Papier wird Generalstaatsanwalt William Barr angewiesen, eine Liste mit Städten zu erstellen, die von diesen Sanktionen betroffen sein könnten. Barr hatte zuvor bestritten, dass in den USA viele unbewaffnete Afroamerikaner von weißen Polizisten erschossen würden. Bei einem Besuch in der Stadt Kenosha hatte Trump die Krawalle in der Stadt als "inländischen Terrorismus" bezeichnet. Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Trump versuche Mittel zu kürzen, die Staaten und Städte dringend bräuchten, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen. Es sei ein illegaler Schachzug Trumps. In den USA kommt es seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd im Mai durch einen weißen Polizisten in zahlreichen Städten zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Viele Proteste wurden begleitet von teils schweren Ausschreitungen.
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US-Präsident Donald Trump will demokratisch regierte Städte und Regionen schwächen, indem er ihnen den Geldhahn zudreht. Innerhalb eines Monats soll geprüft werden, inwieweit Zuschüsse aus der Bundeskasse gestrichen werden können. Dabei geht es um Milliarden.

Im Weißen Haus werden Pläne geschmiedet, wie man von Demokraten regierte, "anarchistische" Städte die finanziellen Mittel entziehen könnte. US-Präsident Donald Trump wies am Mittwoch Justizminister William Barr an, binnen 14 Tagen eine Liste von Städten und Bundesstaaten aufzustellen, die "Anarchie, Gewalt und Zerstörung" zulassen. Spätestens in 30 Tagen sollen dann Empfehlungen vorliegen, wie weit Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an sie gestoppt werden können. Für die Regionen geht es um Milliarden Dollar.

Trump erwähnte in seinem Memorandum speziell Seattle, Portland, die Hauptstadt Washington sowie New York – alles demokratisch regierte Städte. In Washington hatte es Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben, die zum Teil in Ausschreitungen umschlugen. In Seattle hatten Demonstranten im Juni für mehrere Wochen eine "Autonome Zone", die die Polizei verließ. In Portland dauern Demonstrationen seit rund drei Monaten an. Auslöser der Proteste war vor allem der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt.

Donald Trump bei seinem Auftritt in Wilmington im US-Bundesstaat North Carolina
Donald Trump bei seinem Auftritt in Wilmington im US-Bundesstaat North Carolina anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges
© Melissa Sue Gerrits / AFP

Trump malt düstere Zukunftsszenarien

Im Fall von New York beruft sich Trump auf einen Anstieg der Kriminalität, den er auf eine Kürzung der Finanzierung der Polizei zurückführt. Barr soll bei seiner Analyse unter anderem in Betracht ziehen, ob die Polizei daran gehindert werde, Ordnung bei Gewalt oder Zerstörung herzustellen – sowie, ob die Finanzierung der Polizei gekürzt wird. Trump hatte Gewalt am Rande von Protesten – speziell in von Demokraten regierten Städten – zu einem zentralen Thema in seinem Wahlkampf gemacht. Das Leitmotiv ist, dass bei einem Sieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden niemand mehr in Amerika sicher sein werde. Trump verspricht unterdessen "Recht und Ordnung". Zugleich weigert er sich, Gewalt durch seine Anhänger zu verurteilen.

sve DPA

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