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"Capital"-Exklusiv Umsatzsteuerrabatt auf Gas kostet den Staat Milliarden

Ein Gaszähler in einem Keller zeigt den Gasverbrauch für die Heizung und Warmwasser im Haushalt an
Gaszähler in einem Keller: Um die Gaskunden zu entlasten, will die Bundesregierung die Umsatzsteuer auf Gas senken
© Future Image / Imago Images
Der geplante Umsatzsteuerrabatt auf Gas wird teuer für die Bundesregierung. Sie rechnet mit einem zweistelligen Milliardenbetrag, der bis März 2024 in der Kasse fehlen wird.
Von Thomas Steinman

Die von der Ampel geplante Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas wird den Staat nach Angaben der Bundesregierung mehr als 10 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag hervor, das Capital vorliegt.

Nach den Berechnungen des Ministeriums entgehen Bund, Länder und Kommunen durch die temporäre Steuersenkung Einnahmen von insgesamt 11,2 Milliarden Euro. Der Betrag bezieht sich auf den Zeitraum von Oktober 2022 bis März 2024, in dem Gasverbraucher die neue Gasumlage bezahlen müssen, mit der angeschlagene Importeure gestützt werden sollen.

Umsatzsteuerrabatt wird teuer

Mit der reduzierten Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent will die Bundesregierung zusätzliche Belastungen der Gaskunden reduzieren. Ursprünglich wollte sie darauf verzichten, auf die ohnehin umstrittene Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde noch Umsatzsteuer zu erheben. Eine entsprechende Ausnahmegenehmigung lehnte die EU-Kommission aber unter Verweis auf das europäische Steuerrecht ab. Als Alternative soll nun der Steuersatz auf Gas sinken, solange die Gasumlage erhoben wird.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf sollen die Ampel-Fraktionen in den Bundestag einbringen. In der Formulierungshilfe aus dem Finanzministerium für die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP heißt es, den Gaskunden sollten "keine zusätzlichen Belastungen aus der obligatorischen Erhebung der Umsatzsteuer auf die Gasbeschaffungsumlage entstehen". Die steigenden Energiepreise seien "bereits jetzt eine große Belastung". Einige Ökonomen hatten dagegen gewarnt, die Steuerentlastung setze mit Blick auf die nötigen Einsparungen beim Gasverbrauch in den kommenden Monaten die falschen Anreize.

Einnahmen aus der Umsatzsteuer stehen Bund, Ländern und Kommunen nach einem festen Schlüssel zu. Nach den Berechnungen des Finanzministeriums entfallen von den zu erwartenden Mindereinnahmen aus der Umsatzsteuer auf Gas bis März 2024 insgesamt 5,9 Milliarden Euro auf den Bund. Bei den Ländern sind es 5,1 Milliarden Euro, für die Kommunen beträgt das Minus rund 200 Millionen Euro. Die größten Ausfälle werden mit knapp 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 erwartet – dem einzigen vollen Haushaltsjahr, in dem die Steuersenkung greift. Im April 2024 soll der Steuersatz dann wieder auf 19 Prozent steigen, wenn die Gasumlage ausläuft.

Die Gasumlage hatte in den vergangenen Wochen bei vielen Verbrauchern, aber auch innerhalb der Koalition für massiven Ärger gesorgt. Mit dem Aufkommen aus der Umlage sollen Gasimporteure, die aufgrund der russischen Lieferkürzungen teuren Ersatz im Großhandel beschaffen müssen, um ihre Verträge erfüllen zu können, einen Großteil der Mehrkosten erstattet bekommen. Dafür werden die Zusatzkosten auf alle Gaskunden umgelegt. Im Blick hatte die Bundesregierung dabei vor allem Deutschlands größten Gasimporteur Uniper, dem im Juli die Liquidität auszugehen drohte und vom Bund gerettet werden musste. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte für den Fall einer Insolvenz von Uniper vor einem Dominoeffekt auf dem Energiemarkt und massiven Problemen bei der Versorgungssicherheit.

Später stellte sich aber heraus, dass zu den zwölf Importeuren, die Ansprüche von insgesamt 34 Milliarden Euro angemeldet hatten, nicht nur insolvenzgefährdete Unternehmen wie Uniper zählten, sondern auch Energiekonzerne und Rohstoffhändler, die in anderen Geschäftsbereichen hohe Gewinne machen. Dies war nach der Verordnung aus Habecks Ministerium zulässig, was zu heftigem Unmut führte. Nun will der Wirtschaftsminister die entsprechende Verordnung nachjustieren.

Dieser Artikel erschien zuerst bei "Capital".

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