Umsatzsteuer

Geschäfte mit dänischen Autos: Vier Männer sollen Gebrauchtwagen aus dem Nachbarland im Raum Flensburg mit Hilfe von Strohmännern weiterverkauft haben. Was die Staatsanwaltschaft ihnen vorwirft.

Auch Notdienste, die ein Arzt vertretungsweise übernimmt, sind von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt auch, wenn der Vertretungsarzt dafür von dem zu vertretenden Kollegen bezahlt wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Niedergelassene Ärzte sind dazu verpflichtet, am Bereitschaftsdienst außerhalb der Sprechzeiten, also zum Beispiel am Wochenende, teilzunehmen. (Az. XI R 24/23)

Behinderte und pflegebedürftige Menschen, die Betreuungs- und Pflegeleistungen aus ihrem sogenannten Persönlichen Budget bezahlen, müssen darauf keine Umsatzsteuer zahlen. Diese Ausgaben sind von der Umsatzsteuer befreit, weil sie indirekt von den Sozialkassen finanziert werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. V R 1/22)

Der geplante Umsatzsteuerrabatt auf Gas wird teuer für die Bundesregierung. Sie rechnet mit einem zweistelligen Milliardenbetrag, der bis März 2024 in der Kasse fehlen wird.

Die Petition von NEON und einhorn, die den ermäßigten Steuersatz für Periodenprodukte fordert, hat über 80.000 Unterschriften bekommen. Und wie steht die Politik dazu? Wir haben Politiker der großen Parteien gefragt.