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Laut Zeitungsbericht Merkel fordert weiter Finanzmarktsteuer


Die Kanzlerin bleibt hartnäckig: Trotz Differenzen mit der FDP will Merkel offenbar an der Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte festhalten. Das geht aus einem Papier hervor, das die deutsche und französische Regierung in Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende Januar verfasst haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" trotz Meinungsverschiedenheiten mit der FDP an der Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte fest. Das gehe aus dem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor, schreibt die "SZ". Darin versicherten beide Regierungen ausdrücklich, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützten, eine sogenannte Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.

Darüber hinaus schlagen Deutschland und Frankreich in ihrem Papier, das der Zeitung vorliegt, weitere weitreichende Maßnahmen vor, um europaweit Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der sechs Punkte umfassende Vorschlag solle nun EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermittelt werden, der derzeit den nächsten EU-Gipfel am 30. Januar in Brüssel vorbereitet.

Um die extrem hohe Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern zu bekämpfen, sollen Arbeitsämter demnach verpflichtet werden, jedem Job-Suchenden innerhalb einer bestimmten Frist ein Angebot für eine Stelle, eine Lehre oder Weiterbildung vorzulegen. In Grenzgebieten sollen versuchsweise gemeinsame Arbeitsagenturen eingerichtet werden, um jenseits nationaler Grenzen Jobs zu vermitteln. Klein- und mittelständische Unternehmen sollen einfacher Kredite bekommen und ihre Buchhaltung vereinfachen können.

Einige Vorschriften für Banken zur Besicherung von Finanzgeschäften sollen gelockert werden, damit die Institute wieder mehr Kredite an Unternehmen vergeben. Paris und Berlin dringen laut "SZ" zudem auf Reformen in den öffentlichen Verwaltungen. Besondere Unterstützung soll es für solche Länder geben, die bereits strenge Spar- und Reformprogramme aufgelegt haben.

roh/DPA DPA

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