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Fiskalpakt: EU hält Finanzsteuer-Beschluss noch 2012 für möglich

Schützenhilfe für die Opposition: Die EU-Kommission hält laut einem Zeitungsbericht ein Schnellverfahren bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer für machbar.

Die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, wie sie die Opposition von der Bundesregierung fordert, würde laut einem Zeitungsbericht in der EU nicht auf unüberwindbare Hindernisse stoßen. Nach Auskunft der EU-Kommission könnte sie noch in diesem Jahr beschlossen werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch).

Voraussetzung sei, dass beim Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche in Luxemburg oder danach im Juli von mindestens neun Ländern ein entsprechender Antrag gestellt werde, schreibt das Blatt unter Berufung auf das Umfeld von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Erhoben werden könnte die Steuer demnach aber erst Anfang 2014 und damit nach der Bundestagswahl, da umfangreiche Vorarbeiten nötig wären.

Schäuble auf der Suche nach Unterstützern

Im EU-Vertrag ist die Möglichkeit einer "verstärkten Zusammenarbeit" vorgesehen. Sie erlaubt einer Gruppe von mindestens neun Staaten, in der Gesetzgebung voranzugehen. Genau neun Länder - darunter Deutschland, Frankreich und Österreich - hatten sich bereits Ende vergangenen Jahres gemeinsam für die Finanztransaktionssteuer starkgemacht, wollten zunächst aber noch alle Hebel für einen Beschluss der 27 EU-Mitglieder in Bewegung setzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Zweifel geäußert, dass eine Einigung über eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene noch in dieser Wahlperiode zu schaffen ist. Der Zeitung zufolge sagte ein Sprecher des Finanzministeriums, Schäuble bemühe sich darum, bis Ende kommender Woche neun Unterstützerstaaten zusammenzubekommen. Ob das gelinge, sei offen. Ferner sei zweifelhaft, ob die erforderlichen Schritte innerhalb der EU binnen sechs Monaten zu schaffen seien. Schäuble lasse deshalb parallel prüfen, ob es einen anderen Weg gebe, der schneller sei.

Um elf Uhr kommen die Spitzen von Koalition und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, um den Weg für eine Verabschiedung des Fiskalpaktes freizumachen. Damit der Pakt in Deutschland ratifiziert werden kann, müssen ihm sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Die Regierung dringt darauf, den Fiskalpakt zusammen mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM möglichst bis Ende Juni zu billigen, um ein Signal an die Märkte zu geben. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft. Die Opposition knüpft ihre Zustimmung an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. SPD und Grüne fordern von der Koalition dafür einen verbindlichen Zeitplan.

Nach dem Treffen im Kanzleramt fliegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück zu Gesprächen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande nach Paris. Frankreich führt bereits zum 1. August eine Finanztransaktionssteuer ein.

kng/DPA/Reuters / DPA / Reuters