Schützenhilfe

Vor einer geplanten Anhörung von Elon Musk vor der französischen Justiz hat der Eigentümer des Onlinedienstes X Schützenhilfe von Telegram-Gründer Pawel Durow erhalten. Durow erklärte am Montag in einem auf X und im Nachrichtendienst Telegram verbreiteten Text, Frankreich nutze strafrechtliche Ermittlungen, "um die Meinungsfreiheit und persönliche Äußerungen zu unterdrücken". 

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Vizepräsident JD Vance mit einem Besuch in Budapest Unterstützung für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban demonstriert und dabei zugleich der Europäischen Union "Wahl-Einmischung" vorgeworfen. Den rechtsnationalistischen Regierungschef Orban bezeichnete Vance am Dienstag hingegen als ein "Modell" für Europa. Während einer Wahlkampfveranstaltung schaltete Vance später auch US-Präsident Donald Trump telefonisch zu, der Orban "gute Arbeit" bescheinigte.

Die Erschütterungen im transatlantischen Verhältnis und der Ukraine-Krieg haben den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geprägt. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Samstag, die USA und Europa gehörten zusammen - rief die Europäer aber auch unter anderem zu einem schärferen Vorgehen gegen irreguläre Migration auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die schnellere Lieferung von Munition für die Luftabwehr. Der chinesische Außenminister Wang Yi verteidigte in seiner Rede die Rolle der UNO.

Nicht nur die Amerikaner blicken dieser Tage voller Entsetzen auf das politische Gemetzel in den USA. Nach dem Sturz von Kevin McCarthy beginnt das Rennen um seine Nachfolge als Kammer-Sprecher. Der nächste Hammerträger wird vermutlich wenig Liebe für die Ukrainehilfen mitbringen.

Einem Bericht zufolge ist die Ukraine inzwischen der drittgrößte Rüstungsimporteur der Welt. Die dringend benötigten Waffen kommen nicht zuletzt aus Deutschland. Aber ist die Hilfe der Bundesrepublik eigentlich "gratis"?