SPD-Streit Beck bekommt Schützenhilfe von Schröder


Der Vorstoß von SPD-Parteichef Kurt Beck, das Arbeitslosengeld länger auszuzahlen, hat tiefe Gräben in der SPD aufgeworfen. Jetzt sprang ihm ausgerechnet derjenige zur Seite, der das verkürzte Arbeitslosengeld einst mit auf den Weg brachte: Exbundeskanzler Gerhard Schröder.

Der SPD interne Streit um den Vorschlag von Parteichef Kurt Beck, das Arbeitslosengeld länger auszuzahlen, geht in die nächste Runde. Becks Stellvertreter Jens Bullerjahn warf seinem Parteichef einen Kurswechsel aus rein taktischen Motiven vor. "Wir können die Linkspartei niemals links überholen", warnte er. Beim linken SPD-Flügel wächst dagegen die Unterstützung für den Plan, den Beck Ende Oktober auf dem Hamburger Parteitag zur Abstimmung stellen will.

Beck hatte mit seinem Vorschlag einen Teil des Reformpakets "Agenda 2010" in Frage gestellt. Vizekanzler Franz Müntefering lehnt den Vorstoß strikt ab. Seine Partei solle sich an Prioritäten wie der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Mindestlohn und der Unterstützung von Familien mit heranwachsenden Kindern orientieren "und im übrigen die Agenda 2010 lassen", hatte er im "Morgenmagazin" vergangene Woche verkündet.

Schröder spricht Beck Loyalität aus

Prominente Schützenhilfe bekam Beck indes ausgerechnet von demjenigen, der die Agenda 2010 mit auf dem Weg gebracht hat. Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat Beck seine Loyalität ausgesprochen. "Meine Loyalität hast du weit über alle Kontroversen hinaus", sagte Schröder in einer Rede bei der Verleihung der Quadriga-Preise am Mittwochabend in Berlin. Er wisse um die Schwierigkeiten als Vorsitzender der SPD und wünsche Beck "von ganzem Herzen viel Erfolg".

Beck rudert zurück

Beck hatte seinen Auftritt als Laudator für den Alt-Kanzler genutzt, um die immer höher schwappenden Wogen in der SPD zu glätten. In seiner Rede ruderte er ein Stück weit zurück und versicherte, die Reformen nicht zurücknehmen zu wollen. Aktuelle Überlegungen zur Weiterentwicklung der Armutsbekämpfung und der Arbeitsmarktpolitik seien "nicht als Abkehr von Reformen" zu verstehen, sagte Beck bei der Gala in der Komischen Oper in Berlin. Der von Schröder eingeleitete Reformkurs sei "richtig und notwendig" gewesen, fuhr Beck fort.

Der Vorschlag Becks ist in der SPD heftig umstritten. Während das SPD-Präsidium, die Parteilinke und die Gewerkschaften den Vorstoß begrüßt haben, wird er von Müntefering und anderen Architekten der Agenda 2010 abgelehnt. Die Begrenzung der Bezugsdauer auf ein Jahr sei der zentrale Hebel gewesen, um wieder mehr Ältere in Jobs zu bringen, argumentieren sie.

Gabriel ruft zu mehr Geschlossenheit auf

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die SPD indes zu mehr Geschlossenheit aufgefordert und sich demonstrativ hinter Kurt Beck gestellt. Beck sei der Kapitän und die Mannschaft solle zeigen, dass sie einig hinter ihm stehe, forderte Gabriel in der "Westfalenpost". Zwar habe die SPD mit der Reform-"Agenda 2010" die wirtschaftliche Modernisierung Deutschlands vorangebracht, sagte Gabriel. Aber die Agenda habe dazu geführt, dass die eigentliche Aufgabe der Partei, nämlich Interessenvertreter von Arbeitnehmern zu sein, darunter gelitten habe. "Gerade in einer großen Koalition sollten wir uns stärker als Interessenvertreter von Arbeitnehmern verstehen", forderte der SPD-Politiker.

AP/DPA AP DPA

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