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EU-Verfahren: Gegen Schützenhilfe fürs Glasfasernetz

Die Europäische Union hat ein Verfahren gegen das Telekom-Gesetz angestrengt, das den Zugriff der Telekom auf das superschnelle deutsche Glasfasernetz sichert. Das Gesetz verhindert aus EU-Sicht den Wettbewerb.

Die EU-Kommission will eine Begünstigung des schnellen Telekom-Glasfasernetzes nicht hinnehmen. Daher hat die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes eingeleitet. Nach Einschätzung der Kommission hebelt das Gesetz den Wettbewerb aus. Die Regelung führe dazu, dass das superschnelle VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom zunächst ohne Konkurrenz sei. Die Kommission kündigte am Montag an, den Fall so schnell wie möglich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen.

Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) ist am Samstag in wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Es sieht vor, dass das Breitband-Netz der Telekom eine Zeit lang von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit wird. Die Telekom argumentiert, dass die Ausnahme angesichts von geplanten Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro in das neue Netz gerechtfertigt sei. Auch die Bundesregierung hat bislang Brüsseler Vorwürfe zurückgewiesen, es handele sich um eine "Lex Telekom". Die Bundesregierung hat jetzt 15 Werktage Zeit für eine Antwort.