Begünstigung

Die US-Regierung hat Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus im bislang unveröffentlichten US-Friedensplan für die Ukraine zurückgewiesen. Es sei ein "guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte nach einem Treffen mit einem hochrangigen US-Vertreter in Kiew, sein Land brauche einen "würdevollen Frieden", der die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine respektiere.

US-Techmilliardär Elon Musk hat dem US-Konzern Apple vorgeworfen, in seinem App-Store das Unternehmen OpenAI und dessen Chatbot ChatGPT zu bevorzugen und ein juristisches Vorgehen angedroht. Apple mache es anderen Unternehmen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) "unmöglich", mit ihren Anwendungen im Store den ersten Platz der beliebtesten Apps zu erreichen, "was einen eindeutigen Verstoß gegen das Kartellrecht darstellt", erklärte Musk am Dienstag in seinem Onlinedienst X.

Von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitiert nach Darstellung der Bundesregierung auch der breite Mittelstand. Die Schwelle zur Begünstigung sei "wirklich sehr gering, so dass auch sämtliche kleinen und mittleren Unternehmen umfasst werden und begünstigt werden", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchers von 12,5 Megawattstunden beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro, ergänzte sie.

Martin Schulz ist der neue Hoffnungsträger der SPD. Nun werden neue Vorwürfe der Begünstigung von Mitarbeitern gegen den Kanzlerkandidaten laut.

Nach den Attacken Dortmunder Fans gegen Leipzig-Anhänger hat die Polizei auch die Borussia-Vereinsführung scharf kritisiert. Es habe offensichtlich "Signale" gegeben, die die Gewalteskalation begünstigt hätten.