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ARBEITSAUSSCHUSS: Bonner Klüngel

Schlamperei und Klüngelwirtschaft bei der Vergabe von EU-Programmen im Haus von Arbeitsministerium Walter Riester viel schlimmer als bisher bekannt.

Schlamperei und Klüngelwirtschaft bei der Vergabe von EU-Programmen im Haus von Arbeitsministerium Walter Riester (SPD) waren viel schlimmer als bisher bekannt.

Massive Begünstigung

Das geht aus dem »vs-vertraulich« gestempelten Bericht des Bundesrechnungshofs zum sogenannten Equal-Skandal hervor. Der Prüfreport, der stern.de vorliegt, attestiert dem Ministerium eine massive Begünstigung der Bonner Firma Efp, mögliche Verschwendung von Steuergeldern und unerklärlichen Aktenschwund.

Riester im Kreuzverhör

Heute wird der Arbeitsausschuß des Bundestages den Arbeitsminister erneut zu dem vom stern im November enthüllten Fall ins Keuzverhör nehmen. Die Vorgeschichte: Das Arbeitsministerium hatte drei Aufträge über insgesamt 32 Millionen Euro ohne eigentlich vorgeschriebene Ausschreibung und unter merkwürdigen Umständen der Bonner Firma Efp zugeschanzt. Efp sollte im Auftrag des Ministeriums die EU-Beschäftigungsprogramme Equal, Xenos und Soziales Kapital abwickeln. Den mit 16 Millionen Euro dotierten größten Auftrag, der das Programm Equal betraf, hatte Riester persönlich abgesegnet. Pikanter Hintergrund: Der zuständige Beamte Kurt Brüss und Efp-Chefin Sibylle Honnef verstehen sich gut und wurden auch schon mal beim gemeinsamen Tanz gesehen.

Frühzeitige Begünstigung

Jetzt erhebt der Rechnungshof neue schwere Vorwürfe. So begünstigte der im Bonner Dienstsitz tätige Brüss die Bonnerin Honnef bereits in einem sehr frühen Stadium. So hatte der Beamte lange vor der Entscheidung, an wen der 16-Millionen-Auftrag für Equal gehen sollte, Efp »per e-mail sein eigenes Login und sein Passwort für eine Dokumentendatenbank der Europäischen Kommission übersandt und ihm die Benutzung erlaubt«, heißt es in dem Report.

Verstöße gegen Haushaltsrecht

Überdies schloss der Referatsleiter mit Honnef Verträge, die »einseitig die Interessen des Unternehmens« berücksichtigten und »gegen haushaltsrechtliche Grundsätze verstießen«, kritisieren die Prüfer. Gravierendstes Beispiel: Das Ministerium finanzierte der Firma die Entwicklung einer speziellen Software für das Programmanagement.

Das Ministerium sicherte sich jedoch nicht die Rechte an dieser Software, sondern überließ sie Efp. Die »Nachteile dieser Regelung« zeigten sich laut Rechnungshof »bereits nach der Kündigung dieser Verträge Anfang des Jahres«, als das Unternehmen dem Ministerium den Zugriff auf das EDV-System verweigerte.

Merkwürdig: Ein vom Ministerium beauftragter Rechtsanwalt hatte in ersten Vertragsentwürfen noch vorgeschlagen, »sämtliche Nutzungsrechte« für die Behörde zu sichern. Diesen Ratschlag schlugen die Ministerialen offenkundig einfach in den Wind.

Riester in der Kritik

Kritik übt der Rechnungshof auch an Minister selbst. Es sei »bedenklich«, dass die Leitung des Ministeriums - unter Riesters Vorsitz - »dem Abschluß eines Beleihungsvertrages aufgrund einer Vorlage zugestimmt hat, in der nichts über das finanzielle Volumen der Angelegenheit gesagt wurde«. Das Ministerium argumentiere, »das finanzielle Volumen sei bekannt gewesen«.

»Wettbewerbswidrig«

Ebenfalls neu: Das Riester-Ministerium vergab in einem weiteren, bisher unbekannten Fall ebenfalls »wettbewerbswidrig« einen Vertrag über 795.000 Mark an Efp. Das Bonner Unternehmen sollte den Programmentwurf für Equal erstellen - erledigte die Arbeiten dann aber gar nicht selbst, sondern vergab einen Unterauftrag an einen Berliner Professor.

Weiterer Vorwurf: Das Riester-Ministerium habe EU-Beschäftigungsgelder für eigene Ausgaben mißbraucht: »Zu Unrecht« habe die Behörde aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Prozesskosten bezahlt, die wegen der unrechtmäßigen Vergabe des Aufrags an Efp entstanden waren..

Ungeprüfte Forderungen

Mögliche Verschwendung entdeckte der Rechnungshof im Fall eines von Brüss angeheuerten Bonner Rechtsanwaltes. Er stellte insgesamt sage und schreibe 800.000 Mark in Rechnung. 200.000 Mark zahlte Riesters Haus bereits - »ohne die Berechtigung der Forderung zu prüfen«. Merkwürdig finden die Prüfer auch, dass der Anwalt »teilweise Aufgaben erledigte, die zu den Dienstpflichten der Angehörigen des Bundesministeriums gehören«.

»Vorgänge und Akten in sich ungeordnet«

Chaos herrscht im Arbeitsministerium offenbar bei der Aktenführung. »So war ein Großteil der vorgefundenen Vorgänge und Akten bereits in sich ungeordnet. Ordner waren entweder überhaupt nicht beschriftet oder Beschriftungen eher irreführend«, heißt es in dem Prüfbericht.

Auch dem Rechnungshof gelang es nicht, die bereits vom Arbeitsministerium selbst »als nicht auffindbar beschriebene« Briefe der EU-Kommission an das Ministerium aufzutreiben. Die Prüfer schreiben, sie hätten diese Unterlagen zwar mit Hilfe der Kommission »rekonstruiert«, die Originale aber »ebenfalls nicht finden« können. »Eine Erklärung für das Fehlen der Vorgänge gibt es bisher nicht«, klagt der Rechnungshof.

Ohren auf taub gestellt

Problematisch finden die Prüfer, dass das Riester-Ministerium lange Zeit die Ohren auf taub stellte, obwohl die EU-Kommission mehrfach die rechtswidrigen Praktiken beklagte. Erst Ende November - nachdem der stern den Fall publik gemacht hatte und die Kommission erneut ein Vertragsverletzungsverfahren ankündigte - »entschied sich das Bundesministerium, den Bedenken der Kommission Rechnung zu tragen«.

Verträge »freihändig« vergeben

Es war ein Rückzug im letzten Augenblick: Die Kommission hatte bereits den 13.Dezember 2001 als Sitzungstermin fixiert, auf dem sie das förmliche Verfahren gegen Deutschland einleiten wollte.

Die Prüfer lassen auch Riesters Vorgänger Norbert Blüm nicht ungeschoren. Unter dem CDU-Arbeitsminister seien fast alle Verträge über das Management von EU-Beschäftigungsprogrammen »freihändig« vergeben worden, viele davon an Honnef.

Aktenschwund scheint das Ministerium auch hier befallen zu haben: »Das Bundesministerium konnte keine Unterlagen, in denen die Entscheidungen über die Art der Vergabe dokumentiert waren, vorlegen.«

Die Rechtslage habe damals zwar den Verzicht auf Ausschreibungen teilweise erlaubt - es sei aber »wahrscheinlich«, dass die Aufträge »wettbewerbswidrig vergeben« wurden.

Efp zahlungsunfähig

Inzwischen hat Riester alle Verträge mit Efp gekündigt. Mitarbeiter des Arbeitsministeriums erledigen die Organisation der drei laufenden EU-Programme Equal, Xenos und Soziales Kapital jetzt selbst. Efp ist darum nun zahlungsunfähig. Und Referatsleiter Brüss wurde versetzt. Bei der Bonner Staatsanwaltschaft laufen Vorermittlungen wegen Untreue.

Hans-Martin Tillack