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VORSORGE: Droht die Zwangs-Riester-Rente?

Bundessozialministerin Ulla Schmidt schließt angesichts der geringen Nachfrage bei der Riester-Rente langfristig eine Verpflichtung der Bürger zu einer privaten Altersvorsorge nicht aus. Verfassungs- und Sozialexperten wiesen die Überlegungen ebenso wie die Opposition zurück.

Bundessozialministerin Ulla Schmidt schließt angesichts der geringen Nachfrage bei der Riester-Rente langfristig eine Verpflichtung der Bürger zu einer privaten Altersvorsorge nicht aus. Verfassungs- und Sozialexperten wiesen die Überlegungen ebenso wie die Opposition zurück.

Schmidt sagte dem Magazin »Focus«, mit der Riester-Rente sei der Einstieg in die private Zusatzversicherung geschafft worden. Nun müsse man die weitere Entwicklung beobachten. »Sollte sich herausstellen, dass die Förderung von zu wenig Menschen in Anspruch genommen wird, muss man stärkere Anreize setzen oder darüber nachdenken, ob die kapitalgestützte Säule verpflichtend werden muss«, sagte die Ministerin. Dem »ZDF« sagte Schmidt einer Mitteilung des Senders zufolge, darüber müsse im Jahr 2010 entschieden werden. Seit Jahresbeginn 2002 ist die nach dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) benannte staatlich geförderte private Altersvorsorge in Kraft.

Schmidt sagte dem ZDF, zunächst müsse man die Entwicklung in den kommenden acht Jahren abwarten, weil der Aufbau der Riester-Rente auch so angelegt sei. In diesem und im kommenden Jahr stelle sich die Frage einer Verpflichtung also nicht. »Es wäre ja falsch zu sagen: Wir wollen über acht Jahre einen schrittweisen Aufbau und dann, bevor der Aufbau begonnen hat, schon wieder eine Neuerung vornehmen.«

Rürup: verfrühte Diskussion

Der designierte Vorsitzende der Sozialreform-Kommission der Bundesregierung, Bert Rürup, nannte Überlegungen zu einer Zwangsrente »eindeutig verfrüht«. »Denn die Deutschen werden sicher lernen, in Zukunft für einen Teil ihrer Rente eigenverantwortlich zu sorgen«, schrieb Rürup in der »Bild am Sonntag«. Im Jahr 2050 würden 30 Prozent der Rente aus der privaten oder betrieblichen Vorsorge kommen. Derzeit könne die Regierung nur versuchen, steigende Rentenversicherungs-Kosten auf mehr Schultern zu verteilen. »Dazu gehört eine engagierte Beschäftigungspolitik und eine Zuwanderungspolitik, die an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist, aber auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit.«

Dem Magazin »Spiegel« sagte Rürup, er stelle sich vor, ab dem Jahr 2011 das gesetzliche Renteneintrittsalter jedes Jahr um einen Monat zu erhöhen, bis man im Jahr 2034 ein Eintrittsalter von 67 Jahren erreicht habe. Schmidt wies im »Focus« die Forderungen nach einer Anhebung des Eintrittsalters bei der Rente zurück. »In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ergeben solche Vorschläge keinen Sinn.«Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Andreas Storm (CDU), wies Schmidts Überlegung einer Zwangsrente zurück. »Das wäre ein kapitaler und sozialpolitischer Irrweg.« Die Riester-Rente sei bisher ein Flop gewesen, da sie unattraktiv und zu kompliziert sei. Wegen der Überregulierung gebe es zudem eine im Vergleich zu anderen Möglichkeiten geringere Rendite.

Der Verfassungs-Experte Rupert Scholz (CDU) sagte der »Welt am Sonntag«, eine Umwandlung der Riester-Rente in eine Zwangsrente würde gegen die bürgerlich rechtliche Vertragsfreiheit und gegen das Grundgesetz verstoßen. »Das wäre genauso verfassungswidrig, als würde der Staat jemanden zwingen, ein Grundstück zu kaufen.«

Grüne zurückhaltend

Auch die Grünen beurteilten die Aussagen von Schmidt zurückhaltend. Eine Zwangslösung werfe schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, dem Berliner »Tagesspiegel«. Allerdings sei unbestritten, dass die private Vorsorge eine größere Rolle spielen müsse und die staatlich geförderte Riester-Rente nicht ausreiche.

Der »Focus« berichtete unter Berufung auf das Umfeld von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dieser plane eine grundlegende Reform der Riester-Rente, vor allem, um Überregulierungen abzubauen. So sollen die Bedingungen für die Auszahlung etwa bei Vererbung oder bei einem Bezug der Rente im Ausland vereinfacht werden. Vertreter von SPD und Grünen und Branchenexperten hatten sich wiederholt für eine Reform der Riester-Rente ausgesprochen.

Rürup soll mit der noch zu berufenden Kommission Vorschläge für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme machen. Die Kommission soll dem Bundessozialministerium unterstellt sein. Zum Jahreswechsel will die Bundesregierung den Beitragssatz zur Rentenversicherung auf 19,5 von derzeit 19,1 Prozent und den Beitragsbemessungssatz auf ein monatliches Einkommen von 5100 von derzeit 4600 Euro anheben.