SPD-Zentrale in Berlin, Willy-Brandt-Haus, 10. September 2012: Zu beobachten ist der versteckte Auftakt des Bundestagswahlkampfs. Sonnengebräunt tritt SPD-Chef Sigmar Gabriel vor sein Publikum. Gut gelaunt von seinem Familienurlaub, in dem er seine neugeborene Tochter Marie betreut hat. Entspannt von der Arbeit am Wickeltisch. Und macht zwischendurch schnell mal wieder Politik. Und zwar so, dass seine beiden Konkurrenten um die SPD-Kanzlerkandidatur, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, keinen Grund haben, sich vom Parteichef vorgeführt zu fühlen.
Denn Gabriel sagt nur Sätze, die auch seine beiden Konkurrenten jederzeit unterschreiben könnten. Die CDU wünsche sich ein "Raus aus der schwarz-gelben Koalition mit der FDP". Dann fügt er schnell hinzu, weil er die umlaufenden Gerüchte ja genau kennt: "Wir wünschen und aber nicht ein Rein in eine Große Koalition."
Widersprüche zur SPD-Linken
Und wie soll es nun weitergehen in der Rentenfrage, dem eigentlichen Thema dieser Pressekonferenz? Im Prinzip hält die SPD an den Dingen fest, die sie schon zu rot-grünen Regierungszeiten beschlossen hatte. Demnach sinkt die Rente von derzeit 51 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens bis 2030 auf 43 Prozent. Das bleibt ebenso wie die Rente mit 67. Die SPD-Linke lehnt das zwar strikt ab, Gabriel aber will keine Abstriche zulassen. "Das wäre ja eine politische Entmannung", sagt er und stampft hinter seinem Redepult kraftvoll auf den Boden.
Wie andere Teilnehmer der vorangegangenen SPD-Vorstandssitzung stern.de berichten, wurde dort zwar intensiv und emotional gestritten, aber in "guter Atmosphäre". Einig wurden sich die führenden Genossen über folgenden weitere Punkte ihres Rentenkonzepts:
850 Euro - auch ohne Riester-Rente
- Es soll eine Solidarrente von 850 Euro monatlich eingeführt werden. Die 850 Euro sollen auch ohne die Riester-Rente möglich sein - nach 40 Beitrags- und Versicherungsjahren.
- Um die Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung im Alter zu bekämpfen, muss nach SPD-Ansicht vor allem der Niedriglohnsektor bekämpft werden. Heißt: Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her. Nur höhere Tariflöhne könnten das nicht sichern.
- Gabriel will die betriebliche Altervorsorge durch eine "Betriebsrente Plus" stärken. Sie soll Vorrang vor der Riester-Rente haben. Von der Einstellung an soll jeder Arbeitnehmer obligatorisch in eine Betriebsrente einzahlen und nur auf eigenen Wunsch davon befreit werden.
- Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Rente soll verbessert werden.
- Wer wegen Krankheit vorzeitig in Rente gehen muss, soll keine Abschläge bei der Rente hinnehmen müssen.
- Auch Selbstständige sollen alle in die Rentenkasse einzahlen müssen, es sei denn, sie sichern sich ab über ein anderes Vorsorgesystem.
- Die Rentenbeiträge sollen ab 2014 bis 2029 jährlich um 0,4 auf 22 Prozent steigen.
Ergebnisoffene Gespräche mit CDU
Soweit die Eckpunkte. Gabriel bietet der CDU dazu "ergebnisoffene Gespräche" an. Aber: Solange die CDU und die FDP nichts täten gegen den Niedriglohnsektor, so lange werde man sich nicht einigen können. Chancen für einen Kompromiss mit den Vorschlägen von Arbeitsministerin von der Leyen sieht er nicht. Deren Vorschlag nannte er eine mittlere Katastrophe, weil sie davon ausgehe, "dass der Anteil derjenigen, die trotz ihrer Arbeit arm bleiben, weiter ungebremst wächst". Bei der Frage nach Mindestlöhnen und den Bedingungen bei Leih- und Zeitarbeit sei die CDU/CSU zurzeit leider nicht geschäftsfähig.
Die Kritik der Linkspartei, Gabriels Konzept sei "ein Masterplan für den Gang in eine Große Koalition", wies der SPD-Parteichef entsprechend energisch zurück.
Die SPD will Offensive starten
Die SPD will jetzt ihr Konzept bis zum 24. September im Vorstand im Detail festlegen, um es auf einem kleinen Parteitag im November zu beschließen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder erklärte unterdessen, es sei Ziel, in der Rentenpolitik ein parteiübergreifendes Einvernehmen zu erreichen. Die Abfuhr, die von der Leyen für ihren Vorstoß auch unter Koalitionskollegen kassierte, gilt in der SPD als Glücksfall. Jetzt könne man eine thematische Vorrangstellung im kommenden Wahlkampf erreichen. "Endlich sind wir wieder in der Offensive", seufzten die SPD-Mitarbeiter nach der Pressekonferenz von Gabriel zufrieden.
