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Armutsrisiko im Alter Von der Leyen entfacht Debatte um Zuschussrente


Die Arbeitsministerin hat mit ihrer Warnung vor Altersarmut einen Streit um ihre Pläne zur Zuschussrente ausgelöst. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen.

Mit ihrem am Wochenende bekannt gewordenen Brief an die Junge Gruppe der Unionsfraktion zum Armutsrisiko künftiger Rentengenerationen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine rege Debatte zur Zuschussrente entfacht. Kritik kam sowohl von der Opposition, als auch aus der Koalition und vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Von der Leyen hatte vor der Gefahr von Altersarmut auch für "ganz normale fleißige Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft" gewarnt. Wer unter 2500 Euro monatlich verdiene und keine private Vorsorge betrieben habe, müsse künftig womöglich "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten", schrieb die Ministerin und reagierte damit auf die Kritik der Abgeordneten auf ihre Pläne für eine Zuschussrente.

SPD-Generalssekretärin Andrea Nahles warf von der Leyen Versagen im Kampf gegen die Altersarmut vor. Statt einer "Zuschussrente für ganz wenige" seien allgemeinverbindliche Tarifverträge und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nötig, sagte Nahles der "Bild".

Kritiker wollen anderes Rentenmodell

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, verlangte angesichts der Debatte einen Rentengipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nötig sei eine "parteiübergreifende Lösung noch in dieser Legislaturperiode", sagte er dem "Tagesspiegel".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach angesichts der Zahlen aus dem Ministerium von einem "Sturzflug der Rente". DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte am Sonntag, die Senkung des Rentenniveaus sei unverantwortlich. Die Bundesregierung müsse auf die Beitragssatzsenkung verzichten und die Demografie-Reserve ausbauen.

Bereits zuvor hatten die jungen Unions-Abgeordneten von der Leyens Zuschussrenten-Pläne als Ausweitung einer Sozialleistung auf Kosten der jüngeren Generation kritisiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn blieb bei seiner Kritik. Die Zahlen der Ministerin sprächen nicht für das Modell Zuschussrente, sagte er der "Bild". Spahn forderte eine steuerfinanzierte Grundrente sowie private Vorsorge. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte dem NDR, er sei dankbar dafür, dass von der Leyen die Generationen-Ungerechtigkeit gegenüber den jungen Menschen offenlege. Für ihr Modell der Zuschussrente gebe es aber im aktuellen Rentensystem keinen finanziellen Spielraum.

Altenpfleger, Bäcker und Dachdecker sind bedroht

Die FDP bleibt bei ihrem Nein zur Zuschussrente. "Die würde Milliarden kosten. Dafür haben wir aber kein Geld in der Rentenkasse", sagte Parteichef Philipp Rösler der "Welt am Sonntag". Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüder bekräftigte, die Zuschussrente sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. "Wenn Frau von der Leyen dafür in ihrem Haushalt Mittel sieht, kann sie die gerne umbuchen", sagte er dem "Focus".

Das Modell von der Leyens sieht vor, dass Geringverdiener ihre Altersversorgung auf bis zu 850 Euro aufgestockt bekommen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Von Altersarmut bedroht sind den Berechnungen von der Leyens zufolge zum Beispiel Altenpfleger, Arzthelferinnen, Bäcker, Dachdecker, Einzelhandelskaufleute, Erzieherinnen, Köche oder Krankenschwestern. Die Ministerin trifft sich am Mittwoch mit der Jungen Gruppe.

mlr/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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