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Zuschussrente geplatzt: Von der Leyen ist blamiert

Die CSU hat das unausgegorene Konzept der Zuschussrente kassiert und die Arbeitsministerin - zu Recht - bloßgestellt. Es bleibt die Frage: Was tut Schwarz-Gelb gegen Altersarmut?

Von Hans Peter Schütz

Aufgrund einschlägiger Erfahrungen ist jeder Beobachter sofort bereit, der CSU zu unterstellen, bei ihrem traditionellen Parteitreffen im Wildbad Kreuth politische Beschlüsse ohne Sinn und Verstand zu treffen. Schließlich geht es der CSU oft nicht um vernünftige Lösungen, sondern um Kraftmeierei. Mir san mir! Damit will sie ihre Sonderstellung in der Union dokumentieren, ihre Charakterstärke gegenüber der CDU. Selbst wenn es die Wahlchancen der Union insgesamt schmälert.

Die aktuelle Kreuther Entscheidung, das Nein zur „Zuschussrente“, auch "Lebensleistungsrente" genannt, fällt nicht in diese Kategorie, auch wenn die Schlagzeilen anderer Medien nahe legen, die CSU wolle die geplante Rentenreform der schwarz-gelben Regierungskoalition torpedieren. Tatsache ist: Die CSU als Partei hat die Zuschussrente nie grundlegend akzeptiert, einen entsprechenden Beschluss im Koalitionsausschuss stellte sie schon am folgenden Tag wieder in Frage. Das Konzept sieht vor, dass Arbeitnehmer, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der derzeitigen Grundsicherung liegen, staatliche Mittel bekommen. Damit sollten die Renten bis zu einem Höchstbetrag von 850 Euro aufgestockt werden.

Rentenversicherung oder Sozialamt?

Ausgedacht hatte sich das Projekt die ehrgeizige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, übrigens im Alleingang, vorbei am politischen Willen der Kanzlerin, der FDP, der CSU und führender CDU-Politiker wie Volker Kauder. Sie führe einen Kampf, brüstete sie sich hinterher, den sie auch durchstehe. Doch jetzt stellt sich heraus, dass es ein blamabler Reinfall wird. Angela Merkel moserte schon vor Monaten, ihre Zweifel an dem Projekt würden um so größer, desto besser sie die Zahlen kenne. Denn finanzieren wollte von der Leyen die Zuschussrente nicht über das Umlagesystem der Rentenversicherung, sondern aus dem Steuertopf. Und dass der leer ist, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jede Woche mindestens einmal. Zudem hätte die Rentenversicherung jeden einzelnen Fall prüfen müssen und wäre damit in Bürokratie erstickt. Sie hätte nicht mehr nur Verwaltung, sondern auch Sozialamt sein müssen.

Kein Wunder, dass die CSU in Kreuth nur wenige Minuten Zeit benötigte, um ihr Nein zu diskutieren und zu beschließen. Die FDP wiederum war von Anfang an dagegen und hat keine Sekunde erkennen lassen, dass sie den Profilierungsversuch der Ministerin honorieren wolle. Wer so ehrgeizig Karriere machen wolle wie von der Leyen, die sich mal gerne auf dem Stuhl des Bundespräsidenten sähe, mal sogar im Kanzleramt, dürfe nicht ohne Rücksicht auf bestehende, bewährte Systeme Politik machen, hieß es aus den Reihen der Liberalen.

Händereiben bei der Opposition

Nun ist das Projekt Zuschussrente tot - aber nicht die gesamte Rentenreform. Es wäre bedauerlich, wenn nun auch andere, systemgerechte Verbesserungen gekippt würden. Etwa bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner oder die Rentenerhöhung für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Deren Erziehungszeiten werden bislang gar nicht angerechnet.

Das wahlkampffähige Thema Altersarmut indes bleibt damit eine Schwachstelle der schwarz-gelben Koalition, die Opposition wird sich die Hände reiben. Vermurkst hat es Ursula von der Leyen. Sie sollte wissen: Das Rentensystem ist zu wichtig, um unausgegorene Projekte zur eigenen Profilierung zu lancieren.