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Debatte um Rentenbeiträge DGB fürchtet "massenhafte Altersarmut"


Werden Durchschnittsverdiener in Zukunft bei Renteneintritt zum Sozialfall? Das legen Zahlen des Arbeitsministeriums nahe. Der DGB fordert daher, auf die Senkung der Rentenbeiträge zu verzichten.

Nach der Veröffentlichung alarmierender Zahlen zum Armutsrisiko im Alter herrscht Streit über den richtigen Weg zur einer ausreichenden Rente für Millionen von Arbeitnehmern. "Die Senkung des Rentenniveaus wird geradewegs in die massenhafte Altersarmut führen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Passauer Neuen Presse". Buntenbach nahm Bezug auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, wonach viele Durchschnittsverdiener zu Sozialfällen werden könnten, wenn sie ab 2030 in den Ruhestand gehen.

Da helfe nach den Worten Buntenbachs auch die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte Zuschussrente nicht. Bei der Zuschussrente seien die Hürden so hoch, "dass sie kaum jemand in Anspruch nehmen kann". Der DGB verlangt, auf die von den Bürgern ohnehin nicht gewollte Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten und die Überschüsse in der Rentenkasse zu einer Demografie-Reserve auszubauen.

Laut von der Leyen müssen alle, die heute weniger als 2500 Euro brutto verdienen und keine private Vorsorge betreiben, "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten". Grund für das steigende Armutsrisiko ist die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Die Ministerin wirbt für ihr Modell einer Zuschussrente, mit dem Minirenten von Geringverdienern bis auf 850 Euro aufgestockt werden sollen.

Debatte um Zuschussrente

Die SPD wertet die alarmierenden Zahlen des Bundesarbeitsministeriums als Beleg dafür, dass die geplante Zuschussrente für Niedrigverdiener untauglich ist. "Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, der "Saarbrücker Zeitung". "Außerdem schafft sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen."

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, verlangte angesichts der Debatte einen Rentengipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nötig sei eine "parteiübergreifende Lösung noch in dieser Legislaturperiode", sagte er dem "Tagesspiegel".

Kritik kommt auch aus der CDU

Auch junge Unions-Abgeordneten kritisieren von der Leyens Zuschussrenten-Pläne als Ausweitung einer Sozialleistung auf Kosten der jüngeren Generation. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn blieb bei seiner Kritik. Die Zahlen der Ministerin sprächen nicht für das Modell Zuschussrente, sagte er der "Bild". Spahn forderte eine steuerfinanzierte Grundrente sowie private Vorsorge. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte dem NDR, er sei dankbar dafür, dass von der Leyen die Generationen-Ungerechtigkeit gegenüber den jungen Menschen offenlege. Für ihr Modell der Zuschussrente gebe es aber im aktuellen Rentensystem keinen finanziellen Spielraum.

Die FDP bleibt bei ihrem Nein zur Zuschussrente. "Die würde Milliarden kosten. Dafür haben wir aber kein Geld in der Rentenkasse", sagte Parteichef Philipp Rösler der "Welt am Sonntag". Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüder bekräftigte, die Zuschussrente sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. "Wenn Frau von der Leyen dafür in ihrem Haushalt Mittel sieht, kann sie die gerne umbuchen", sagte er dem "Focus".

be/DPA DPA

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