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Bundesarbeitsministerium

Artikel zu: Bundesarbeitsministerium

Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas

Bas will sich Bürgergeld-Reform nicht von Merz aus der Hand nehmen lassen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich die geplante Bürgergeldreform nicht vom Kanzleramt aus der Hand nehmen lassen. In der Haushaltsdebatte des Bundestags nahm die SPD-Vorsitzende am Freitag auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bezug, die Reform der Grundsicherung zur Chefsache zu machen - und pochte auf ihr Mitspracherecht. "Wir machen das zusammen."
Produktion von 200-Euro-Scheinen

Sozialbeiträge für Menschen mit höheren Einkommen dürften 2026 spürbar ansteigen

Die Sozialbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen dürften im kommenden Jahr deutlich steigen. Ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums von Bärbel Bas (SPD) sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenzen wie vorgeschrieben in Anpassung an die Lohnentwicklung spürbar anzuheben. CDU-Politiker bewerteten das Vorhaben als notwendig.
Bananenverkäufer in Myanmar im September 2025

Regierung ändert Lieferkettengesetz - Oxfam: "Dramatische Entkernung"

Zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland will die Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz stark abschwächen. Die Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion sollen entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Oxfam kritisierte, diese Änderung komme einer "dramatischen Entkernung" gleich. Die Berichtspflichten und die Sanktionen seien die zentralen Werkzeuge, mit denen Unternehmen bislang in die Pflicht genommen werden können.
Arbeit im Spargelfeld

Saisonarbeiter: Arbeitsministerium will sozialversicherungsfreie Zeit verlängern

Das Bundesarbeitsministerium will die Dauer, innerhalb derer Saisonarbeitskräfte sozialversicherungsfrei beschäftigt werden können, verlängern. Erntehelfer sollen künftig 90 statt bislang 70 Tage abgabenfrei arbeiten dürfen, wie aus einem Referentenentwurf zur sogenannten kurzfristigen Beschäftigung hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Ziel ist demnach, "den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse zu erhöhen".