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SPD-Pläne: Nahles will Hartz-IV Sanktionen entschärfen

Bislang müssen Hartz-IV-Empfänger mit scharfen Sanktionen rechnen, wenn Sie Termine versäumen oder einen Job ablehnen. Wenn es nach Arbeitsministerin Andrea Nahles geht, soll sich das ändern.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei ihrer Rede zum Arbeits- und Sozialhaushalt der Bundesregierung im Bundestag

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei ihrer Rede zum Arbeits- und Sozialhaushalt der Bundesregierung im Bundestag

Das Bundesarbeitsministerium will einem Zeitungsbericht zufolge die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vereinfachen und teilweise entschärfen. Das geht aus dem Konzept des Ministeriums "zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts" in der staatlichen Grundsicherung hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Sanktionen werden bislang beispielsweise für das unentschuldigte Versäumen von Terminen oder das Ablehnen von Jobs verhängt.

Bislang gilt ein Verfahren, nach dem die Hartz-IV-Sätze stufenweise gekürzt werden können. Dies halten die Fachleute im Arbeitsministerium dem Bericht zufolge für "verwaltungsaufwendig" und "fehleranfällig". Stattdessen sollen die Jobcenter den Hartz-IV-Satz pauschal mindern können.

Das Lebensalter soll keine Rolle mehr spielen

Künftig sollen die Vermittler dem Blatt zufolge auch nicht mehr nach Lebensalter entscheiden, was einige Verfassungsrechtler als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz werteten. Rechte und Pflichte sollten künftig "für alle Leistungsberechtigten in gleicher Weise" gelten, heißt es demnach in dem Regierungspapier. Strengere Regeln für unter 25-Jährige soll es demnach künftig nicht mehr geben.

Wie die Zeitung unter Berufung auf eine Ministeriumssprecherin weiter berichtete, handelt es sich um ein "Diskussionspapier", mit dem noch nichts festgelegt sei. Es werde im Herbst einen Referentenentwurf geben.

tis/AFP / AFP