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Rente mit 63 und Mütterrente: Die staatlich organisierte Ausgaben-Orgie

SPD und Union stecken gigantisch viel Geld in ihre Rentenpläne. Obwohl sie wissen, dass die wirklich Bedürftigen nicht davon profitieren - und die Reform nicht von Dauer sein wird.

Ein Kommentar von Andreas Petzold

Wenn man die Videobotschaft von Andrea Nahles auf der Website des Arbeitsministeriums verfolgt, muss man sich einmal kurz vergewissern, dass man tatsächlich auf der richtigen Seite gelandet ist - und nicht bei Switch Reloaded von Pro7. Denn die SPD-Politikerin meint es offensichtlich ernst, wenn sie in dem Filmchen predigt: "Das Rentenpaket schafft Verbesserungen für alle Generationen. Und es trägt dazu bei, dass die Menschen dem System der gesetzlichen Rente wieder stärker vertrauen."

Beides ist schlicht falsch, weil realitätsfern. Die sogenannte Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 kosten nach Berechnungen der Rentenversicherung bis zum Jahre 2030 sagenhafte 200 Milliarden Euro. Wieso diese aus Steuermitteln und Rentenbeiträgen finanzierten Unsummen das Vertrauen in die Rentenkasse stärken, bleibt das Geheimnis der Ministerin.

Herzschlagthema der SPD

Verbesserung für alle Generationen? Dieses Milliarden-Werk muss von der nachwachsenden Bevölkerung geschultert werden. Aber nicht nur! Die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags um 0,6 auf 18,3 Prozent zum Jahreswechsel hat die Große Koalition einkassiert, in dem sie mit einem neuen Gesetz kurzerhand das alte Gesetz ausgehebelt hat. Deshalb bleibt Millionen Beitragszahlern schon ab nächstem Jahr weniger Netto am Monatsende.

Aufgrund der komplizierten Rentenarithmetik werden aber auch alle Ruheständler kalt enteignet. Ihre Rentenanpassung fällt in den kommenden Jahren deutlich niedriger aus, während die Beitragssätze weiter steigen. Erinnert sich noch jemand daran, dass die Senkung der Sozialbeiträge für die SPD mal ein Herzschlagthema gewesen war? Die Kaufkraft der Geringverdiener sollte gestärkt und Jobs nicht teurer werden.

Nachhaltige Erinnerungslücken

Aber es war für die schwarz-rote Koalition offenbar zu verlockend, dass die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der Versicherung Ende 2013 bei der Rekordmarke von 32,6 Milliarden Euro angekommen war. Die Begünstigung der Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben und jener abgegrenzten Arbeitnehmer-Kohorte, die mit 63 in den Genuss einer abschlagsfreien Rente kommt, lässt die Rücklage bis zum Jahre 2021 auf den Rekordtiefstand von 4,7 Milliarden Euro fallen. Und das bei gleichzeitig steigendem Steuerzuschuss. Sollte sich die Konjunktur in den nächsten Jahren doch eintrüben und die Zahl der Beschäftigten in Deutschland sinken, dürften alle Beteiligten plötzlich in ein tiefes schwarzes Loch schauen.

Nachhaltigkeit? Das nachhaltigste sind zurzeit die Erinnerungslücken der Koalitionäre. Zu Beginn der ersten schwarz-roten Regierung unter Angela Merkel 2005 war die Problem-Formel jedem Politiker geläufig: Die Lebenserwartung steigt, die Geburtenrate sinkt. Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Rentner finanzieren. Knorrig kommentierte SPD-Chef Franz Müntefering seinerzeit: "Da muss man kein Mathematiker sein. Da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: wir müssen irgendetwas machen!" Müntefering machte damals die Rente mit 67, was weite Teile seiner Partei und die Gewerkschaften auf die Barrikaden trieb.

Krümel vom Kabinetts-Tisch

Und damit sind wir beim wahren Motiv, warum die SPD wider alle Vernunft die Rente mit 63 durchgedrückt hat: Es geht darum, räumen auch Mitarbeiter im engeren Kreis von Andrea Nahles im vertraulichen Gespräch ein, die Gewerkschaften zu befrieden. Und den Koalitionsvertrag bei den Mitgliedern durchzupeitschen. Man wollte keine Gerechtigkeitslücke schließen sondern Frieden.

Wäre es ernsthaft um Gerechtigkeit gegangen, wirklich um jene Dachdecker und Bauarbeiter, auf die sich Andrea Nahles so gerne beruft, dann hätte sie die Geldschleusen in einem anderen Kanal aufdrehen müssen: bei der Erwerbsminderungsrente. Denn in dieser Versorgungsnische enden viele jener Schwerstarbeiter, die sich "den Rücken krumm gearbeitet haben" (Nahles). Verschämte 200 Millionen Euro fließen in diese Rentenzahlungen. Gemessen an den ausufernden Kosten sind dies nur die Krümel, die vom Kabinetts-Tisch gefallen sind.

Das Kleingedruckte des Pakets

Doch die Kritik findet bei den Koalitionären kein Echo. Beide Lager werden sich bald über das Kleingedruckte des Rentenpaketes einigen. Es gilt unter anderem, Frühverrentungen zu verhindern. Zu diesem Zweck dürfte die "Erstattungspflicht" für Unternehmen wieder eingeführt werden - Arbeitgeber müssen bei vorzeitiger Verrentung die Beiträge der Arbeitnehmer bis zum regulären Renteneintritt bezahlen. Was wiederum Bürokratie und Gerichtsprozesse nach sich zieht.

Die staatlich organisierte Ausgaben-Orgie ist ein Hoffnungslauf mit unbekanntem Ziel. Vermutlich wird Altkanzler Schröder Recht behalten, wenn er für die nahe Zukunft eine "neue, schmerzhafte Rentenreform" prophezeit. "Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche."

Und so sicher wie die Rente. Die Frage ist nur, in welcher Höhe.