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Koalitionsvertrag: Von wegen schwäbische Hausfrau

Alle glücklich, alle zufrieden - wie ist das möglich? Ganz einfach: Jede Partei durfte ihre zentralen Wahlversprechen in den Koalitionsvertrag schreiben. Wer's zahlt, bleibt offen.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Zunächst einmal: Das ist der Tag des Sigmar Gabriel. Er hat Wort gehalten. Die zentralen Forderungen, die seine SPD im Wahlkampf aufgestellt hat, stehen im Koalitionsvertrag: Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, abschlagsfreie Rente mit 63 für Menschen, die 45 Jahre in die Kasse eingezahlt haben. Gabriel muss den Mitgliederentscheid nicht mehr fürchten. Denn: Welcher Sozialdemokrat votiert gegen sozialdemokratische Inhalte? Wissend, dass eine mehrheitliche Ablehnung die Partei zerlegen würde? Gabriel schob bei Präsentation des Koalitionsvertrages in Berlin lässig etwas durch seinen Mund - einen Kaugummi oder ein Bonbon. Er kann es sich leisten. Es gilt der Satz, den viele Sozis derzeit mit einem Grinsen sagen: "Gabriel hat seit dem 22. September keine Fehler gemacht."

Auch Horst Seehofer, Chef der CSU, ist nach eigenem Bekunden "sehr, sehr zufrieden". Natürlich: Das Betreuungsgeld bleibt, außerdem stehen im Koalitionsvertrag die Mütterrente und die Maut für Besitzer ausländischer PKW. Zwar weiß niemand, wie sich eine Maut europarechtskonform und ohne Zuzahlung deutscher Autofahrer realisieren lassen soll. Aber das kratzt Seehofer nicht. Dafür hat er seine Experten. Sollen die doch ein Modell austüfteln. Wichtig ist das Symbol, der Nachweis der eigenen Durchsetzungsfähigkeit.

Die CDU will nichts - nur regieren

Das alles geht auf Kosten der CDU. Sie hat mehr Niederlagen als Siege errungen. Sie kann darauf verweisen, Steuererhöhungen abgewehrt zu haben, was ihr zentrales Versprechen war. Aber hier zeigt sich die Schwäche dieser inhaltlich vollkommen ausgezehrten Partei. Sie definiert sich nur noch aus der Defensive, sie hat keine eigene Agenda, kein eigenen Ziele mehr. Es reicht ihr, das Kanzleramt zu besetzen. Das hat Angela Merkel geschafft. Die CDU, ließe sich schlussfolgern, ist keine Partei mehr im herkömmlichen Sinne. Sie ist ein Verein zur Verrichtung einer Tätigkeit: regieren.

Der Vertrag ist, das gehört auf die Habenseite der Großen Koalition, gut durchverhandelt. Nicht so wie vor vier Jahren, als tausend und ein Projekt offen blieben, mit Prüfaufträgen versehen, auf Kommissionen vertagt oder unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Und, was noch wichtiger ist: Merkel, Gabriel und Seehofer scheinen sich zu vertrauen. Hier sitzen drei Profis mit langjähriger Regierungserfahrung. Sie wissen, dass es trotz aller Schaukämpfe nur miteinander und nicht gegeneinander geht. Was sie inhaltlich eint, ist der Hang zum Sozialen. Merkel, das sagte sie auch an diesem Tag wieder, will Kanzlerin aller Deutschen sein. Seehofer rühmt sich, eine Volkspartei zu führen, die die "kleinen Leute" nicht vergisst. Und bei Gabriel ist das Soziale ohnehin Programm.

Die Mittagssonne der Konjunktur

Was die drei Spitzenpolitiker leider auch eint, ist der Wunsch, sich das politische Leben möglichst bequem zu machen. Hier haben drei Parteichefs in der Mittagssonne der guten Konjunktur gekuschelt und Wünsch-Dir-Was gespielt. Alle durften Geld in die Hand nehmen und es schwungvoll ihren Wählergruppen zuwerfen. Allein: Wer am Ende die Rechnung zahlt, ist unklar. Die Schätzungen für die Kosten des Koalitionsvertrages gehen in die zig Milliarden, allein die Zuwendungen für Rentner - von der Mütterrente über die verbesserte Erwerbsminderungsrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 bis zur Angleichung der Rentenniveaus in Ost und West - dürften Wolfgang Schäuble (CDU) schlaflose Nächte bereiten. Was ist, wenn die Konjunktur wider Erwarten lahmt? Wenn die Eurokrise doch noch Löcher in den Kassen produziert? Die schwäbische Hausfrau legt in guten Zeiten etwas für die schlechten Zeiten beiseite. Merkel ist keine schwäbische Hausfrau.

Auch der selbst formulierte Anspruch "Eine große Koalition macht man, um große Aufgaben zu lösen", ist leider nichts als Worthuberei. Jeder weiß, dass die Sozialkassen reformiert werden müssten, um nicht nur die nächsten vier, sondern auch in den nächsten 50 Jahren zu funktionieren. Lösungen? Fehlanzeige. Jeder weiß, dass die Steuergesetzgebung vereinfacht, verschlankt und neu ausbalanciert werden muss, weil sie nur noch dazu dient, die Jobs von Steuerberatern zu sichern. Lösungen? Fehlanzeige. Jeder weiß, dass Europa einen neuen Schub braucht, um den Kontinent in die Liga der Großmächte zu führen, inklusive eigener Regierung und eigener Armee. Lösungen? Fehlanzeige.

Der Agenda-2010-Moment

Die Liste der Versäumnisse ließe sich fortsetzen. Das, was schmerzt, das, was Anstrengung verlangt, das, was Zukunft sichert, fehlt in diesem Koalitionsvertrag. Mit etwas Glück schuckelt uns die Große Koalition halbwegs kommod durch die kommenden vier Jahre. So wollten wir es, die Wähler. Doch der nächste Agenda-2010-Moment der Geschichte wird kommen. Dann ist Angela Merkel mutmaßlich schon - in Pension.