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Die Maut gilt als eines der Lieblingsprojekte von Verkehrsminister Andreas Scheuer und dessen CSU. Das Urteil aus Luxemburg ist ein schwerer Schlag für seine Partei.
Meinung

Pkw-Maut

Wie die CSU Millionen Euro an Steuergeldern mit einem Wahlversprechen verschwendet

Das Urteil des EuGH zur Pkw-Maut ist eine schwere Niederlage für die CSU, dabei hatte es an Warnungen nicht gefehlt. Millionen Euro an Steuergeldern wurden verschwendet - und Verkehrsminister Andreas Scheuer machte alles noch schlimmer.

Von Jan Boris Wintzenburg
Mauer zu Mexiko - Fragen und Antworten zu Donald Trumps Prestige-Projekt
Fragen und Antworten

Trump und die Mauer

Mauerstreit und Shutdown: Kann Trump überhaupt bauen, wenn das Geld bewilligt wird?

US-Konvoi im syrischen Manbidsch

Trump verteidigt Pläne für Truppenabzug aus Syrien

Donald Trump
Kommentar

Wahlversprechen

Kim, Iran, China: Donald Trumps Chiropraktiker-Diplomatie ist ein einziges Scheitern

Von Niels Kruse
Abstimmung im Bundestag: Warum die SPD mit ihrem Gewissen ringen wird

Sachgrundlose Befristung

Aktueller Antrag im Bundestag: Warum die SPD schon wieder mit dem Gewissen ringen muss

Donald Trump sechs Monate

Sechs Monate US-Präsident Trump

Eine Affäre, vier Widersacher und sechs heimliche Erfolge

Von Niels Kruse
Donald Trump und Paul Ryan haben die Gesundheitsreform doch noch durch das Repräsentantenhaus bekommen

Abschaffung von Obamacare

Kleiner Triumph für Trump: Republikaner stimmen nun doch für Gesundheitsreform

Trump redet im Kongress

Gesundheitsreform im Kongress

Trumps bisher größter Test - Ausgang ungewiss

Donald Trump blieb streng genommen mit seinem Einreisedekret hinter seinem Wahlversprechen zurück - hatte er doch von einem Bann aller Muslime gesprochen.

Unterwegs in "Trumpland"

"Endlich regieren Erwachsene": Warum viele Menschen in den USA Trump feiern

US-Präsident Donald Trump im Pentagon

Einreisestopp

Trump sperrt Flüchtlinge und Muslime aus

Donald Trump und Hillary Clinton bei einer TV-Debatte an der Washington University
Fragen zu Trump

Wahlversprechen

Bringt Donald Trump Hillary Clinton ins Gefängnis?

Jörges Klartext - Obama

Hans-Ulrich Jörges "Klartext"

Obamas unheimlich starkes Finale

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat eingelenkt - sollten keine seiner Wahlversprechen umgesetzt werden, drohen ungemütliche Zeiten

stern-Analyse "Die Welt verstehen"

Stehen die Griechen immer noch hinter Tsipras?

Kaum gewählt, schon vereidigt: Die neue Regierung in Athen war schneller im Amt als die Zeitungen ihre Ausgaben produzieren konnten

Griechenlands neue Regierung

Was Tsipras Wahlversprechen kosten werden

Recep Tayyip Erdogan will aus dem Schatten des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk (hinten) hervortreten und selbst als erster direkt gewählter Staatspräsident Geschichte schreiben

Präsidentschaftswahlen in der Türkei

Erdogan sucht seinen Platz neben Atatürk

Koalitionsvertrag

Von wegen schwäbische Hausfrau

Von Lutz Kinkel

CDU und Steuererhöhungen

Versprochen, gebrochen

Kritik an teuren Wahlversprechen

FDP distanziert sich von Merkel

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Merkels 28-Milliarden-Versprechen

Italien vor der Wahl

Monti kritisiert Berlusconis Wahlversprechen scharf

Hollande löst Wahlversprechen ein

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Von Afghanistan bis Homo-Ehe

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