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Wahlversprechen

Artikel zu: Wahlversprechen

Weidel im Bundestag

"CDU-Umfallerei in Serie": Weidel wirft Merz mangelnden Reformwillen vor

AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnden Reformwillen und das Brechen von Wahlversprechen vorgeworfen. "Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst", sagte Weidel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Die Folge seien im Haushalt "noch größere Löcher zum Stopfen", fuhr Weidel fort.
Lars Klingbeil ärgert mit der Stromsteuer die Verbraucher und schadet der Energiewende

Meinung Klingbeil führt die Menschen an der Nase herum

Die Bundesregierung streicht ein großes Wahlversprechen: Die Stromsteuer wird für Privatkunden nicht gesenkt. Das kann erhebliche Folgen für die Energiewende haben.  
von Rolf-Herbert Peters
Logos der Parteien

Union und SPD beharren öffentlich auf Umsetzung kostspieliger Wahlversprechen

Union und SPD führen ihre Koalitionsgespräche in vertraulichem Rahmen fort - lassen öffentlich aber weiterhin keine Bereitschaft erkennen, auf kostspielige Wahlversprechen zu verzichten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei machte am Dienstag klar, dass die Union die Umsetzung ihrer Anliegen durch die künftige Regierung erwarte. Finanziert werden sollten sie durch Einsparungen an anderer Stelle. Die SPD bekräftigte derweil ihre Forderung nach Steuererhöhungen für Wohlhabende. 
Thorsten Frei

Unruhe in Union wegen Schuldenpolitik - Frei räumt Abkehr von Wahlversprechen ein

Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat eingeräumt, dass die Union mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse von ihren Wahlversprechen abgewichen ist. Die Wählerinnen und Wähler hätten die Union bei der Bundestagswahl "bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag im ZDF. Nur mit einer solchen absoluten Mehrheit hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können.