Wahlversprechen

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Weidel im Bundestag

"CDU-Umfallerei in Serie": Weidel wirft Merz mangelnden Reformwillen vor

AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnden Reformwillen und das Brechen von Wahlversprechen vorgeworfen. "Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst", sagte Weidel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Die Folge seien im Haushalt "noch größere Löcher zum Stopfen", fuhr Weidel fort.
Lars Klingbeil ärgert mit der Stromsteuer die Verbraucher und schadet der Energiewende

Meinung Klingbeil führt die Menschen an der Nase herum

Die Bundesregierung streicht ein großes Wahlversprechen: Die Stromsteuer wird für Privatkunden nicht gesenkt. Das kann erhebliche Folgen für die Energiewende haben.