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Wahlkampf in Frankreich: Hollande will Reichen tief in die Tasche greifen

Seine Umfragewerte sind gut. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande macht aber auch nur zu schöne Wahlversprechen. Er will Reichen ihre Steuervergünstigungen streichen und 60.000 Lehrer zusätzlich einstellen.

Mit höheren Steuern und dem Wegfall von Steuervergünstigungen will der sozialistische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande die reichen Franzosen stärker zur Kasse bitten. Dafür sollen im Gegenzug Kleinstbetriebe massiv und mit Ausnahme von Großkonzernen alle anderen Unternehmen etwas entlastet werden. Für den Fall seiner Wahl zum Präsidenten will der in Umfragen führende Hollande 60.000 Lehrer zusätzlich einstellen und für Berufsanfänger 150.000 staatlich finanzierte Stellen schaffen. Nach dem am Donnerstag vorgestellten Programm soll eine linke Regierung den Haushaltsausgleich 2017 schaffen. Titelverteidiger Nicolas Sarkozy peilt dieses Ziel ein Jahr früher an.

Hollande will Steuervergünstigungen für Reiche in Höhe von 29 Milliarden Euro, die unter Sarkozy eingeführt wurden, wieder streichen. Außerdem will der sozialistische Politiker den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro auf 45 nach 41 Prozent anheben. Auch die über diesen Einkommen liegende Einnahmen aus Aktienverkäufen und anderen Investments sollen höher besteuert werden. Dem erwarteten Plus bei den Einnahmen stehen geplante Mehrausgaben von 20 Milliarden Euro gegenüber.

Nach dem Programm der Sozialisten soll die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst trotz der Einstellung von 60.000 neuen Lehrern insgesamt nicht steigen. Erreicht werden soll das durch einen Einstellungsstopp.

In den Meinungsumfragen liegt Hollande derzeit weit vorne. Sollte er am 6. Mai gegen Sarkozy in die Stichwahl kommen, wird dem Sozialistenchef ein Vorsprung von zehn Prozentpunkten vorhergesagt. Der erste Durchgang der Präsidentenwahl findet am 22. April statt.

kgi/Reuters / Reuters