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CDU-Generalsekretär: Innovationsoffensive statt teurer Wahlversprechen

In den kommenden Jahren werde es keine teuren Wahlversprechen geben, sagt CDU-Generalsekretär Gröhe. Vielmehr wolle die Partei mit einer Innovationsoffensive punkten.

Die CDU begräbt für die kommenden Jahre kostenträchtige Wahlversprechen wie spürbare Entlastungen der Steuerzahler. "Wir werden 2013 nicht mit dem großen Füllhorn vor die Wählerinnen und Wähler treten", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der "Financial Times Deutschland" (Freitag). "Und das bleibt für viele Jahre so." Die dramatischen Folgen der Überschuldung in Europa hätten jedem klar gemacht, "welch großen Wert Sparsamkeit hat."

Statt teuerer Wahlversprechen will die Union den Wohlstand mit einer Innovationsoffensive sichern. Dazu legt die Parteispitze auf ihrer Klausurtagung am (heutigen) Freitag und Samstag in Kiel ein Strategiepapier vor. Als wesentliche Punkte nennt Gröhe eine Ausgabensteigerung für Bildung und Forschung sowie mittelfristig eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen - "sobald die Haushaltskonsolidierung Spielräume zulässt".

Als Bewährungsprobe für die Veränderungsbereitschaft in Deutschland sieht Gröhe die Energiewende. Dabei ließ er Kritik an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) anklingen, der zuletzt als Bremser beim Ausbau erneuerbarer Energien kritisiert wurde: "Zwischen dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsressort gibt es gelegentlich fachspezifische Spannungen", sagte Gröhe. "Ich würde uns allen raten, bei der Energiewende nicht nur den Bedenkenträger zu geben."

kgi/DPA / DPA
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