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Meinung

Pkw-Maut: Wie die CSU Millionen Euro an Steuergeldern mit einem Wahlversprechen verschwendet

Das Urteil des EuGH zur Pkw-Maut ist eine schwere Niederlage für die CSU, dabei hatte es an Warnungen nicht gefehlt. Millionen Euro an Steuergeldern wurden verschwendet - und Verkehrsminister Andreas Scheuer machte alles noch schlimmer.

Ein Mann mit braunem Seitenscheitel und runder Brille steht mit offenem Mund im Anzug vor einer Deutschland-Flagge

Es kommt nicht häufig vor, dass ein deutsches Bundesgesetz vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als ausländerfeindlich eingestuft wird. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist das nun gelungen: Europas oberstes Gericht kippte seine Pkw-Maut mit der Begründung, sie sei "diskriminierend". Experten hatten die CSU seit Jahren genau davor gewarnt, denn das Urteil kommt keinesfalls überraschend.

Rückblende: Im Jahr 2013 erfand die CSU im Bundestagswahlkampf die Forderung nach einer "Ausländer-Maut" für deutsche Autobahnen. Schnell entwickelte sich der Slogan in Bayern zum Renner. Denn besonders in den Grenzregionen zu Österreich waren die Bürger genervt vom "Bickerl", der alpenländischen Mautvariante, die per kostenpflichtiger Vignette in die Frontscheibe geklebt wurde. Bloß: Die mussten Inländer und Ausländer kaufen.

Der Staat muss zahlen und Schuld ist Scheuer

Der CSU war das egal: Sie versprach eine Maut, die keinen Inländer stärker belasten sollte und nur von ausländischen Fahrern bezahlt werden müsste. Kanzlerin Angela Merkel ließ sich später zu einem ähnlichen Versprechen nötigen. Seitdem versuchen sich wechselnde CSU-Verkehrsminister an der Umsetzung: Erst Alexander Dobrindt, zuletzt Andreas Scheuer. Es wurden Millionen Euro Staatsgeld für Studien und Berater ausgegeben, die vor allem nachweisen sollten, dass kein einziger Bundesbürger draufzahlte. Die Frage, ob das rechtlich zulässig ist, spielte nicht die Hauptrolle. Nach Jahren lag endlich eine Lösung vor und sollte ab 1. Januar 2020 gelten. Doch erwartungsgemäß zog Österreich, gegen das sich die Steuer ja vor allem richtete, vor den EuGH - und gewann.

Damit ist die CSU-Maut tot. Einerseits dürfen sich die Steuerzahler darüber freuen, denn nach Einschätzung unabhängiger Experten hätte die Pkw-Maut für Ausländer nach Abzug aller Kosten dem Staat wohl Miese gebracht. Die Erhebung wäre einfach zu aufwändig, der Ertrag zu gering gewesen. Andererseits muss der Staat wohl trotzdem zahlen. Und schuld ist wieder Andreas Scheuer: Der Verkehrsminister vergab nämlich bereits im Dezember 2018 die Betreiberverträge für das Kassieren der Maut im Umfang von rund zwei Milliarden Euro. Es hieß, obwohl der EuGH noch nicht entschieden habe, sei das nötig, um die Einführung im Januar 2020 nicht zu gefährden. Nun dürften die Gewinner der Ausschreibung Millionen an Schadensersatz für das entgangene Geschäft und Ersatz für Vorleistungen geltend machen. 

Viele Wähler in Bayern dürften sauer sein

Und der Witz dabei: Eines der beiden Unternehmen, die den Maut-Vertrag gewonnen haben, kommt aus Österreich. Insofern entzieht die Pkw-Maut unserem südlichen Nachbarn keine Mittel, wie von der CSU geplant, sondern sie verschafft ihm Einnahmen. Das dürfte vielen Wählern in Bayern, die die Ausländermaut-Parolen geglaubt haben, sauer aufstoßen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(