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Europäischer Gerichtshof: Scheuer: "Pkw-Maut in dieser Form vom Tisch" - Österreich bringt CSU-Projekt zu Fall

Österreich hat gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt - und vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Die Richter in Luxemburg bezeichneten die Abgabe als "diskriminierend".

Die Maut gilt als eines der Lieblingsprojekte von Verkehrsminister Andreas Scheuer und dessen CSU. Das Urteil aus Luxemburg ist ein schwerer Schlag für seine Partei.

Die Maut gilt als eines der Lieblingsprojekte von Verkehrsminister Andreas Scheuer und dessen CSU. Das Urteil aus Luxemburg ist ein schwerer Schlag für seine Partei.


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Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Die Einführung der Abgabe nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Damit bekommt Österreich mit seinen Bedenken Recht - die Alpenrepublik hatte gegen die Maut geklagt. Die Abgabe war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Die Maut sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Maut als Verstoß gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs

Gerade diese Verrechnung mit der Kfz-Steuer schmeckte den EU-Richtern gar nicht. Die geplante Abgabe in Verbindung mit der Entlastung bei der Kfz-Steuer stelle eine "mittelbare Diskriminierung" aufgrund der Staatsangehörigkeit dar und verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs, erklärte der EuGH. Für deutsche Fahrzeughalter würde die Maut "vollständig kompensiert". Dadurch liege die "wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen".

Beschlossen worden war die Maut schon 2015. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden.

Nach Abzug der Kosten sollte die Maut nach Angaben des von Andreas Scheuer (CSU) geführten Verkehrsministeriums etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

Andreas Scheuer: "Pkw-Maut in dieser Form vom Tisch"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte auf einer Pressekonferenz nach dem Urteil. dass die "Pkw-Maut in dieser Form vom Tisch ist". Das Urteil sei "zu respektieren und zu akzeptieren", sagte Scheuer.

Es sei eine Task Force eingesetzt worden, um die Folgen der Entscheidung zu bewerten, so Scheuer weiter. Diese werde noch am Dienstag tagen. Der Minister versicherte zugleich, dass das Urteil keine Absage an eine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur sei. Diese gebe es auch in vielen anderen EU-Staaten. Die organisatorische Umsetzung sei in "vollem Gang" gewesen. Er erinnerte zudem daran, dass auch die EU-Kommission grünes Licht für das deutsche Modell gegeben habe.

Streitpunkt Maut: Jetzt urteilte der EuGH in Luxemburg abschließend über die Abgabe. 

Streitpunkt Maut: Jetzt urteilte der EuGH in Luxemburg abschließend über die Abgabe. 

Freude in Österreich über Urteil zur Maut

Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt freute sich über die Entscheidung aus Luxemburg: "Die Richter des EuGH haben die deutsche Pkw-Maut für diskriminierend erklärt und damit zum Glück Klarheit geschaffen", sagte Reichhardt am Dienstag in Wien.

Das Urteil sei aus seiner Sicht ein deutliches Signal für Fairness und einen gemeinsamen Binnenmarkt. Er gehe nun davon aus, dass Deutschland "dieses EuGH-Urteil respektieren wird und damit die Diskriminierung von ausländischen Pkw-Fahrern hintangestellt wird", sagte Reichhardt.

Bei der Klage vor dem EuGH wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt, Deutschland von Dänemark. Es handelte sich um einen der seltenen Fälle, in dem ein EU-Staat gegen einen anderen ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht eingeleitet hat.

Grüne: Endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen

In Deutschland stieß das Urteil auf Zustimmung durch die Opposition. Die Grünen werteten das EU-Urteil gegen die deutsche Pkw-Maut als "Klatsche für die Bundesregierung" und forderten, das Thema nicht weiter zu verfolgen. "Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft. Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung", sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. "Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern." Es brauche eine "echte Verkehrswende" hin zu emissionsarmer Mobilität.

Der Autofahrerclub ADAC forderte einen völligen Verzicht auf eine solche Abgabe. "Die Koalition hatte eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen", sagte ein ADAC-Sprecher am Dienstag. "Dieses Versprechen muss angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden."

Will die Bürger per App auf Funkloch-Jagd gehen lassen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
anb / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(