Unter all den populistischen Versprechen, die Donald Trump zur Präsidentschaft verhalfen, sticht die Mauer zu Mexiko nochmal besonders hervor. Die "Great Wall", wie Trump sie gerne nannte, ist das perfekte Symbol für seine auf Angst und Vorurteilen aufgebaute Migrationspolitik. Und auch wenn der Präsident im Laufe seiner Amtszeit ganz andere Probleme bekommen hat, als ein paar illegale Migranten. An Trumps Prestigeprojekt wird gebaut bis zum bitteren Ende.
In "halsbrecherischem Tempo" treibe die Trump-Regierung auch auf den letzten Metern ihrer Amtszeit den Mauerbau noch voran, schreibt die "New York Times" in einem aktuellen Report. Zwar hat der gewählte Präsident Joe Biden längst klar gemacht, dass er den Mauerbau stoppen werde, wenn er im Januar ins Weiße Haus einzieht. Doch bis dahin wird weiter gebaggert und gebaut.
450 Meilen Mauer - egal wie
In Arizona etwa – dem Bundesstaat, den Biden bei der Wahl überraschend Trump abnehmen konnte – laufen die Arbeiten aktuell in den Peloncillo Mountains auf Hochtouren. Sehr zum Missfallen mancher Bewohner. Der Lebensraum von Wildtieren und landschaftlich bedeutende Orte würden unwiederbringlich durch die Arbeiten zerstört, beklagt der 68-jährige Bill McDonald gegenüber der "New York Times". McDonald ist ein lokaler Viehzüchter in fünfter Generation, er ist sein ganzes Leben Republikaner. Der Mauerbau sei eine "Tragödie", sagt McDonald, der diesmal für Biden gestimmt hat.
Auch andernorts sind Anwohner sauer über den Mauerbau – zumal die Trump-Regierung, wenn nötig, auch versucht, ansässige Landbesitzer zu enteignen, wenn die Grenzbauarbeiten über deren Grundstücke verlaufen sollen.
Den Unmut einiger Anwohner nimmt die Trump-Regierung als Kollateralschaden in Kauf. Ihr ist wichtig, dass bis Ende des Jahres mindestens 450 Meilen (etwa 720 Kilometer) Mauer stehen. Das war das konkrete Ziel, das Trump im September 2019 ausgegeben hatte. Gut 400 Meilen waren Mitte November fertiggestellt, es könnte also im Schlussspurt klappen. Dass auf einem Großteil der Strecke lediglich bereits bestehende Anlagen ausgebaut wurden, ist ein Detail, das Donald Trump am Ende wenig scheren wird. Hauptsache, er kann sagen, er habe die Mauer (bei der es sich an vielen Stellen eher um einen Zaun handelt) wie versprochen gebaut.
Kosten laufen aus dem Ruder
Mit einem anderen Teil des Versprechens aber wird es definitiv nichts. Schließlich hatte Trump im Wahlkampf 2015 nicht nur großspurig angekündigt, eine großartige Mauer zu bauen, sondern auch, dass Mexiko die Kosten dafür tragen werde. Stattdessen muss nicht nur die USA selbst bezahlen, die Trump-Regierung ist offenbar auch äußerst verschwenderisch bei der Vergabe der Aufträge vorgegangen. Eine Meile Mauer koste etwa fünf Mal so viel wie unter vorherigen Regierungen, rechnete die Invetigativseite ProPublica vor einigen Wochen vor. Schon jetzt hat das Projekt den amerikanischen Steuerzahler 15 Milliarden US-Dollar gekostet. Das meiste davon hat Trump aus dem Militär-Budget abgezweigt, da ihm der Kongress nur 4,5 Milliarden zugestanden hatte.
Selbst wenn Biden die Arbeiten umgehend stoppt – weitere 200 Meilen Grenzzaun sind bereits in Bau –, dürften weitere Kosten folgen. Denn US-Medienberichten zufolge könnten die beteiligten Baufirmen viele Millionen Dollar Entschädigung verlangen, wenn bestehende Verträge geändert werden. An einigen Stellen könnte es sogar unmöglich sein, den Bau zu stoppen, weil die Mauer dort als Teil eines Schutzdammes gegen Überschwemmungen eingeplant ist.
Angesichts dieser ohnehin vertrackten Situation, rechnet auch niemand ernsthaft damit, dass Biden den bereits fertig gestellten Teil des kostspieligen Zaunes wieder einreißen wird. Der neue Präsident dürfte sich in seiner Korrektur der Trump'schen Migrations- und Grenzpolitik auf Maßnahmen besinnen, die weniger plakativ aber effektiver sind.
Quellen: New York Times / Seattle Times / Pro Publica
