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Steinmeiers "Deutschland Plan": Job-Versprechen ist ein "Akt der Verzweiflung"

Vier Millionen neue Jobs - für dieses Wahlversprechen muss SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier viel Spott und Kritik einstecken. Die Menschen seien es leid, mit haltlosen Versprechen überschüttet zu werden, sagt Wirtschaftsminister Guttenberg. FDP-Generalsekretär Niebel spricht von einem "Akt der Verzweiflung".

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, mit ihm als Kanzler könnten vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, scharf kritisiert. Guttenberg sagte "Bild am Sonntag": "Die Menschen sind es leid, immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu werden. Sie erwarten zu Recht konkrete Vorschläge. Dabei ist bei der SPD bisher wenig zu finden."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Blatt: "Das Versprechen von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen ist ein Akt der Verzweifelung, um mit einem unseriösen Wahlgeschenk die am Boden liegende SPD wieder aufzurichten." Steinmeier und die SPD hätten die vergangenen elf Jahre regiert und gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine verheerende Bilanz hinterlassen.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sprach von einem "durchsichtigen Ablenkungsmanöver" Steinmeiers. "Mit ihrer Planwirtschaft erreicht die SPD vielleicht vier Millionen Arbeitslose mehr bis 2020, aber bestimmt keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz", teilte Michelbach am Sonntag mit. Steinmeier versuche mit "vollmundigen Versprechungen" lediglich von der "offenkundigen wirtschaftspolitischen Inkompetenz seiner Partei" abzulenken.

Steinmeier will am Montag in einer Rede in Berlin seine Pläne für eine bessere Beschäftigungspolitik vorstellen. Das Magazin "Der Spiegel" zitierte vorab aus Steinmeiers so genanntem "Deutschland-Plan". Demnach soll bis zum Jahr 2020 "mit kluger Politik" die Vollbeschäftigung erreicht werden. Als Beispiele nannte Steinmeier die Förderung grüner Schlüsseltechnologien sowie den Ausbau der Kranken- und Altenpflege. Ferner sollen Jobs in der "Kreativwirtschaft" und in anderen Dienstleistungsbereichen entstehen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters