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Sachgrundlose Befristung: Aktueller Antrag im Bundestag: Warum die SPD schon wieder mit dem Gewissen ringen muss

Die Linke will die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund verbieten - einst zentrales Wahlversprechen der SPD. Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag über einen entsprechenden Antrag beraten. Was ist von den Sozialdemokraten zu erwarten?

Abstimmung im Bundestag: Warum die SPD mit ihrem Gewissen ringen wird

"Ich will die willkürliche Befristung verbieten", sagte Ex-SPD-Chef Martin Schulz - wie steht es um das Wahlversprechen heute?

AFP

Die SPD befindet sich in einer verzwickten Situation. Schon wieder. Oder immer noch. Neben miesen Umfragewerten, Chaos in der Chefetage und überhaupt die Große Koalition müssen die Sozialdemokraten am heutigen Donnerstag auch noch mit ihrem Gewissen kämpfen. 

Die Linke will die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund verbieten. Über einen entsprechenden Antrag der Fraktion wird der Bundestag um 14.30 Uhr beraten, womöglich wird im Anschluss direkt über den Vorschlag abgestimmt. Die Abschaffung sachgrundloser Befristung war einst zentrales Anliegen und Wahlversprechen der Sozialdemokraten - allerdings bevor sich SPD und Union auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Sollte es zu dem Votum kommen, steht die SPD am Scheideweg: Stimmt das Partei-Gewissen ab - oder bereits der künftige GroKo-Partner der Union? 

Die Wahl der Qual

Die Entscheidung dürfte nicht leicht fallen, bei jeder Entscheidung könnte man der SPD wohl einen Strick aus dem Abstimmungsergebnis drehen. 

Einerseits: Die Sozialdemokraten haben sich während des Wahlkampfs klar für eine Abschaffung ausgesprochen.

Das scheint auch die Linke zu wissen. Sie zitiert in ihrem Antrag auch Ex-SPD-Chef Martin Schulz: "Wenn inzwischen fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, läuft etwas gehörig schief", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Menschen brauchten "mehr Sicherheit und Verlässlichkeit. Deshalb will ich die willkürliche Befristung verbieten."   

Andererseits: Das war Anfang September 2017, kurz vor der Bundestagswahl. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen und der SPD-Kehrtwende, nun doch in eine Regierung unter Angela Merkel einzutreten, sind auch die Sozialdemokraten "schmerzhafte Kompromisse" für einen Koalitionsvertrag mit der Union eingegangen. In dem 177-Seiten-Papier, über das die Parteibasis in diesen Tagen abstimmt, ist nun von einem "wirklichen Durchbruch bei den Verhandlungen über die sachgrundlose Befristung und Kettenverträge" die Rede. Der kanalisiert lautet: "Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung werden reduziert."

Vielleicht hat die SPD sich schon entschieden 

Wofür entscheidet sich also die SPD? Noch ist die GroKo (und damit der neue Koalitionsvertrag) noch nicht unter Dach und Fach. Würden die Sozialdemokraten also ihr Parteigewissen beschwören und für die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen stimmen? Oder würden sie auf GroKo-Linie bleiben?

Zunächst wird vermutlich nichts passieren: "Ob über den Antrag direkt abgestimmt wird, wie es die Linke will, oder ob er zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wird, wie CDU/CSU und SPD es wollen, entscheidet sich erst in der Sitzung", heißt es auf der Webseite des Bundestags. Bei einer Überweisung wäre demnach der Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend. Zu einem Votum würde es damit wohl erst nach einer möglichen GroKo-Einigung zwischen Union und SPD kommen.

Übrigens: Die SPD hat im Juni 2017 schon einmal gegen einen Gesetzesentwurf der Linken gestimmt. Er sah eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vor. Vielleicht hat sich die SPD innerlich doch schon entschieden.

fs