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Griechenlands neue Regierung: Was Tsipras Wahlversprechen kosten werden

Mehr Mindestlohn, Steuerfreiheit, Rentenerhöhungen: 20 Milliarden hat die neue griechische Regierung für Sozialprogramme verplant - Geld, das Athen eigentlich nicht hat. Wie soll das gehen?

Kaum gewählt, schon vereidigt: Die neue Regierung in Athen war schneller im Amt als die Zeitungen ihre Ausgaben produzieren konnten

Kaum gewählt, schon vereidigt: Die neue Regierung in Athen war schneller im Amt als die Zeitungen ihre Ausgaben produzieren konnten

Keinen der beiden würde der Vergleich besonders gefallen, aber in gewisser Weise ist Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras der Barack Obama aus Athen. Beide profitierten beim Wähler von ihrem unverbrauchten Image, beide gebierten sich als Gegenstück des verhassten politischen Establishments, beide warben mit dem Slogan "Hoffnung" und beide hatten es nach Amtsantritt sehr eilig, sofort die ersten Wahlversprechen abzuzeichnen. Bei Obama war es damals die Anordnung, das Gefangenenlager Guantanamo Bay zu schließen, bei Syiza-Chef Tsipras die Verfügung, den Mindestlohn zu erhöhen.

Es wäre verfrüht zu behaupten, dass aus der Mindestlohn-Erhöhung das gleiche werden wird wie aus der Guantanamo-Schließung - nämlich nichts - aber ganz unwahrscheinlich ist ein Scheitern nicht. Die von Lohnkürzung, Steuer- und Preiserhöhungen gepeinigten Griechen sehnen zwar volle Portemonnaies herbei - allein: Wer soll das zahlen? Klar, die Privatwirtschaft. Doch die leidet genau wie der Rest des Landes unter der Krise - vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die im Zweifel genauso wenig Geld zur Verfügung haben wie die alte und neue Regierung.

Aber sei es drum, versprechen kann man die Wohltaten ja erst einmal - sie waren ja auch einer der Gründe, aus dem Syriza (und auch ihre rechten Koalitionspartner Anel) gewählt worden. 20 Milliarden Euro sollen die angekündigten Sozialprogramme kosten, schätzen Experten. Mindestens. Neben der Mindestlohnerhöhung von bisher 580 auf 751 Euro im Monat sind das:

  • Wiedereinführung des Weihnachtsgelds für Rentner mit niedrigem Altersruhegeld (kostet insgesamt rund 550 Millionen Euro im Jahr)
  • Steuerbefreiung für Einkommen bis 12.000 Euro im Jahr (Kosten vermutlich um die anderthalb Milliarden Euro im Jahr, weil dann 40 Prozent aller Arbeitnehmer keine Steuern mehr zahlen müssten)
  • Sozialpaket für 300.000 bedürftige Familien: unter anderem kostenloser Strom, Lebensmittelmarken, verbilligtes Heizöl, Anspruch auf kostenlose Arztbehandlungen (Kosten zwischen elf und 27 Milliarden Euro)
  • Schaffung von 300.000 neuen Arbeitsplätzen (Dafür sollen in den ersten Jahr drei Milliarden Euro ausgegeben werden.)
  • Wiedereinstellung von 9500 Staatsbediensteten, die in den vergangenen Jahren entlassen wurden (Kosten noch unklar)

Dem stehen unter anderem folgende Einnahme-Pläne gegenüber:

  • Rückzahlung von Kriegsdarlehen und Reparationszahlungen: Eine Zwangsanleihe, die Adolf Hitler während der Besetzung im Zweiten Weltkrieg von Griechenland erpresste, soll elf Milliarden Euro in die Athener Kassen spülen. Zudem soll Deutschland Reparationszahlungen für die Besatzungen leisten, was jedoch bereits in den 60er Jahren geschehen ist.
  • Kompletter Schuldenschnitt (von den Unabhängige Griechen gefordert), beziehungsweise Erlassen von 60 Prozent der Schulden (will Syriza). Aktueller Schuldenstand: 320 Milliarden Euro.

Nach Stand der Dinge aber wird der sogenannte Hair Cut nicht kommen, zumindest nicht in der von der neuen Regierung gewünschten Form. Zumal das Land - selbst ohne teure Geschenke an die Bevölkerung - bereits Ende Februar wieder blank da steht und auf weitere Zahlungen der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) angewiesen ist.

  • Am 30. Januar wird sich Ministerpräsident Tsipras mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem treffen, um die Zukunft der internationalen Finanzhilfen zu sprechen.
  • Am 28. Februar läuft das Hilfsprogramm der Europäer für Griechenland aus. 1,8 Milliarden Euro stehen noch aus.
  • Im Februar und März steht die Rückzahlung von Krediten und Zinsen in Höhe von vier Milliarden Euro an den IWF an.
  • Im Sommer sollten die griechischen Staatsfinanzen wieder auf eigenen Beinen stehen können, allerdings muss Athen allein von Juni bis August elf Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Insgesamt warten die Kreditgeber dieses Jahr auf Rückzahlungen in Höhe von 22,5 Milliarden Euro.

Der neue starke Mann an der Spitze wird also handeln müssen - so oder so. Experten sehen für die nächsten Monate vier Szenarien:

  • Tsipras wandelt sich wie seine Vorgänger vom Sparkurskritiker zum Vollstrecker des Programms und alles geht weiter wie bisher. Eher unwahrscheinliches Szenario, da Tsipras sonst schnell seine Glaubwürdigkeit verlieren würde.
  • Zugeständnisse seitens der Geldgeber. Etwa durch Erleichterung bei Zinszahlungen und den Fristen für die Rückzahlung der Kredithilfen. Preis seitens der griechischen Regierung: grundsätzliche Fortsetzung des Sparkurses. Wahrscheinliches Szenario.
  • Athen verschleppt die anstehenden Verhandlungen mit der Troika. Dann ginge Griechenland schnell das Geld aus, es drohen Stillstand oder Chaos. Durchaus mögliches Szenario.
  • Griechenland verlässt den Euro. Der "Grexit" wird von einer Reihe von Experten längst nicht mehr als Horrorszenario beschrieben - zumindest nicht für die EU und die Eurozone. Ob Griechenland selbst davon eher profitiert oder ihnen der Euro-Ausstieg schadet – darüber gehen die Meinungen auseinander. Unwahrscheinliches Szenario, da niemand den "Grexit" will und die Folgen unabsehbar sind.
Niels Kruse mit AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters